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Finanzkrise: Regierung in Island gescheitert

Es ist die erste Regierung, die als Folge der Finanzkrise fällt: Islands Große Koalition ist geplatzt. Ministerpräsident Haarde kündigte seinen Rücktritt an.

Reyjkavik - Ministerpräsident Geir Haarde teilte am Montag in Reykjavik mit, dass die Zusammenarbeit zwischen seiner konservativen Unabhängigkeitspartei und den Sozialdemokraten sofort beendet wird. Handelsminister Bjorgvin Sigurdsson hatte am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Zugleich war der Leiter der Finanzaufsicht entlassen worden.

Haarde hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen die Finanzpolitik seiner Regierung für den 9. Mai eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Er sei enttäuscht, dass zu Islands wirtschaftlicher nun auch eine politische Krise hinzugekommen sei, erklärte Haarde.

Haarde sagte kurz vor der Überreichung seines Rücktrittsschreibens bei Staatspräsident Òlafur Grímsson: "Ich bedaure diesen Bruch der Koalition wirklich. Es wäre die beste Lösung gewesen, wenn wir bis zu den Wahlen weiter zusammengearbeitet hätten."

Auslöser für das Auseinanderbrechen der Großen Koalition sind die anhaltenden Vorwürfe, die Regierung bekomme die Probleme der Finanzkrise nicht in den Griff. Viele der 320.000 Isländer machen die Regierung wegen ihrer Finanzpolitik für den verheerenden Banken-Crash im Herbst 2008 mitverantwortlich.

Islands einst blühender Bankensektor war im Herbst unter dem Druck der Kreditkrise zusammengebrochen, drei wichtige Banken konnten nur durch Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden. Ein Staatsbankrott wurde durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der skandinavischen Länder abgewendet. Die Arbeitslosigkeit auf Island ist massiv gestiegen, die Einkommen vieler Bürger schrumpfen, und der Staatshaushalt wird immer mehr zusammengestrichen.

Gísladottir kündigte an, sie wolle bis zum Montagabend die Möglichkeiten für eine Übergangsregierung unter sozialdemokratischer Führung prüfen. Sie begründete die Forderung ihrer Partei nach dem Spitzenamt in der Regierung damit, dass Island nun eine "handlungsfähigere Regierung" benötige. Die bisherige Außenministerin war erst Ende vergangener Woche von der Nachbehandlung einer erfolgreichen Operation wegen eines Hirntumors in Schweden wieder nach Reykjavik zurückgekehrt.

Haarde steht kurz vor einer Operation wegen Krebs in der Speiseröhre, derentwegen er sein Amt als konservativer Parteichef Ende März abgeben will. Damit gilt in der isländischen Hauptstadt als sicher, dass er nicht wieder für das Amt des Regierungschefs antreten wird.

Der sofortige Rücktritt der erst im vergangenen Jahr angetretenen Regierung gehörte immer wieder zu den Hauptforderungen der Demonstranten bei zahlreichen Protestversammlungen vor dem Parlamentsgebäude in Reykjavik. Am Sonntag war mit dem Rücktritt der staatlichen Bankenaufsicht eine weitere zentrale Forderung der Demonstranten erfüllt worden. Auch der Rücktritt von Nationalbankchef Oddsson war immer wieder auch von Seiten der Sozialdemokraten gefordert worden.

Oddsson ist ein früherer Parteifreund Haardes und war über fast anderthalb Jahrzehnte Islands Ministerpräsident. Er gilt für viele Bürger als maßgeblich mitverantwortlich für die extrem expansive und aggressive Kreditpolitik isländischer Banken. Nach dem Zusammenbruch aller großen Banken müssen die isländischen Bürger nun die Konsequenzen tragen und mit einer rasant steigenden Arbeitslosigkeit, der Entwertung der Landeswährung Krone und einer gigantischen Staatsverschuldung leben.

Vor der isländischen Regierung war im vergangenen Dezember bereits in Belgien die Regierung indirekt über die Folgen der Finanzkrise gestolpert. Regierungschef Yves Leterme war vorgeworfen worden, im Prozess um den Verkauf der belgischen Großbank Fortis unerlaubten Druck auf das Gericht ausgeübt zu haben.

hen/ffr/dpa/AP

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