Finanzkrise Bush warnt vor Kollaps der US-Wirtschaft

Dramatische Worte von US-Präsident Bush: In einer TV-Ansprache warnte er vor einer "langen und schmerzhaften Rezession". Bei einem Krisentreffen mit den Präsidentschaftskandidaten Obama und McCain und den Kongressführern beider Parteien will er heute eine Lösung für den Rettungsplan finden.


Washington - Monatelang haben sie gegeneinander gekämpft, nun müssen die Rivalen zusammenrücken: Demokrat Barack Obama und Republikaner John McCain haben sich angesichts der US-Finanzkrise zur Zusammenarbeit entschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung erklärten Obama und McCain, beide Seiten müssten nun gemeinsam versuchen, die USA aus der Wirtschaftskrise zu bringen.

US-Präsident Bush: Entschlossen zur "dramatischen Aktion"
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US-Präsident Bush: Entschlossen zur "dramatischen Aktion"

Die Zeit sei gekommen, zum Wohle des Volkes zusammenzuarbeiten, betonten Obama und McCain in ihrer gemeinsamen Erklärung nur sechs Wochen vor der Wahl. Arbeitsplätze, Ersparnisse und Wohlstand der US-Bürger seien in Gefahr. Zwar habe der von der Regierung vorgelegte Rettungsplan für die US-Banken Mängel, doch dürften die Anstrengungen zum Schutz der US-Wirtschaft nicht scheitern.

In einer Fernsehansprache warnte US-Präsident George W. Bush am Mittwoch vor einer "langen und schmerzhaften Rezession" und lud die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain sowie die Kongressführer beider Parteien für Donnerstag zu einem Krisentreffen ins Weiße Haus. Ziel sei es, eine schnelle Verabschiedung des Rettungsplans zu erreichen. Wie der TV-Sender CNN meldete, haben beide Kandidaten bereits zugesagt, nach Washington zu kommen.

Die gesamte Wirtschaft der USA sei in Gefahr, warnte Bush in seiner Ansprache. "Millionen Amerikaner könnten ihren Arbeitsplatz verlieren." Er warb dabei für den 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan seiner Regierung für die Banken. Ohne sofortiges Handeln des Kongresses drohten die USA in eine Finanzpanik zu rutschen, betonte er. Tatenlosigkeit könne Banken vernichten, Rentenpläne bedrohen und Millionen Arbeitsplätze gefährden. Er habe sich für eine "dramatische Aktion" der Regierung zur Rettung der Banken entschieden, anstatt stillzuhalten und dem "verantwortungslosen Handeln einzelner" tatenlos zuzuschauen.

Vertreter der Demokraten im US-Kongress äußerten sich optimistisch über einen baldigen Kompromiss über den geplanten Rettungsplan für die Wall Street geäußert. Eine Einigung rücke näher, sagte der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd. Ein Sprecher des Finanzdienst-Ausschusses des Repräsentantenhauses sagte, die demokratischen Abgeordneten verlangten Änderungen, und bei einigen "Stolpersteinen" gebe es Fortschritte. Die Demokraten forderten eine Verpflichtung zu mehr Rechenschaft der Banken und mehr Verantwortung.

Der 700 Milliarden schwere Rettungsplan der US-Regierung für den angeschlagenen Finanzsektor war am Dienstag ins Stocken geraten, nachdem der Bankenausschuss des US-Senats ernste Bedenken angemeldet hatte.

Unklarheit bestand darüber, ob das geplante TV-Duell der Präsidentschaftsbewerber wie geplant am Freitagabend stattfinden wird. Während McCain wegen der Finanzkrise seinen Wahlkampf unterbrach und eine Verschiebung der TV-Debatte forderte, hält Obama an dem Termin fest. Er betonte, gerade angesichts der Krise wollten die US-Wähler wissen, was von den Kandidaten zu erwarten sei.

"Lasst uns die Politik beiseite stellen", begründete McCain die Unterbrechung seines Wahlkampfs. "Es ist Zeit, dass beide Parteien zusammenkommen." Er verglich die derzeitige Finanzkrise mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Jetzt sei erneut Patriotismus und gemeinsames Zusammenrücken notwendig. Auch Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke hatten am Mittwoch erneut zu einer raschen Einigung aufgerufen.

Wie es heißt, will McCain "alle Parteiauftritte und TV-Werbespots" für die nächsten Tage aussetzen. TV-Kommentatoren werteten den Schritt des 72-Jährigen als einen Versuch, sich als "staatsmännischer Retter" zu präsentieren, der die Streitereien der Politik überwinden könne. Man erwarte von dem langjährigen Senator jetzt besonderen Einsatz. "Allerdings ist McCains Strategie mit erheblichen Risiken verbunden", meinte der TV-Sender CNN.

Der demokratische Senator Dick Durbin mutmaßte, McCain reagiere mit seinem Wahlkampfabbruch weniger auf den Kursturz an den Börsen als auf seinen Absturz in den Umfragen. Obama profitiert Umfragen zufolge derzeit von der Finanzkrise. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der "Washington Post" mit dem Sender ABC sieht Obama mit neun Prozentpunkten Vorsprung vor McCain. In einer Umfrage für Fox News lag Obama um sechs Prozentpunkte vor seinem Gegner von den Republikanern.

Am Mittwoch hatte die "New York Times" berichtet, dass sich die Firma des Wahlkampfmanagers von McCain bis vor kurzem vom angeschlagenen Immobilienfinanzierer Freddie Mac für Lobby-Dienste bezahlen ließ.

ffr/AFP/AP/dpa

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