Finanzkrise: Portugals Sparhaushalt teilweise ungültig

Hamburg/Lissabon - Die Entscheidung kommt nach mehr als drei Monaten Beratung: Das portugiesische Verfassungsgericht hat den Sparhaushalt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho teilweise zu Fall gebracht. Das Budget 2013, das massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vorsieht, sei in Teilen ungültig, entschieden die Richter am Freitag.

Die Richter urteilten nun, dass die Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Staatsdiener und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld nicht verfassungsgemäß seien. "Die Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen, nicht umgekehrt", sagte der Vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts, Joaquim Sousa Ribeiro. Das Urteil sei auch rückwirkend gültig, betonte der oberste Verfassungsrichter.

Das Urteil bedeutet eine Zuspitzung der Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. Nach Schätzungen der portugiesischen Presse fehlen der Regierung damit rund 1,25 Milliarden Euro an Einsparungen. Der Regierungschef rief sein Kabinett für diesen Samstag zu einer Krisensitzung zusammen. Gegen die Sparbeschlüsse hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva.

Das überschuldete Portugal hatte im Mai 2011 von Euro-Staaten und IWF die Zusage für einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei (PS) zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen. Mittlerweile lehnt die PS das Sparpaket im Gegensatz zur konservativen Regierung von Premier Passos Coelho aber ab.

Einen Misstrauensantrag der linken Opposition hatte Passos Coelho am Mittwoch überstanden. Das Parlament in Lissabon wies eine Ablösung der konservativen Mehrheitsregierung zurück.