Finanznot in Weißrussland: Moskau soll Lukaschenkos Soldaten bezahlen

Zwanzig Jahre nach dem Ende der Sowjetunion gerät Weißrussland immer stärker in Abhängigkeit von Russland. Weil die Wirtschaft des von Diktator Alexander Lukaschenko regierten Landes lahmt, gibt Minsk seine Souveränität Stück für Stück in Moskau in Zahlung. Lukaschenko bittet Moskau um Geld für die Armee, damit er seine Soldaten bezahlen kann. Beide Länder teilten "gemeinsame militärische Ziele", sagt Lukaschenko. Weißrusslands 65.000 Mann starke Streitkräfte sind chronisch klamm, Offiziere im Rang eines Leutnants verdienen umgerechnet 65 Euro im Monat.

Die Opposition befürchtet, mittelfristig könnte Moskau mit der Finanzierung auch die Kontrolle über die Armee übernehmen. Weißrussische Soldaten könnten dann von Russland in Krisenregionen wie dem Nordkaukasus oder Zentralasien eingesetzt werden, warnt Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch.

Russland verfügt bereits jetzt über großen Einfluss auf den kleinen Nachbarn. Sieben von 32 weißrussischen Banken werden von Moskau kontrolliert, daneben die wichtigsten Versicherungskonzerne.

Russland nutzt die diplomatische Eiszeit zwischen Weißrussland und der EU, um Minsk enger an sich zu binden. Wladimir Putin, der sich Anfang März wieder zum Präsidenten wählen lassen will, lanciert im Wahlkampf die Idee einer "Eurasischen Union" unter russischer Führung. Weißrussland legt er die Einführung des russischen Rubels nahe. Russlands Staatskonzern Gazprom kontrolliert seit Jahresbeginn Weißrusslands Pipelinenetz. Nahe der Grenze zu Litauen will Moskau Weißrusslands erstes Atomkraftwerk bauen, das Geld kommt von russischen Banken.

"Geopolitisch gefährdete Spezies"

Die Hilfe hat einen Preis: Der Kreml erwartet von Minsk Gehorsam und führt sich dabei mitunter auf wie eine Besatzungsmacht. Als Pläne für den Bau einer chinesischen Autofabrik in Weißrussland bekannt wurden, drohte Moskaus Botschafter, Russland werde die Lieferung chinesischer Bauteile verhindern: Minsk solle lieber Autos in Russland kaufen.

Angesichts des immer stärkeren russischen Einflusses erklärte der bekannte US-Globalstratege Zbigniew Brzezinski Weißrussland jüngst sogar zur "geopolitisch gefährdeten Spezies" - heißt, dass ihre Unabhängigkeit in Gefahr sei.

Russlands wachsender Einfluss steht im Widerspruch zur Stimmung der Bevölkerung. Jahrelang hegten die Weißrussen große Sympathien für den großen slawischen Bruder im Osten, 1999 sprachen sich 47 Prozent für eine Vereinigung mit Russland aus. Doch die Stimmung hat sich gedreht, ein wachsender Anteil der Bürger sieht die Zukunft des Landes an der Seite der Europäischen Union. Einen Zusammenschluss mit Russland wollen nur noch 29 Prozent.

Auf den Kurs der Führung in Minsk aber hat das derzeit keinen Einfluss. Gerade erst ließ Lukaschenko dem deutschen Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning (FDP) die Einreise verweigern.