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21. Dezember 2012, 12:33 Uhr

Fiskalklippe

Etat-Streit in den USA spitzt sich dramatisch zu

In den USA läuft den Unterhändlern im Haushaltsstreit die Zeit davon. Die Republikaner weigern sich, Steuererhöhungen für Superreiche mitzutragen, und fügten ihrem Sprecher im Repräsentantenhaus eine schwere Niederlage zu. Präsident Obama braucht dringend eine Lösung - es bleiben noch elf Tage.

Washington - Es war eine bittere Niederlage für den Republikaner John Boehner, als ihn seine Parteifreunde am Donnerstagabend im Stich ließen. Eine von Boehner angestrebte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche im von Republikanern dominierten Repräsentantenhaus wurde kurzfristig abgesagt. Er räumte selbst ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe. Für die "Washington Post" war das Anlass für eine provokative Frage: "Hat es in der jüngsten Geschichte Amerikas einen Sprecher des Repräsentantenhauses gegeben, der weniger Kontrolle über seine Abgeordneten hatte als John Boehner?"

Auch der demokratische Abgeordnete Chris Van Hollen spottete: "Das ist sehr blamabel für den Vorsitzenden." Boehner müsse nun das Repräsentantenhaus über den Vorschlag von US-Präsident Barack Obama abstimmen lassen oder "das Spiel aufgeben".

Plan B, das war Boehners Idee, mit dem er Obama im Haushaltsstreit Kompromisse abringen wollte, nachdem ein erster Versuch der beiden gescheitert war, einen gemeinsamen Weg zum Abbau der Neuverschuldung zu finden. Boehner wollte mit seinem Plan B zeigen, dass die republikanischen Abgeordneten hinter seinem Kurs stehen. Am Ende blieb ihm nur eine kurze Stellungnahme: "Das Repräsentantenhaus hat die Steuerpläne heute nicht aufgegriffen, weil sich nicht genügend von unseren Abgeordneten dahinter gestellt haben."

Boehners Vorstoß sah Steuererhöhungen lediglich für Einkommensmillionäre vor, nicht für den Rest der Erwerbstätigen. Obama dagegen verlangt höhere Abgaben ab einem Haushaltseinkommen von 400.000 Dollar. Fiskalkonservative Abgeordnete der Republikaner rebellierten, Boehner stand plötzlich als der große Verlierer da. Das Scheitern von Boehners Plan B habe deutlich gemacht, dass er nicht über ausreichende Unterstützung der Republikaner verfüge, um ein Gesetz durchzubringen, das Steuererhöhungen vorsieht, urteilte die "Washington Post". Wenn er einen Plan C habe, könne dieser für ihn nun lediglich bedeuten, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, so die Zeitung. Nur sei es fraglich, ob Boehner überhaupt noch lange auf seinem Posten sitzen werde. Am 3. Januar wird der neue Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt. Der Kandidat braucht dafür die absolute Mehrheit der Stimmen.

Es drohen milliardenschwere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen

Unabhängig von Boehners Zukunft beschäftigt die USA jetzt vor allem diese Frage: Wie geht es weiter im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern? Beobachtern zufolge ist nach der Schlappe Boehners die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass sich die beiden Parteien vor Jahresende nicht mehr im Streit über die sogenannte Fiskalklippe einigen können. Denkbar sei derzeit alles, sowohl der Versuch von beiden Seiten, sich zusammenzuraufen, um einen Kompromiss zu erzielen, als auch eine Verhärtung der Fronten und der Sturz von der Fiskalklippe. Eine Einigung noch vor Weihnachten ist praktisch ausgeschlossen: Das Abgeordnetenhaus tagt frühestens nach Weihnachten, der Senat am kommenden Donnerstag.

Dies ist die akute Gefahr: Kommt es zu keinem Kompromiss bis Jahresende, drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Experten fürchten, dies könnte die größte Volkswirtschaft der Welt in eine erneute Rezession stürzen - mit schweren Folgen für die globale Wirtschaft. Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Top-Verdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

Obama setzt weiter auf Kompromiss

Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommensteuer, die Erbschaftsteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

Obamas Sprecher Jay Carney erklärte zuletzt, dass der US-Präsident mit dem Kongress zusammenarbeiten werde, um den Konflikt zu lösen - er fügte hinzu: "Wir sind hoffnungsvoll, dass wir schnell eine parteiübergreifende Lösung finden, die die Mittelschicht und unsere Wirtschaft schützt."

hen/AFP/dpa

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