Finanzkrise in Island Tränengas gegen Demonstranten - Minister tritt zurück

Polizisten attackieren Demonstranten: Das hat es seit 60 Jahren in Island nicht gegeben. In dem einst so friedlichen Inselstaat eskalieren wegen der Folgen der Finanzkrise die Proteste gegen die Regierung - und forderten jetzt ihr erstes prominentes Opfer.


Reykjavík/Hamburg - Big Trouble in little Island: Die Regierung des kleinen Inselstaates sieht sich derzeit täglich dem Zorn ihrer Wähler über die katastrophale Finanzkrise ausgesetzt. Am Samstagabend erreichten die Proteste ihren vorläufigen Höhepunkt. Rund 6000 Demonstranten marschierten vor das Parlament in Reykjavík und skandierten: "Für eine neue Republik". Es war die größte Demonstration in der erst 64 Jahre alten Geschichte der Republik, die ja bekanntlich nur rund 320.000 Einwohner zählt. Die Proteste eskalierten zuletzt, die Polizei setzte erstmals seit 1949 Tränengas ein.

Demonstranten in Reykjavík: "Für eine neue Republik"
AP

Demonstranten in Reykjavík: "Für eine neue Republik"

Wie groß der Druck der Straße mittlerweile ist, zeigen die hektischen Reaktionen der Politik. Als Konsequenz aus der Finanzkrise nahm der isländische Handelsminister Bjorgvin Sigurdsson am Sonntag seinen Hut.

"Der Zorn und die Enttäuschung bei den Menschen hier sitzen so tief, dass es für mich nicht möglich sein wird, ihr Vertrauen zurückzugewinnen", begründete Sigurdsson seinen Schritt.

Bereits am Freitag hatte Ministerpräsident Geir Haarde um drei Jahre vorgezogene Neuwahlen für den 9. Mai angekündigt. Dies reicht den Protestierenden allerdings längst nicht mehr. Sie verlangten neben dem sofortigen Rücktritt der kompletten Regierung auch die Ablösung des in Island überaus mächtigen Nationalbankchefs Davíd Oddsson und der staatlichen Bankenaufsicht.

Fast drei Monate sind seit dem Zusammenbruch der drei größten isländischen Banken als Folge gigantischer Kreditabenteuer vergangen. Bis zum Rücktritt von Handelsminister Sigurdsson hatte niemand an der Spitze von Staat und Wirtschaft auch persönlich Verantwortung für das Desaster übernommen.

Die Folgen der Finanz-Havarie mit drohendem Staatsbankrott spürt allerdings jeder. Die Währung stürzte ab, Inflation und Arbeitslosigkeit sind rasant gestiegen. Es gibt keine Familie, in der nicht jemand den Job verloren hat, in der nicht irgendein Mitglied Wohnung oder Haus aufgeben musste oder die angesparte Pension ins Nichts verschwinden sah. Viele Eltern raten den eigenen Kindern gar zur Auswanderung.

Aus den wöchentlichen Demonstrationen vor Weihnachten sind vergangene Woche tägliche Aktionen geworden. Fünf Protestabende in Folge reichten, um dem konservativen Regierungschef Geir Haarde und seiner sozialdemokratischen Außenministerin Ingibjörg Gísladottir die besagten Neuwahlen abzutrotzen.

Beide sind nicht nur politisch schwer angeschlagen, sondern auch persönlich durch schwere Krankheit extremer Belastung ausgesetzt. Haarde steht unmittelbar vor einer Krebsoperation, während Gísladottir wegen eines im November erfolgreich entfernten Hirntumors weiter in Behandlung ist.

Politische Milde haben die beiden deswegen jedoch nicht zu erwarten. Viele Isländer haben ihnen - und anderen Spitzenpolitikern - nicht vergeben, dass sie praktisch bis zum Kollaps der heimischen Banken öffentlich predigten, wie vertrauenswürdig und solide die Geldhäuser geführt würden.

Unter dem Druck der täglichen Straßenproteste und immer neuer Hiobsbotschaften schlug Haarde am Wochenende ganz neue Töne an: "Ich möchte meine Verachtung für all das zum Ausdruck bringen, was jetzt über unsere Banken ans Licht gekommen ist", sagte der Regierungschef.

Derlei Einsichten kommen aber wohl zu spät - und wirken auf die Bürger nicht sonderlich glaubwürdig. Sprecher der Protestbewegung jedenfalls kündigten am Wochenende an, man werde bei den Neuwahlen mit einer ganz neuen Partei antreten. Das könnte die gewohnten Mehrheitsverhältnisse auf Island mit Haardes konservativer Unabhängigkeitspartei als dominierender Kraft völlig umwerfen.

Der 57-jährige Haarde führt das Land seit Mai 2006. Er selbst hat schon angekündigt, sich aus gesundheitlichen Gründen nicht um eine Wiederwahl bemühen zu wollen. Er wolle auch den Vorsitz der Unabhängigkeitspartei abgeben.

tdo/dpa/AP



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