Protest vor dem Athener Parlament: Abgeordnete ebnen Weg zum Schuldenschnitt
Athen - Das griechische Parlament hat das Gesetz für einen Schuldenschnitt gebilligt. Für die Vorlage stimmten am Donnerstagnachmittag die Fraktionen der Sozialisten und der Konservativen im Block, wie das Präsidium des Parlaments mitteilte. Die beiden großen Regierungsparteien haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit im 300-köpfigen Parlament.
Das Gesetz ebnet den Weg für den mit den Privatgläubigern vereinbarten Schuldenschnitt. Am Freitag soll den Banken und anderen Geldinstituten dann das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt gemacht werden, wie das Finanzministerium mitteilte.
Das internationale Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Land sieht vor, dass die Gläubiger Griechenland Schulden in Höhe von 107 Milliarden Euro erlassen.
Das nun verabschiedete Gesetz soll Griechenland die Möglichkeit eröffnen, seine Staatsanleihen rückwirkend mit Umschuldungsklauseln, sogenannten Collective Action Clauses (CAC) auszustatten. Die griechische Regierung hofft, dass mindestens 66 Prozent der Gläubiger dem Schuldenschnitt freiwillig zustimmen. Dann könnte sie die übrigen zum Umtausch zwingen.
Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland verständigt. Neben dem Schuldenschnitt sieht es neue Hilfen für Athen in Höhe von 130 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 vor.
Euro-Gruppe überprüft Athens Sparplan
Die Euro-Finanzminister wollen in einer Woche die Umsetzung der griechischen Sparbemühungen überprüfen. Die Euro-Gruppe werde eine Bestandsaufnahme der sogenannten vordringlichen Maßnahmen machen, verlautete am Donnerstag aus europäischen Diplomatenkreisen. Die Freigabe neuer Notkredite hatten die Euro-Staaten am Dienstag an die Bedingung geknüpft, dass Athen weitere Strukturreformen und Einsparungen auf den Weg bringe.
Ob sich die Minister am nächsten Donnerstag in Brüssel treffen oder eine Telefonkonferenz abhalten, war am Donnerstag noch nicht entschieden. Ende nächster Woche kommen auch die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen.
fab/dpa/AFP/dapd
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