Finanzkrise Nahost-Quartett will Palästinensern kurzfristig helfen

Das Nahost-Quartett hat sich am Abend für eine gezielte Finanzhilfen für die Menschen in den Palästinensergebieten ausgesprochen. Die Vertreter von USA, Russland, der EU und der Uno einigten sich auf einen "internationalen Mechanismus" zur Lockerung eingefrorener Gelder.


New York - Das Programm zur humanitären Hilfe soll zunächst auf drei Monate befristet sein, heißt es in einer Stellungnahme des Nahost-Quartetts, die am Dienstagabend veröffentlicht wurde. Es müsse aber sicher gestellt sein, dass die Gelder nicht der Hamas geführten Regierung zu Gute kämen. Über Summen und die Art der Hilfen wurde nichts mitgeteilt.

In einer Erklärung des Nahost-Quartetts war von der Bereitschaft die Rede, "einen einstweiligen internationalen Mechanismus zu bewilligen, dessen Umfang und Dauer begrenzt ist, der mit voller Transparenz und Verantwortung arbeitet und direkte Unterstützung für das palästinensische Volk gewährleistet". Unter diesen Bedingungen könne Direkthilfe sobald wie möglich erfolgen und werde nach drei Monaten einer Überprüfung unterzogen, um über ihre Fortsetzung zu entscheiden, hieß es in der Erklärung weiter.

Zuvor hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice angedeutet, dass die USA trotz der Differenzen mit der Hamas-geführten Regierung für die Belange der Menschen einsetzen wolle. Niemand wolle die Palästinenser leiden sehen. Rice kündigte an, zehn Millionen Dollar (7,8 Millionen Euro) für Medikamente bereitzustellen.

Zugleich forderte Rice die Hamas geführte Regierung auf, endlich mit international gültigen Normen in Einklang zu kommen. Bedingung sei dabei, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Abkehr von Gewalt. Niemand wolle sich mit einer Palästinenserregierung beschäftigen müssen, die einen Selbstmordanschlag in Tel Aviv als Anlass zum Feiern nehme, sagte Rice.

Israel, die USA und die EU hatten nach der Bildung einer Regierung unter Führung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ihre millionenschweren Hilfszahlungen eingestellt. Wegen des Boykotts steckt die palästinensische Autonomiebehörde seit Wochen in einer schweren Finanzkrise und auch die Lage für das palästinensische Volk verschlechtert sich.

reh/AP/Reuters/dpa/AFP

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