Finale Klimaverhandlungen Jahrhundertpoker um unsere Zukunft

Die Staats- und Regierungschefs feilschen um das Klimaabkommen - dieses Papier entscheidet, wie die Welt in den kommenden Jahrzehnten aussehen wird. SPIEGEL ONLINE analysiert, was in den verbleibenden Stunden passieren muss, damit Kopenhagen nicht als Fiasko in die Geschichte eingeht.

Aus Kopenhagen berichtet Christian Schwägerl


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Klimakonferenz: Countdown in Kopenhagen
"Scheitern ist keine Option" - das sagten vor dem Weltklimagipfel nicht nur Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch viele der 120 Staats- und Regierungschefs, die nun aus allen Himmelsrichtungen in Kopenhagen zusammengekommen sind. Doch wenige Stunden vor dem offiziellen Ende des Gipfels gibt es erst eine noch sehr brüchige Grundlage für Entscheidungen.

Eigentlich ist der Weltklimagipfel "too big to fail", zu groß um zu scheitern, wie es auf den Fluren des Kopenhagener Konferenzzentrums im Anklang an die Großbanken hieß. Für die Rettung der Banken wurden vor einem Jahr binnen weniger Wochen weit größere Summen aufgebracht als die Ressourcen, mit denen nun eine zivilisatorische Krise abgewendet werden soll. Es wäre eine weltpolitische Katastrophe, wenn es nun nicht gelingen würde, eine ähnliche Kraftanstrengung zu unternehmen, um menschliches Leid, Energieverschwendung, Naturzerstörung und hohe Folgekosten durch einen ungebremsten Klimawandel abzuwenden. Nicht nur das Klimasystem wäre erschüttert, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen und der Staatenlenker, allen voran die des Amerikaners Barack Obama, des Chinesen Wen Jiabao, des Inders Manmohan Singh und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Was müsste in den kommenden Stunden passieren, damit die Kopenhagen-Konferenz nicht als Schwarzes Loch in die Weltgeschichte eingeht, als Symbol für die Unfähigkeit des Menschen, als weltweit dominierende Spezies auch global zu kooperieren, um die Grundlagen seiner Zivilisation zu schützen?

Eine windelweiche politische Abschlusserklärung, in der nur allgemeine Prinzipien enthalten sind, wäre jedenfalls kein Erfolg. Dazu hätte man nicht auf Bali eine bereits hochdramatische Konferenz abhalten und anschließend zwei Jahre intensiv verhandeln müssen. Es geht um ein Ergebnis, das globale Reduktionsziele bis 2020 und bis 2050 festschreibt und auf die verschiedenen Ländergruppen verteilt. Es geht um ein Investitionsprogramm für ärmere Länder in grüne Technologien und Schutzmaßnahmen gegen Wetterextreme, das von anfangs zehn Milliarden Dollar auf mindestens hundert Milliarden Dollar jährlich anwächst. Es geht um einen neuen Finanzmechanismus, der lebenden Wäldern für ihre Dienstleistungen an der Menschheit einen ökonomischen Wert bemisst und so ihrer weiteren Zerstörung entgegenwirkt. Und schließlich geht es um Regeln für eine effektive Überwachung der Ziele und der gigantischen Geldsummen, um Betrug und Missbrauch vorzubeugen.

Entwicklungsländer geben beim Verfahren nach

Doch in der Nacht zum Freitag hat sich ein riesiger Streit darum zugespitzt, in welcher Form solche Ziele festgehalten und verfolgt werden sollen. Nur vordergründig geht es bei dem Ringen, das Spitzenvertreter von 30 führenden Staaten bis zwei Uhr nachts beschäftigt hat und von Unterhändlern bis acht Uhr morgens fortgesetzt wurde, um Verfahrensfragen. Entwicklungs- und Schwellenländer fordern, dass der Hauptbeitrag des Klimaschutzes weiterhin allein von Industrieländern erbracht werden soll.

Das würde das Kyoto-Protokoll von 1997, in dem Reduktionspflichten alleine für die reichen Nationen enthalten sind, zur entscheidenden Grundlage für eine Gipfeleinigung machen. Die Industrieländer wollen dagegen den zweiten Strang der Verhandlungen hervorheben, bei dem es darum geht, Länder wie China und Indien mittelfristig in Reduktionspflichten einzubinden. Dazu wollen sie einen Text formulieren, der über beiden Verhandlungssträngen, dem Kyoto-Strang und dem Langfriststrang, steht. Am späten Vormittag kursierte in den Kopenhagener Fluren nun ein erster Entwurf für einen solchen Text - offenbar geben die Entwicklungsländer beim Verfahren nach. Und die Industrieländer zeigen sich bereit, größere Summen zu mobilisieren.

Doch es muss noch deutlich mehr Bewegung in die festgefahrenen Gespräche kommen. Am ehesten könnte das US-Präsident Barack Obama leisten. Die Chinesen und auch die EU fordern von den USA höhere Zusagen für die CO2-Minderung. Für die Anstrengungen auf amerikanischen Boden sind Obama die Hände gebunden. Über das Waxman-Markey-Gesetz, das die Demokraten in den Kongress eingebracht haben, kann er nicht hinausgehen. Ein möglicher Befreiungsschlag liegt in der Finanzierung von Klimaschutzprojekten im Ausland. Wenn die USA zusätzliche Milliarden etwa in den Waldschutz investieren, könnten sie dafür Reduktionszertifikate angerechnet bekommen. Doch bei seiner Rede vor dem Plenum machte Obama keine neuen Geldzusagen.

Bei China kommt es hauptsächlich darauf an, ob sich das Land dafür öffnet, eine internationale Kontrolle und Inspektion seiner CO2-Emissionen zuzulassen. Das haben China und auch Indien bisher mit Verweis auf die nationale Souveränität abgelehnt. Und schließlich kann die EU handeln. Sie könnte nun in Vorleistung gehen und ihr Angebot, im Fall eines Abschlusses ihr Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, einseitig zusagen.

Die Menschheit braucht eine Auktion der besten Lösungen

Der Entwurf für ein Abschlussdokument, den alle im Konferenzzentrum begierig lesen, die ihn in die Hand bekommen, verbreitet Hoffnung, dass der Gipfel nicht komplett scheitert. Er ist das Fundament der Klima- und damit auch der Wirtschaftspolitik der kommenden Jahrzehnte.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sind konkrete Eckpunkte des Papiers:

  • Der globale Temperaturanstieg soll zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter nicht überschreiten.
  • Die Staaten verpflichten sich zu einer "energischen Antwort" auf den Klimawandel mit sofortigen verschärften nationalen Maßnahmen und mehr internationaler Kooperation.
  • Ein konkretes Ziel für Einschnitte bis 2020 oder 2050 wird in dem Papier nicht genannt. Es heißt lediglich, dass tiefe Einschnitte bei den weltweiten Emissionen nötig seien. An der Stelle der Zahl für die Treibhausgas-Reduzierung bis zum Jahr 2020 gegenüber den Vergleichsjahren 1990 und 2005 stehen derzeit nur ein X und ein Y.
  • Die Verhandlungen sollen nach dem Gipfel weitergehen und in einem oder mehreren Abkommen nicht später als 2010 münden.
  • Die Entwicklungs- und Schwellenländer stimmen nun doch zu, eine gewisse internationale Überwachung der CO2-Emissionen einzuführen. Allerdings räumt der Entwurf ihnen den Vorrang der wirtschaftlichen Entwicklung und der Armutsbekämpfung gegenüber Klimaschutzmaßnahmen ein.
  • Von 2010 bis 2012 sollen die am wenigsten entwickelten Länder 30 Milliarden Dollar Klimaschutzhilfen bekommen; das Ziel sind 100 Milliarden Dollar jährlich für die Schwellen- und Entwicklungsländer bis 2020. Zur Bereitstellung und Verteilung der Gelder soll ein "Copenhagen Climate Fund" eingerichtet werden. Welche Staaten allerdings wie viel beisteuern, bleibt zunächst offen. In dem Papier heißt es, die Finanzen sollen "aus einer großen Bandbreite von Quellen kommen, sowohl staatlichen als auch privaten, bilateralen und multilateralen, einschließlich alternativer Quellen".

An diesem Dokument hängt es, wie groß der Anreiz für Manager ist, in Klimaschutz zu investieren, wie motiviert Bürgermeister rund um den Globus ihre Städte umweltfreundlicher gestalten, und wie stark die Milliarden ärmeren Menschen vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden können. Das bisschen Papier wird bis tief in die Ozeane und bis hoch hinauf zu den Gletschern wirken und bestimmen, wie die kommenden Jahrzehnte verlaufen werden. Der Klimagipfel von Kopenhagen ist "too big to fail", weil der Planet mit bald neun Milliarden Menschen zu klein ist, die verschwenderische Wirtschaftsweise von heute zu ertragen.

Für die nächsten Gipfel, die es geben muss, um etwa die Ozeane zu schützen und die Artenvielfalt auf der Erde zu bewahren, gibt es aus Kopenhagen schon eine Lektion: Hartes Pokerspiel, wie es vor und während des Gipfels läuft, ist keine gute Verfahrenweise, um zu einem Ergebnis zu kommen. Die Menschheit braucht stattdessen eine Auktion der besten Lösungen, bei der sich die Staaten in ihren Zusagen zu übertreffen versuchen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 45 Beiträge
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Galaxia, 18.12.2009
1. Yes we Can
Anscheinend befindet sich noch einiges im "Spiel". http://solveclimate.com/blog/20091217/crunch-time-copenhagen-super-greenhouse-gases
amw52, 18.12.2009
2. Kopenhagen als Fiasko
Zitat von sysopDie Staats- und Regierungschefs feilschen um das Klimaabkommen - dieses Papier entscheidet, wie die Welt in den kommenden Jahrzehnten aussehen wird. SPIEGEL ONLINEanalysiert, was in den verbleibenden Stunden passieren muss, damit Kopenhagen nicht als Fiasko in die Geschichte eingeht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,667887,00.html
Als Fiasko in die Geschichte eingehen wird auf jeden Fall die Tatsache, daß dümmliche Regierungsvertreter den Manipulationen des IPCC und dessen Unsinn willig weiter verbreitenden Medien auf den Leim gegangen sind. Wohltuend davon abgehoben heute ein Artikel im Kölner Stadtanzeiger: http://www.ksta.de/html/artikel/1260194936614.shtml
xguardian 18.12.2009
3. Jahrhundertpoker um unsere Zukunft
Nichts wird sich enden es wird ein Umwelt Soli kommen damit der Bürger weiterhin abgespeist wird. Und damit seinen Beitrag zahlt für Schein. Die Lobby selbst macht gar nichts die Umwelt und Tiere ist doch jeden Kapitalisten vollkommen egal. Hauptsache abgezockt und sich nicht für die Verantwortung hinstellen. Was auf uns jedenfalls zukommt ist Massenarmut, Arbeitslosigkeit und weiter sozialer Zusammenbruch und Gesellschaftslosigkeit.
Hubert Rudnick, 18.12.2009
4. Außer Spesen ist nichts gewesen?
Zitat von sysopDie Staats- und Regierungschefs feilschen um das Klimaabkommen - dieses Papier entscheidet, wie die Welt in den kommenden Jahrzehnten aussehen wird. SPIEGEL ONLINEanalysiert, was in den verbleibenden Stunden passieren muss, damit Kopenhagen nicht als Fiasko in die Geschichte eingeht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,667887,00.html
Wird diese hochgeschaukelte Konferenz mit dem Spruch "Außer Spesen nichts gewesen" enden? Noch haben unsere Politiker ja etwas Zeit das Ergebnis zu einem Besseren zu wenden, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Oder könnte es sein, dass nicht alle den Ernst der Klimasituation erkennen wollen, oder können und ist die jetzige Zeit wo sie regieren wichtiger als die katastrophalen Zukunftsaussichten? Oder könnte es auch daran liegen, dass immer nur Katastrophen hochgeschaukelt werden müsssen, um mit anderen Politikern ins Gespräch zu kommen und wollen sich dabei auch nur einige Wichtigtuer profilieren? HR
TheBear, 18.12.2009
5. Armut <-> Klima
Es tut richtig weh, wenn man lesen muss: Allerdings räumt der Entwurf ihnen den Vorrang der wirtschaftlichen Entwicklung und der Armutsbekämpfung gegenüber Klimaschutzmaßnahmen ein. Da wird, aus reiner Unfähigkeit Luftverschmutzung gleichgesetzt mit Wirschaftswachstum und Armutsbekämpfung. Dabei könnte man, wenn man sich nicht so am Klima festbeisst, auch noch etwas Anderes tun. Anstatt den armen Ländern, die ja fast ausschliesslich in sonnenreichen Gebieten liegen, unter grossem Jammern Geld in den Rachen zu werfen, damit sie "etwas gegen den CO2 Ausstoss" tun, könnte man in den Industrieländern die Techniker und Ingenieure, die darauf bestehen unverkäufliche Autos zu produzieren, umschulen auf die Herstellung von Geräten, die Sonnenenergie benutzen. In den armen Ländern könnte man vielleicht auch ein paar Leute finden, die anstatt über die bösen Ausbeuter zu schimpfen, diese Geräte installieren. Wenn man tatsächlich jedes Jahr 95 der 100 Milliarden "Klimahilfe" in solche Anlagen investierte, könnte man sich vielleicht weitere Klima Konferenzen sparen. Die restlichen 5 Milliarden sollte man in "Familienberatung" in Afrika und Indien stecken.
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