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Finanztransaktionssteuer: Solo für Sarkozy

Von , Paris

Der französische Präsident besucht Angela Merkel. Sein Mitbringsel birgt Verstimmungspotential: Sarkozy will im Alleingang flott die Finanztransaktionssteuer einführen - ein Affront aus Wahlkampfkalkül. In Berlin hat man das Manöver mit vergrätztem Erstaunen bemerkt.

Bundeskanzlerin, Frankreichs Präsident: Ist es vorbei mit der deutsch-französischen Achse? Zur Großansicht
DPA

Bundeskanzlerin, Frankreichs Präsident: Ist es vorbei mit der deutsch-französischen Achse?

Eben noch hatte er die "deutsch-französische Achse als fundamental" gepriesen, da folgte auch schon das politische Solo: Mit seiner überraschenden Ankündigung, eine Steuer auf Finanztransaktionen ohne EU-Beschluss schon vorab in Frankreich einzuführen, hat Nicolas Sarkozy, der am Montag in Berlin zu einem Arbeitsbesuch bei Angela Merkel erwartet wird, wieder einmal einen seiner gefürchteten Alleingänge produziert.

"Der Friede und die Freundschaft mit Deutschland sind ein Erbe, das uns die vorangegangenen Generationen überlassen haben", hatte der Präsident zum Jahreswechsel gesäuselt. Statt sich mit der Kanzlerin abzustimmen, preschte Sarkozy vor: Möglichst rasch, am liebsten noch vor den Präsidentschaftswahlen im April soll die Abgabe auf finanzielle Transaktionen in Frankreich durchgepeitscht werden. Eine Entscheidung könnte gar "noch vor Ende Januar fallen, um damit ein Beispiel abzugeben", so Sarkozy-Berater Henri Guaino. "Weil eine Gutteil der Krise auf die Bewertung der Finanzindustrie zurückgeht", sekundierte Finanzminister François Baroin, "ist das zuerst eine Frage der Moral."

Die hochtrabende verbale Verpackung des Vorhabens kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sarkozy mit seiner einsamen Überraschungsaktion die oft beschworene Koordinierung zwischen Paris und Berlin mit Füßen tritt; auch die stärkere Integration der Wirtschaftspolitik innerhalb von EU und Euro-Zone bleibt dabei auf Strecke. In Berlin nahm man das Manöver daher mit vergrätztem Erstaunen zur Kenntnis. "Das Ziel Deutschlands bleibt unverändert die Einführung dieser Steuer innerhalb der EU", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Zwei Stunden für EU-Gipfel, Rettungsschirm und schwächelnden Euro

Auch ohne das Kuckucksei aus Paris ist die Tagesordnung für den Montagstermin mit Merkel schon gedrängt genug: Eine Stunde "Unterredung" und eine Stunde "Arbeitsessen" müssen reichen, für die Vorbereitungen des nächsten EU-Gipfels, für Fragen zur Umsetzung des Euro-Rettungsschirms und Erörterungen über den schwächelnden Euro.

Sorgen macht weiterhin die Liquidität von Europas Großbanken und die Krise Griechenlands, nachdem die erste anstehende Fünf-Milliarden-Überweisung des internationalen Rettungsplans auf Ende März verschoben wurde - schon vorher werden aber rund 14,4 Milliarden Euro für Athens Hauptschuldner fällig. Und dann droht an der Peripherie der Euro-Zone der Zusammenbruch der ungarischen Volkswirtschaft, deren Obligationen gerade zu "Ramschpapieren" heruntergestuft wurden.

Auch Sarkozy steckt im Schlamassel: Die Nation ist gebeutelt von Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und einem Handelsbilanzdefizit von 75 Milliarden Euro. Die Exporte aus Frankreich erreichten innerhalb der Euro-Zone während der ersten neun Monate des vergangenen Jahres durchschnittlich nur 12,6 Prozent - für Deutschland liegt der Wert, so eine Studie des Instituts COE-Rexecode bei 31,4 Prozent.

Obendrein droht der bevorstehende Verlust der Bonitätsstufe AAA, seit die Rating-Agenturen Frankreichs ökonomischen Status eher negativ einschätzen. In diesem Fall würde sich jede weitere Kreditaufnahme durch den Staat dramatisch verteuern; ein bedrohliches Szenario bei einem Schuldenstand, der 2012 vorrausichtlich mehr als 88 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen wird, bevor er im folgenden Jahr wieder sinken soll - vorausgesetzt, dass das Haushaltsdefizit die angepeilte Maastricht-Marke von drei Prozent BIP einhält.

Schlechte Nachrichten, schlechtes Image

Die täglichen Tatarenmeldungen über Konkurse, Entlassungen und mögliche Pleiten sorgen für verbreiteten Pessimismus - ein Missmut, der sich vor allem auf das Image Sarkozys negativ auswirkt. Nach einem kurzen, spektakulären Anstieg ist seine Anerkennung wieder auf 37 Prozent zurückgefallen, 60 Prozent sind mit dem Staatschef unzufrieden, so eine Umfrage der Meinungsforscher CSA für das Wirtschaftsblatt "Les Echos".

"Gefangen in seiner Unbeliebtheit, steckt Nicolas Sarkozy in einer beklemmenden Lage", so Jérôme Sainte-Marie, Direktor für Umfragen bei CSA. "Er will sich so lang wie möglich auf seine Stellung als Präsident beschränken und muss erleben, dass ausgerechnet diese Rolle Argwohn auslöst - das Amt verweist direkt auf seine Bilanz."

Dreieinhalb Monate vor den Präsidentschaftswahlen soll der Befreiungsschlag mit der Finanztransaktionssteuer den Staatschef jetzt als zupackenden Manager vorführen, als Lenker, der es sogar wagt, sich mit dem Großkapital anzulegen; selbst auf die Gefahr hin, dass die Attraktivität des Finanzplatzes Paris unter solch einer Maßnahme leiden könnte - zu Gunsten etwa von London.

"Die Operationen würden sich nur verlagern", sollte Frankreich alleine handeln, warnte Baudouin Prot, Präsident der Bank BNP Paribas, in der Zeitung "Libération". Und der Ökonom Jacques Delpla vom renommierten Rat für Wirtschaftsanalyse orakelt: "Damit wird Frankreich sich nicht in die Füße schießen, sondern in den Kopf."

Derartige Bedenken fechten den Präsidenten nicht an. Auch dass er das angeblich so harmonische Verhältnis zur Kanzlerin Merkel ramponieren könnte, wird offenbar angesichts der bevorstehenden Wahlkampagne als hinnehmbarer Kollateralschaden verbucht. Dabei wehrt sich nicht nur Berlin gegen Sarkozys Kopfgeburt, auch in Brüssel plädiert man für ein "abgestimmtes Vorgehen". Und Italiens Premier Mario Monti sagte: "Es ist nötig, dass die verschiedenen Staaten nicht jeder für sich über die Anwendung dieser Abgabe entscheiden."

"Frankreich wird nicht darauf warten, dass die anderen einverstanden sind", bekräftigte Wahlkämpfer Sarkozy seinen einsamen Entschluss in Sachen Transaktionssteuer. "Wir werden sie durchsetzen, weil wir daran glauben."

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insgesamt 68 Beiträge
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1. sympathische Idee ...
HansCh 09.01.2012
Ob das klug ist, wenn Frankreich im Alleingang die FTT einführt, kann ich nicht beurteilen. Aber irgendwie ist mir das sympathisch. Vielleicht sollen die Anderen ja nur zum Handeln bewegt werden. Man muss als Politiker doch einmal eine Idee äußern dürfen, und vorangehen dürfen, ohne dass gleich von Zerwürfnissen die Rede ist. Vielleicht hilft das den Brüsselern, diese Steuer in der Euro-Zone, oder in der "EU ohne GB" endlich einzuführen.
2. Seit 50 Jahren bin ich ...
santaponsa 09.01.2012
Zitat von sysopDer französische Präsident besucht Angela Merkel. Sein Mitbringsel birgt Verstimungspotential: Sarkozy will im Alleingang flott die Finanztransaktionssteuer einführen - ein Affront aus Wahlkampfkalkül. In Berlin*hat man das Manöver mit vergrätztem Erstaunen bemerkt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807813,00.html
... grosser Fan des Spiegel! ABER, wie kommen Ihre Redakteure denn darauf, dass (wie in der Klippschule) Berlin NICHTS von dem Vorhaben der französiscchen Regierung gewusst haben soll? Sehr wahrscheinlich ist BK Merkel heilfroh, dass Sarkozy in Sachen Finanztransaktionssteuer Zeichen setzt, damit diese "Börsen-Umsatz-Steuer" endlich eingeführt wird. Die anderen EU-Länder sollte man ruhig unter Zugzwang setzen, damit die Banken ein ganz kleines Bisschen "eingehegt" werden, was seit 2008 überfällig ist.
3. Der Euro geht sowieso den Bach runter
Fricklerzzz 09.01.2012
Zitat von sysopDer französische Präsident besucht Angela Merkel. Sein Mitbringsel birgt Verstimungspotential: Sarkozy will im Alleingang flott die Finanztransaktionssteuer einführen - ein Affront aus Wahlkampfkalkül. In Berlin*hat man das Manöver mit vergrätztem Erstaunen bemerkt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807813,00.html
Da ist grad egal was Sarkozy macht. Dann gibt es halt in Frankreich eine Finanztransaktionssteuer, wird auch Zeit, Der Euro ist schon auf Talfahrt, bald wird der Streit die EU spalten und dann sind diese Fragen rein akademisch. Super Sarko muss sich halt profilieren, lasst ihn doch.
4. Kind beim Namen
autocrator 09.01.2012
Zitat von sysopDer französische Präsident besucht Angela Merkel. Sein Mitbringsel birgt Verstimungspotential: Sarkozy will im Alleingang flott die Finanztransaktionssteuer einführen - ein Affront aus Wahlkampfkalkül. In Berlin*hat man das Manöver mit vergrätztem Erstaunen bemerkt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807813,00.html
"Finanztransaktionssteuer" ... schönes Wort! Kann man das Kind nicht beim Namen nennen? "Transaktion" = Umsatz. Es ist eine Umsatzsteuer! ... Eine der normalsten Steuerarten, als Vorsteuer beim Händler abzugsfähig, beim Endverbraucher als Mehrwertsteuer ankommend. Für fast alle Produkte und Dienstleistungen fast durchgängig 19% hierzulande, in Frankreich 19,6%. – Mit Ausnahme ... Na schau' mal her: den Geldsäcken! Kein Wunder, dass die Eigenkapitalrenditen von 25% als normal ansehen! Ein Wunder, dass die trotz dieser einseitigen Begünstigung sich tatsächlich trauen, "Bankenrettungen" noch nötig zu haben! Steuergerechtigkeit sieht anders aus! Es muss Schlusssein damit, dass die Reichsten der Reichen sich aus den Solidarsystemen, ob Steuern oder Krankenkasse, was auch immer, sich einseitig verabschieden dürfen! Ich bin verwundert, dass man in Berlin verwundert ist. Das Ganze alsAffront zu bezeichnen ist ein Affront gegen jeden Mehrwertsteuerzahler!
5. Beruhigend zu wissen!
jetzt:hördochauf 09.01.2012
BEruhigend zu wissen, dass Herr Sarkozy sich offensichtlich noch Gedanken darüber macht, gewählt zu werden. Frau Merkel muss sich solche Gedanken ja nicht machen - in der eigenen Partei 'alternativlos' - und durch die Arithmetik 'koaliert doch mit wem ihr wollt - ausser den Linken' auf dauer im Kanzleramt zuhause...
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