Finanzkrise US-Senatoren meutern gegen Paulsons Bankenplan

Die Demokraten wehren sich, und auch die Republikaner rebellieren: US-Finanzminister Paulson ist mit seinem Plan zur Rettung der Wall Street auf heftige Abwehr im Kongress gestoßen. Die Politiker fürchten den Zorn der Wähler - weil der 700-Milliarden-Plan den Banken hilft, nicht den Hausbesitzern.

Von , Washington


Washington - Über die Bildschirme läuft als Slogan "Anhörung zum Bush-Plan". Aber der Präsident ist weit weg, er hält eine Rede vor den Vereinten Nationen, er sagt das, was er immer sagt. Terroristen sind böse, Demokratie ist gut, der Kampf geht weiter. Die Zuschauer gähnen.

Hier in Washingtons Senatsgebäude sitzt jetzt Henry "Hank" Paulson, sein Finanzminister. Hager sieht er aus, den Kopf aufmerksam hochgereckt, so lauscht er den Eingangsstatements der Senatoren. Er muss den Bush-Plan verteidigen - und eigentlich ist es ja auch sein Plan.

Paulson im Kongress: Der Finanzplan würde dem Minister ungeahnte Macht geben - die Parlamentarier murren
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Paulson im Kongress: Der Finanzplan würde dem Minister ungeahnte Macht geben - die Parlamentarier murren

Paulson muss nur ein paar Minuten zuhören, dann weiß der ehemalige Uni-Football-Star, dass er so heftig wohl noch nie in die Zange genommen wurde. Es regt sich Widerstand gegen sein Plädoyer, am Freitag 700 Milliarden Dollar für die Verstaatlichung fauler Kredite bereitzustellen - und ihm weitgehend freie Hand bei der Durchführung zu lassen.

Es sprechen Republikaner, es sprechen Demokraten. Die Parteigrenzen verschwimmen, denn die Redner klingen immer gleich: Sie sind skeptisch, sie sind empört - und sie sind vor allem Politiker.

Sie denken an den Zorn der Wähler.

Ein Republikaner kritisiert: "Die Wall-Street-Firmen können ihre Werte an den Staat verkaufen. Aber viele Bürger bleiben auf Hypotheken sitzen, die sie sich nicht leisten können." Ein Demokrat mosert: "In der Geschäftswelt würde doch so ein Plan niemals ohne genaue Überprüfung verabschiedet werden."

Ein anderer Republikaner wütet: "Jetzt geben wir Hilfe an genau die Firmen, die uns den Schlamassel eingebrockt haben. Man kann nicht von uns erwarten, dass wir so ein Gesetz ohne genaue Kontrolle erlassen. Der Plan muss den normalen Amerikanern helfen, nicht der Wall Street."

So geht das, Minute um Minute. Es sind keine persönlichen Attacken gegen Paulson. Zu Beginn der Anhörung dankt der Ausschussvorsitzende ihm ausdrücklich für seinen Dienst am Vaterland. Paulsons Auftritt ähnelt dem von General David Petraeus, dem Kommandeur im Irak, vor einem Jahr. Den hat Präsident Bush auch vorgeschickt, als Kronzeugen des Kriegseinsatzes. Nun muss Paulson an die Finanzfront. An der persönlichen Kompetenz des Ex-Bosses von Goldman Sachs, der Vorzeige-Investmentbank, herrscht ähnlich wenig Zweifel. "Im Vergleich zu ihm wären seine Vorgänger in so einer Krise wie Rehe im Scheinwerferlicht herumgestolpert", urteilt die "New York Times".

Und Paulson ist schlau genug, um einen Mittelweg zu wählen. Er spricht nicht wie der Wall-Street-Experte, der einst hinter geschlossenen Türen Deals verhandelt hat. Er klingt eher stockend als bestimmt, er lässt Verhandlungsspielraum offen. "Wir wollten sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen", versichert er den Senatoren.

"Wir tun das alles für den Steuerzahler"

Er zeigt Verständnis für die Frustration. Paulson: "Ich verstehe den Ärger etwa über die Entlohnungsfragen für Manager." Und versichert: "Wir tun das alles für den amerikanischen Steuerzahler. Ich wollte nie in dieser Position sein. Aber der Plan ist immer noch besser als die Alternativen. Vielleicht wird nicht jeder Hausbesitzer sein Haus behalten können, aber wir machen das Krediteaufnehmen wieder möglich.

Paulson als Anwalt des kleinen Mannes? In seiner Wall-Street-Karriere hat er ein Privatvermögen von rund 500 Millionen Dollar angehäuft - auch wenn er viel davon für wohltätige Zwecke gespendet hat. Und das Grummeln wird lauter, ob er nicht die Krise früher hätte kommen sehen können. Ein Senator fragt, ob man wirklich in einer Woche über dieses Megapaket entscheiden müsse, ob die Anzeichen der Krise nicht früher erkennbar gewesen seien. "Wir müssen es schnell machen, aber wir müssen es auch richtig machen", sagt Chris Dodd, der Ausschussvorsitzende.

Kaum zur Sprache kommt das andere, das tiefere Unbehagen. Viele in Washington mögen Paulson noch so sehr vertrauen - doch er ist auch nur ein Mensch, und in vier Monaten ist er gar nicht mehr da, sondern ein Nachfolger. Im ersten Entwurf des Paulson-Plans steht aber: "Der Finanzminister ist ermächtigt, mit Kreditforderungen verbundene Wertpapiere von jedem in den Vereinigten Staaten tätigen Finanzinstitut aufzukaufen." Zu Bedingungen, die der Finanzminister festlegt. Kein Gericht, keine Behörde darf seine Entscheidungen überprüfen. Nur halbjährliche Berichte an den Kongress über die Verwendung der Steuermilliarden sind vorgesehen.

Es ist eine Art Persilschein - der auch den Spielraum der nächsten US-Regierung beschränken wird. Barack Obama hat gerade bereits eingeräumt, er werde wohl einige seiner Wahlkampfversprechen unter diesen Umständen nicht einhalten können.

Man sieht Paulson die Anspannung an. Er muss einen Plan verkaufen, von dem niemand genau weiß, ob er klappt, wie teuer er wird, wie lange er dauern wird. Sein einziges echtes Argument dafür ist eigentlich, dass es keine Alternative gebe. In der Geschäftswelt hätte man früher gesagt: ein "tough sell". Schwer an den Mann zu bringen.

Vor allem, weil Paulson die großen Fragen trotz seiner ganzen Wall-Street-Erfahrung nicht beantworten kann. Oder gerade deswegen. Die lauten nämlich: Wieso werden manche Firmen vom Staat rausgeboxt und manche nicht? Welche Strafmaßnahmen drohen den Firmen und verantwortungslosen Bossen? Ist es nicht unamerikanisch, die Verluste zu verstaatlichen und die Gewinne zu privatisieren? Werden die Wall-Street-Firmen der Regierung zu überhöhten Preisen faule Kredite andrehen?

Fragen nach der Gerechtigkeit

Es sind die Fragen nach der Gerechtigkeit. Die Politiker, die meist zur Wiederwahl anstehen, treiben genau diese Fragen um. Sie wollen zwar dringend ein Hilfspaket verabschiedet sehen, weil sie ihren Wählern Nichtstun kaum erklären können. Doch sie wissen: Es muss dem normalen Wähler auch einleuchten.

Die republikanischen Abgeordneten murren auch nach Paulsons Plädoyer lautstark - obwohl auch Vizepräsident Dick Cheney bei ihnen persönlich für den Plan warb. Es sei noch lange nicht klar, ob sie für das Paket stimmen würden, lassen sie verlauten. Sie sehen auch ideologische Prinzipien verletzt. Der Staat solle sich aus solchen Märkten raushalten, lautet ein Credo der Partei.

Die Demokraten prügeln genauso auf den Bush-Plan ein. Sie pochen weiter auf Änderungen: Mehr Transparenz. Obergrenzen für Managergehälter. Mehr Mitbestimmung für den Kongress.

Demokrat Chris Dodd gibt zu Protokoll: "Was Sie uns gesandt haben, ist nicht akzeptabel." Der Republikaner Richard Shelby sagt: "Wir müssen uns noch andere Lösungen anschauen." Und Paulson? Der beteuert noch einmal: Er verstehe die Sorgen, aber es gebe nun einmal keine Alternative.

Notenbankchef Ben Bernanke will ihm in der Anhörung zur Hilfe eilen und für Paulsons Plan werben. Er sei ja ein Uni-Professor, sagt Bernanke, und habe keinerlei Verbindungen oder Interessen an Wall Street. "Mich interessiert nur, die amerikanische Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen". Der Satz soll Paulson unterstützen. Aber er klingt fast wie ein Nackenschlag - für den einstigen Wall-Street-Zauberer.



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