Fiskalklippe: Republikaner prophezeien Einigung um 23.59 Uhr

Hamburg - Gelingt doch noch ein Kompromiss? Bis Mitternacht amerikanischer Ostküstenzeit muss eine Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern stehen - sonst stürzen die USA über die sogenannte Fiskalklippe. Zur Stunde bemühen sich die Kongressparteien in Washington noch immer um eine Lösung, auch Vizepräsident Joe Biden schaltete sich ein. Doch ein Durchbruch kann bisher nicht vermeldet werden. Ohne Einigung greifen um 6 Uhr deutscher Zeit automatisch drastische Haushaltsmaßnahmen: Für alle Amerikaner würden Steuern in historischem Ausmaß erhöht, gleichzeitig träten massive Ausgabenkürzungen in Kraft, welche die US-Wirtschaft abzuwürgen drohen. Präsident Barack Obama kündigte für 19.30 Uhr deutscher Zeit ein Statement an.

Tatsächlich gibt es im Moment Anzeichen für einen Minimalkompromiss - allerdings dürfte sich erst auf den letzten Metern entscheiden, ob er zustande kommt. Der republikanische Senator Jon Kyl sagte, es gebe einige Fortschritte, aber noch keine Einigung. Bis wann die Verhandlungen noch dauern, wurde er gefragt. "Ich nehme an bis 23.59 Uhr", lautete seine Antwort - bis eine Minute vor Mitternacht.

Wenig Hoffnung auf einen rechtzeitigen Kompromiss gab es zunächst an der Wall Street. In den ersten Minuten des letzten Handelstags des Jahres sank der Dow-Jones-Index um 0,4 Prozent. Erst langsam erholten sich die Kurse und tendierten leicht im Plus. Händler sagten, das Geschäft sei zum Jahresende sehr dünn. Die Investoren blickten auf die Entwicklungen in Washington und seien am letzten Handelstag des Jahres eher zurückhaltend.

Wie könnte ein Minimalkompromiss aussehen?

Sollte noch eine Einigung gelingen, wäre es allenfalls eine kleine Lösung, hauptsächlich mit dem Ziel, Steuererhöhungen für die Mittelschicht zu verhindern. Demokraten und Republikaner stritten vor allem um die Frage, ab welchem Jahreseinkommen Haushalte stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Präsident Obama hatte die Grenze zunächst bei 250.000 Dollar gezogen. Nach Informationen des Senders CNN war in einem neuen Angebot in der Nacht zum Montag aber nun von 450.000 Dollar die Rede. Damit kommt Obama den Republikanern deutlich entgegen.

Viele Republikaner vor allem im konservativ kontrollierten Repräsentantenhaus sind jedoch gegen jegliche Steuererhöhungen, auch für die reichsten zwei Prozent des Volkes. Daher war offen, ob ein zwischen Biden und dem republikanischen Senatsfraktionschef Mitch McConnell ausgehandelter Kompromiss auch unter den Abgeordneten eine Mehrheit finden würde. Im Repräsentantenhaus müssten mehr als 20 Republikaner mit den Demokraten stimmen.

Zunächst jedoch ist der US-Senat gefragt, in dem Obamas Demokraten die Mehrheit haben: Er soll am Nachmittag amerikanischer Zeit zusammentreten und sich für eine Abstimmung über einen etwaigen Gesetzentwurf bereithalten. Gibt der Senat grünes Licht, müsste dann im zweiten Schritt das Repräsentantenhaus abstimmen.

Einem Kompromiss im Wege stand am Montag zunächst auch die Frage, wie höhere Steuereinnahmen verwendet werden sollen. Die Republikaner wollten die Mehreinnahmen ausschließlich für den Schuldenabbau verwenden, berichtete das "Wall Street Journal". Die Demokraten wollten vor allem Sozialprogramme weiterfinanzieren.

Märkte könnten nervös reagieren

Obama hatte am Sonntag erneut vor den drohenden schweren Folgen für die US-Konjunktur gewarnt, sollten sich die Kongressparteien nicht zusammenraufen. Zwar wäre es möglich, dass sich beide Seiten in den ersten Januarwochen auf ein umfassenderes Programm mit höheren Steuereinnahmen und gezielten Einsparungen einigen - statt der automatischen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die ohne Kompromiss im neuen Jahr anrollen. Steuererhöhungen für Geringverdiener könnten dann wieder rückgängig gemacht werden. Aber Experten warnten, dass die andauernde Unsicherheit die Märkte weltweit immer nervöser machen würde.

Die drohenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen querbeet durch den Haushalt machen zusammen rund 600 Milliarden Dollar aus - Geld, das sonst in die Wirtschaft fließen würde. Auch im Militär- und Gesundheitsbereich würde teils massiv gestrichen. Das "Wall Street Journal" rechnete etwa vor, dass bis zu 800.000 Zivilbeschäftigte im Verteidigungssektor 2013 mehrere Wochen unbezahlt freinehmen müssten. HIV-Tests, Krebs-Vorsorgeuntersuchungen oder Impfprogramme könnten eingeschränkt werden.

Und bereits in zwei Monaten könnte es einen neuen Showdown geben. Da die USA zum Jahresanfang ihre derzeitige Schuldenobergrenze erreichen, muss der Kongress das Limit bis spätestens Ende Februar anheben - sonst werden die USA zahlungsunfähig. Republikanische Kreise haben bereits angedeutet, dass sie die Gelegenheit nutzen wollen, um Nachbesserungen an einem etwaigen Haushaltskompromiss durchzudrücken.