Euro-Krise: Verfassungsgericht kassiert Teile von Portugals Sparhaushalt

Schwerer Rückschlag für Portugals konservative Regierung: Das Verfassungsgericht in Lissabon hat Teile des Sparhaushalts 2013 für unrechtmäßig erklärt. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat sein Kabinett für Samstag zu einer Krisensitzung einbestellt.

Premier Coelho: Strikter Sparkurs im Gegenzug für Milliardenhilfen Zur Großansicht
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Premier Coelho: Strikter Sparkurs im Gegenzug für Milliardenhilfen

Hamburg/Lissabon - Die Entscheidung kommt nach mehr als drei Monaten Beratung: Das portugiesische Verfassungsgericht hat den Sparhaushalt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho teilweise zu Fall gebracht. Das Budget 2013, das massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vorsieht, sei in Teilen ungültig, entschieden die Richter am Freitag.

Die Richter urteilten nun, dass die Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Staatsdiener und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld nicht verfassungsgemäß seien. "Die Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen, nicht umgekehrt", sagte der Vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts, Joaquim Sousa Ribeiro. Das Urteil sei auch rückwirkend gültig, betonte der oberste Verfassungsrichter.

Das Urteil bedeutet eine Zuspitzung der Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. Nach Schätzungen der portugiesischen Presse fehlen der Regierung damit rund 1,25 Milliarden Euro an Einsparungen. Der Regierungschef rief sein Kabinett für diesen Samstag zu einer Krisensitzung zusammen. Gegen die Sparbeschlüsse hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva.

Das überschuldete Portugal hatte im Mai 2011 von Euro-Staaten und IWF die Zusage für einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei (PS) zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen. Mittlerweile lehnt die PS das Sparpaket im Gegensatz zur konservativen Regierung von Premier Passos Coelho aber ab.

Einen Misstrauensantrag der linken Opposition hatte Passos Coelho am Mittwoch überstanden. Das Parlament in Lissabon wies eine Ablösung der konservativen Mehrheitsregierung zurück.

bos/dpa/AFP

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1. Ja Klasse
süßesusi 05.04.2013
das 14.Monatsgehalt für Staatsdiener und Rentner ist dursch die Verfassung garantiert. Und wir sollen bis 68 buckeln und kriegen nichtmal ein 13.Monatsgehalt aber dürfen alle Rettungschirme finanzieren? Weg mit unseren Politikern,her mit der AfD!
2. Zusammengefasst bedeutet das:
Pinin 05.04.2013
Das portugiesische Verfassungsgericht beschließt das nicht gespart werden darf, und dass gefälligst die Steuerzahler anderer Länder für die Fehlbeträge aufzukommen haben. Wann beschließt endlich das deutsche Verfassungsgericht dass wir nicht die Zahl-Sklaven des ClubMed sein dürfen? Sorry, habe vergessen dass unser Verfassungsgericht von CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen kontrolliert wird, und diese Parteien wiederum von EuroManen beherrscht werden.
3.
agua 05.04.2013
Von 9 Massnahmen wurden 4 als Verfassungswidrig erklaert.Was spon als das 14.Monatsgehalt bezeichnet ist das Urlaubsgeld und somit das 13. Gehalt(14. = Weihnachtsgeld ist gestrichen)Es geht hierbei um den oeffentlichen Dienst und Rentner(fuer letztere bei Renten um die 200.- -400.-Euro eine Hilfe).Krankheitsgeld sollte um5%gekuerzt werden.(Im Krankheitsfall zahlt nicht der Arbeitgeber)Das Arbeitslosengeld wurde um 5%gekuerzt.Bewilligt bleiben die Lohnkuerzungen,die Nichtzahlung von Ueberstunden,Extrasteuern bei Renten ab 1350.-,die Steuererhoehungen,....Portugal verpflichtete sich.Das stimmt.Die Regierung muss aber andere Wege finden zum Sparen,ausser dies auf dem Ruecken der Bevoelkerung zu tun.Die Bevoelkerung spart und der Staat gibt aus...
4.
joint 05.04.2013
Kein Problem - Deutschland zahlt
5. 78 MRD EURO Kredit von der EU
analyse 06.04.2013
u.a.für ein 14.Monatsgehalt für Staatsdiener,wo bei uns längst das 13. schon gestrichen ist! Da sieht man doch,wie vorsichtig man mit Krediten und gemeinsamer Haftung sein muß! Merkel bleibe hart,auch zum Vorteil für die Portugiesen!
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