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Finanzkrise: Griechisches Parlament billigt Schuldenschnitt

Zwei-Drittel-Mehrheit für den Schuldenschnitt: Sozialisten und Konservative haben im griechischen Parlament gemeinsam für den Erlass über 107 Milliarden Euro gestimmt. Am Freitag wird den Gläubigern das offizielle Angebot vorgelegt.

Protest vor dem Athener Parlament: Abgeordnete ebnen Weg zum Schuldenschnitt Zur Großansicht
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Protest vor dem Athener Parlament: Abgeordnete ebnen Weg zum Schuldenschnitt

Athen - Das griechische Parlament hat das Gesetz für einen Schuldenschnitt gebilligt. Für die Vorlage stimmten am Donnerstagnachmittag die Fraktionen der Sozialisten und der Konservativen im Block, wie das Präsidium des Parlaments mitteilte. Die beiden großen Regierungsparteien haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit im 300-köpfigen Parlament.

Das Gesetz ebnet den Weg für den mit den Privatgläubigern vereinbarten Schuldenschnitt. Am Freitag soll den Banken und anderen Geldinstituten dann das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt gemacht werden, wie das Finanzministerium mitteilte.

Das internationale Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Land sieht vor, dass die Gläubiger Griechenland Schulden in Höhe von 107 Milliarden Euro erlassen.

Das nun verabschiedete Gesetz soll Griechenland die Möglichkeit eröffnen, seine Staatsanleihen rückwirkend mit Umschuldungsklauseln, sogenannten Collective Action Clauses (CAC) auszustatten. Die griechische Regierung hofft, dass mindestens 66 Prozent der Gläubiger dem Schuldenschnitt freiwillig zustimmen. Dann könnte sie die übrigen zum Umtausch zwingen.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland verständigt. Neben dem Schuldenschnitt sieht es neue Hilfen für Athen in Höhe von 130 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 vor.

Euro-Gruppe überprüft Athens Sparplan

Die Euro-Finanzminister wollen in einer Woche die Umsetzung der griechischen Sparbemühungen überprüfen. Die Euro-Gruppe werde eine Bestandsaufnahme der sogenannten vordringlichen Maßnahmen machen, verlautete am Donnerstag aus europäischen Diplomatenkreisen. Die Freigabe neuer Notkredite hatten die Euro-Staaten am Dienstag an die Bedingung geknüpft, dass Athen weitere Strukturreformen und Einsparungen auf den Weg bringe.

Ob sich die Minister am nächsten Donnerstag in Brüssel treffen oder eine Telefonkonferenz abhalten, war am Donnerstag noch nicht entschieden. Ende nächster Woche kommen auch die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen.

fab/dpa/AFP/dapd

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1.
anderton 23.02.2012
Zitat von sysopDPAZwei-Drittel-Mehrheit für den Schuldenschnitt: Sozialisten und Konservative haben im griechischen Parlament gemeinsam für den Erlass über 107 Milliarden Euro gestimmt. Am Freitag wird den Gläubigern dann das offizielle Angebot vorgelegt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817195,00.html
Hatte Fitch bei der letzten Herabstufung nicht bei solch einem gesetzlichen "freiwilligen" Schuldenschnitt angekündigt Griechenland auf D zu stufen? Oder hab ich da was falsch verstanden?
2.
unterländer 23.02.2012
Zitat von sysopDPAZwei-Drittel-Mehrheit für den Schuldenschnitt: Sozialisten und Konservative haben im griechischen Parlament gemeinsam für den Erlass über 107 Milliarden Euro gestimmt. Am Freitag wird den Gläubigern dann das offizielle Angebot vorgelegt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817195,00.html
Das ist ja süß und schier unglaublich: Zwei Drittel der Parlamentarier haben dafür gestimmt, dass ihr Land mit 107 Milliarden Euronen beschenkt wird, bzw. sie haben dafür gestimmt, dass ihre Gläubiger ihnen 107 Mia. € schenken dürfen. Hätte ich jetzt nicht erwartet.
3. Völlig falsch ;-)
Progressor 23.02.2012
Zitat von andertonHatte Fitch bei der letzten Herabstufung nicht bei solch einem gesetzlichen "freiwilligen" Schuldenschnitt angekündigt Griechenland auf D zu stufen? Oder hab ich da was falsch verstanden?
Fitch wird den Teufel tun. Die meisten CDS werden von amerikanischen Banken gehalten.
4. Die meisten CDS werden von amerikanischen Banken gehalten.
joe sixpack 23.02.2012
Zitat von ProgressorFitch wird den Teufel tun. Die meisten CDS werden von amerikanischen Banken gehalten.
Und was interresiert das Fitch? Das ist ein franz. Firma... sollte eigentlich mittlerweile bekannt sein.
5. Bekannt
Progressor 23.02.2012
Zitat von joe sixpackUnd was interresiert das Fitch? Das ist ein franz. Firma... sollte eigentlich mittlerweile bekannt sein.
Fitch Ratings (http://de.wikipedia.org/wiki/Fitch_Ratings)
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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