Obama unter Druck: Amerikas blockierter Präsident

Von , Washington

Es bleibt nur noch ein Tag bis zur Fiskalklippe: Demokraten und Republikaner ringen um eine Einigung im Haushaltsstreit, Ausgang offen. Für US-Präsident Obama ist der Ärger nur ein Vorgeschmack auf das, was ihm in der zweiten Amtszeit droht.

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Präsident Obama: Nur noch Mini-Deals?

Wie ein Traumbild wirkt jetzt jenes Amerika, das der Präsident eben noch beschrieben hatte. So hübsch klang das. Immer wieder würden sich die Amerikaner zurückkämpfen, auch wenn der Weg lang und hart sei, so hatte es Barack Obama gesagt. Und hinzugefügt, dass den USA ihre beste Zeit noch bevorstehe: "Wir sind nicht so gespalten, wie es unsere Politik vermuten lässt; wir sind nicht so zynisch, wie die Experten meinen." Tatsächlich?

All diese schönen Sätze liegen noch gar nicht so lange zurück. Obama sagte sie in der Nacht seines Wahlsiegs, auf der Bühne des Messezentrums seiner Heimatstadt Chicago. Sieben Wochen ist das erst her, doch heute wirkt dieses Wortgeklingel von gestern reichlich schal.

Eine halbe Stunde Volkspräsident

Denn unvermindert steuern die USA auf das sogenannte Fiscal Cliff zu. Die Supermacht steht im Begriff, sich selbst kaputt zu sparen. Weder Obamas Wahlsieg noch seine weitgreifende Rhetorik konnten bisher an diesem Kamikaze-Kurs etwas ändern. Die Fiskalklippe, das ist eine Sparbombe, die am Neujahrstag ganz automatisch zünden wird - wenn, ja, wenn sich Republikaner und Demokraten nicht zuvor auf einen Kompromiss einigen.

Und so versucht es Obama an diesem Wochenende noch einmal mit einem Machtwort, gibt in der NBC-Sonntagstalkshow "Meet the Press" eine knappe halbe Stunde lang den Volkspräsidenten, der die störrischen Republikaner zur Einsicht zwingen will. Wenn auch dafür nicht mal mehr 48 Stunden Zeit bleiben, bevor automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft treten, die allein fürs Jahr 2013 gut 600 Milliarden Dollar ausmachen.

Und während noch die Fraktionschefs drüben im Senat Stunde um Stunde miteinander verhandeln, warnt Obama im Weißen Haus vor den Steuererhöhungen, die Mittelschichtfamilien mit rund 2200 Dollar pro Jahr belasten würden und damit die Wirtschaft schwer beschädigten. Er warnt vor den negativen Auswirkungen auf die Finzanzmärkte. Und sollten die Verhandlungen scheitern, dann liege die Schuld bei den Republikanern. Deren vornehmliches Ziel nämlich sei es, "die Steuererleichterungen für die reichen Amerikaner zu sichern".

Tatsächlich war ja dies bisher der Knackpunkt: Obama will die Steuersätze für jene niedrig halten, die weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdienen; die Republikaner hingegen kämpfen gegen jegliche Art von Steuererhöhungen. Dabei hatten sich noch vor Weihnachten beide Lager angenähert, Obama bot eine Grenze von 400.000 Dollar an, Chef-Republikaner John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, schien bereit für einen Deal. Doch dann stoppten ihn die Konservativen in den eigenen Reihen.

Linke Agenda oder republikanischer Mainstream?

Obama nun trägt seine Anwürfe nicht mit Ärger in der Stimme vor. Eher geschäftsmäßig, zeitweise gelassen. Trotz verzwickter Lage mag sich der Präsident im taktischen Vorteil sehen. Denn sollten die Verhandlungen scheitern, würde die große Mehrheit der Amerikaner Umfragen zufolge dies den Republikanern anlasten. "Ich will Steuererleichterungen für 98 Prozent der Leute, das ist keine linke Agenda", sagt Obama in der Talkshow - und setzt hinzu: "Das ist doch die Mainstream-Agenda der Republikaner."

Nur noch ein Thema kennt jetzt der Präsident: die Steuern. Von den ebenfalls drohenden massiven Ausgabenkürzungen, etwa beim Militär, spricht er kaum mehr. Es ist auch keine Rede mehr von einer Reform der sozialstaatlichen Leistungen. Obama konzentriert sich allein auf sein zentrales Wahlversprechen: Dass die Reichen mehr zahlen müssen. Tatsächlich könnte sich am Silvestertag ein solcher Last-Minute-Mini-Deal ergeben: Man einigt sich in der Steuerfrage, klammert alles andere erst mal aus. "Äußerst gut" stünden die Chancen für einen eingeschränkten Kompromiss in den nächsten 48 Stunden, erklärt schon der republikanische Senator Lindsey Graham.

Oder, andere Variante: Das Land geht über die Fiskal-Klippe, die Steuern erhöhen sich ganz automatisch - und wenige Tage später beschließen sie in Washington eine Senkung der Steuersätze für die Mittelschicht. Eine klassische Polit-Trickserei eben: Die Reichen würden dann mehr zahlen, die Republikaner aber hätten für keine Steuererhöhung gestimmt.

Doch wäre das ein echter Erfolg für den Präsidenten? Mitnichten. Ein solcher Mini-Deal würde wenig ändern am Stillstand in Washington. So lange sich die moderaten Republikaner nicht zur Wehr setzen gegen die Radikalkonservativen in den eigenen Reihen, so lange sie sich die Agenda diktieren lassen, wird im auf Konsens ausgelegten US-Regierungssystem wenig vorangehen: In Kürze erreichen die USA wieder mal ihre Schuldenobergrenze; und wieder werden die Tea-Party-Abgeordneten sowohl ihre Parteifreunde als auch den Präsidenten vor sich herzutreiben suchen. Obama ist der blockierte Präsident.

Mini-Deals sind kaum eine Alternative. Das Durchmogeln per Polit-Trickserei kann nicht dauerhaft funktionieren. Jedenfalls nicht mit dem Programm, das sich Obama vorgenommen hat. Als NBC-Moderator David Gregory fragt, was er denn eigentlich zu erreichen gedenke in seiner zweiten Amtszeit, da hat der Präsident eine ganze Menge großer Ideen: Das Einwanderungsrecht will er reformieren, Schulden reduzieren, in die marode Infrastruktur investieren, Amerika zum Energie-Exporteur machen und, natürlich, auch dies: das Waffenrecht verschärfen.

Das sind freilich wieder sehr hübsche Sätze.

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insgesamt 58 Beiträge
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1. Obama!
beblein 30.12.2012
Seit vier Jahren hat er sich mit seinem Ausgaben und Gesundheitsunfug selbst blockiert, und nur das Defizit in schwindelnde Hoehe getrieben. 50% proletarier, die nur vom Staat leben, haben ihn wiedergewaehlt. Das ist der Leidensweg missverstandener Demokratie, deren Verlangen nach Wohlstand, die goldene Ganz umbringt. Amerika arbeitet an seiner Selbstvernichtung seit 1963 und hat sie steandig beschleunigt. Heute sind wir Pleite und die Parteien wertlos. Ronald Reagan hat versucht es zu aendern und dabei die UDSSR zerstoert. Obama zerstoert Amerika mit einer Hand durch seinen kommunistischen Unfug. Das dumme Volk will es so haben. Also last USA untergehen. Die Welt wird weiterwurschteln wie bislang!
2. Die tote Sau auf dem Dorfplatz
speckbretzel 30.12.2012
Wie oft wollt ihr denn noch diese Sau durch's Dorf treiben. Sie ist schon längst verstorben. So oft wie die USA nun schon kurz vorm Finanzkollaps standen und kurz vor 12 war es dann doch alles ok auf einmal. Viel heiße Luft um nix.
3.
eulenspiegel79 30.12.2012
Wer so viel Geld z.b. Für das Militär sich pumpt darf sich nicht über die Rechnung wundern. Warum kann ich nicht einfach meinen Dispo erhöhen?
4.
Ernst August 30.12.2012
Zitat von speckbretzelWie oft wollt ihr denn noch diese Sau durch's Dorf treiben. Sie ist schon längst verstorben. So oft wie die USA nun schon kurz vorm Finanzkollaps standen und kurz vor 12 war es dann doch alles ok auf einmal. Viel heiße Luft um nix.
Keine Angst in Hollywood kommt das Happy End immer kurz vor dem Abspann dem garantiert ein neuer Film folgt. Bekanntlich spielt das "Drama" auch im Lande Hollywood - das Happy End lässt sich folglich nicht vermeiden weil die Drehbuchautoren und Produzenten das Drama so inszeniert haben um die Kinos zu füllen.
5. Stümper-und Flickschusterei
heini1946 30.12.2012
"Die Supermacht steht im Begriff, sich selbst kaputt zu sparen." Für eine Minderheit sollen die Steuern erhöht werden und die Ausgabenkürzungen stehen nur im Raum. Sorry, jeder 2. Dollar wird dann weiter geliehen, deshalb kann von sparen keine Rede sein. Denkbar, das alles in allem ein hohles Paket geschnürt wird. Dann wird los-geschrien, hurra wir haben es geschafft. Großartig, tolle Leistung!
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Fläche: 9.632.000 km²

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Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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