Zerstörtes Land USA wollen eine Milliarde für Syriens Opposition einsammeln

Die USA stocken ihre Finanzhilfen für die syrische Opposition auf und geben der internationalen Gemeinschaft das Ziel von einer Milliarde Dollar vor. Das größte syrische Oppositionsbündnis distanzierte sich im Gegenzug von "allen Formen des Terrorismus" in den Reihen der Rebellen.


Istanbul - Insgesamt eine Milliarde Dollar will US-Außenminister John Kerry bei der internationalen Gemeinschaft für die syrische Opposition einsammeln. Die USA würden ihre Finanzhilfen auf 250 Millionen Dollar verdoppeln, kündigte Kerry auf dem Treffen der internationalen Syrien-Freundesgruppe in Istanbul an. Er rief die internationale Gemeinschaft aber dazu auf, ihre Hilfen für die Rebellen ebenfalls aufzustocken.

Präsident Barack Obama habe ihn angewiesen, "unsere Anstrengungen zu verstärken", sagte US-Außenminister Kerry bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu und dem scheidenden Chef des Oppositionsbündnisses Nationale Koalition, Ahmed Moas al-Chatib. Es sei ein kritischer Punkt erreicht, der Konflikt drohe inzwischen auf die Nachbarstaaten überzugreifen, sagte Kerry und forderte, "das Blutvergießen muss aufhören".

Der US-Außenminister kündigte zudem an, die Rebellen mit "nicht-tödlicher" Militärausrüstung auszustatten, die über die bisherigen militärischen Nahrungsmittelrationen und die Versorgung mit medizinischem Material hinausgehe. Um welche Ausrüstung es sich dabei genau handelt, werde in "Zusammenarbeit mit dem Obersten Militärrat", der militärischen Leitung der syrischen Opposition, festgelegt. Nach Berichten von US-Medien planen die USA, den Rebellen Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern.

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Trotzdem bleiben die US-Zusagen hinter den Forderungen von Verbündeten wie Großbritannien oder Frankreich und anderen Gegner der Führung in Damaskus zurück - sie wollen Waffenlieferungen ermöglichen. Der britische Außenminister William Hague teilte mit, in den kommenden Wochen werde die EU über Lockerungen des Embargos beraten, das bisher die Lieferung von Waffen an syrische Rebellen untersagt. Nach Ansicht Großbritanniens und Frankreichs gebe es gute Argumente für einen solchen Schritt.

Westerwelle stellt mehr Geld in Aussicht

Die gemäßigte syrische Opposition versicherte zudem, die Waffen würden nicht in falsche Hände geraten - und distanzierte sich auf dem Treffen von Extremisten in den Reihen der Rebellen. Die Syrische Nationale Koalition verpflichtete sich in Istanbul auf das Ziel, einen demokratischen und pluralistischen Staat aufzubauen: "Die Koalition garantiert die Rechte, die Interessen und die Teilhabe aller Teile des syrischen nationalen Gefüges beim Aufbau der Zukunft Syriens", hieß es in der Erklärung, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Für ethnische und religiöse Diskriminierung gebe es keinen Raum. "Wir erkennen an, dass es in Syrien radikale Elemente gibt, die ihre eigene Agenda verfolgen. Wir weisen alle Formen von Terrorismus und jede extremistische Ideologie oder Mentalität zurück, wie es auch das syrische Volk macht", erklärte die Opposition, die damit eine wesentliche Forderung der Außenminister der Freundesgruppe erfüllte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Erklärung und sprach am Sonntag von einem klaren Bekenntnis zu Demokratie und gegen Terrorismus. "Wir wollen auf dieser Grundlage die Zusammenarbeit mit der Nationalen Koalition substantiell ausbauen." Deutschland will dafür auch weiteres Geld, über die bereits zugesagten 125 Millionen Euro hinaus, zur Verfügung stellen. Eine Summe nannte Westerwelle zunächst nicht. Waffenlieferungen lehnt die Bundesregierung aber weiter strikt ab.

Westerwelle sagte, ein deutsches Kontaktbüro an der türkisch-syrischen Grenze solle die Wiederherstellung der Infrastruktur in den von Rebellen kontrollierten Gebieten Syriens unterstützen. Das Büro werde sich mit der medizinischen Versorgung befassen und auch mit dem Wiederaufbau von Wasser- und Stromleitungen sowie der Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung. Auch die Lieferung kugelsicherer Westen an die Rebellen zog Westerwelle in Betracht.

nck/Reuters/dpa/afp

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insgesamt 71 Beiträge
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Seite 1
nojoe 21.04.2013
1. unsicher
die Frage ist doch: kann die Opposition ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden? Im Irak z.B. sieht man ja, wozu eine demokratisch legitimierte Regierung in der Lage ist.
topodoro 21.04.2013
2. Fromme Worte
Aber an den Taten sollst Du sie erkennen, wie den Ölbaum an seinen Früchten. Wie definiert Kerry denn "Terror" ? Schön aber, dass es jetzt von den FSA "Aktivisten" keine Bombenattentate mehr gibt, geben soll, geben sollte. Es wäre ja auch seltsam, wenn unser Aussenminister da in Syrien die Terroristen und Bombenleger mit Geld unterstützt.
SouLTransfer 21.04.2013
3. ja ne, is klar
Zitat von sysopAFPDie USA stocken ihre Finanzhilfen für die syrische Opposition auf und geben der der internationalen Gemeinschaft das Ziel von einer Milliarde Dollar vor. Das größte syrische Oppositionsbündnis distanzierte sich im Gegenzug von "allen Formen des Terrorismus" in den Reihen der Rebellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/finanzhilfen-fuer-syrien-usa-wollen-eine-milliarde-dollar-einsammeln-a-895601.html
Es wäre direkt zum lachen, wenn es nicht so traurig wäre
erwakue 21.04.2013
4. Schrecklich
sind diese Bilder und sie rütteln uns auf. Doch wer hat dieses Elend denn verursacht? Assad sitzt fest im Sattel und wird von den Russen und Chinesen unterstützt, die Opposition sitzt mit Millonen im sicheren Ausland und lässt sich feiern, deren Schergen die für die Freiheit kämpfen morden genauso Unschuldige wie Assads Mörder. dazwischen sitzt das Volk und weiß nicht wie es weitergehen soll. Wo ist denn der glorreiche Westen der dort helfen?
soli123 21.04.2013
5. Ziel: Ausgeglichener Haushalt?
Bei solchen Plänen müsste das BMF sofort einschreiten und die freigebigen Spendierer zur Ordnung rufen. Wir machen uns zum Pudel der Amerikaner und betreiben eine Genschersche Scheckbuchaußenpolitik der 70er bis 90er Jahre. Wir halten seit langem die selbstgesteckten Maastricht-Kriterien nicht ein. Es gilt, das dringende Problem der wuchernden Ausgaben zu lösen.
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