Flucht von Dissident in US-Botschaft: Problem für USA und China

Peking - Den amerikanisch-chinesischen Beziehungen droht kurz vor Beginn ihrer jährlichen Konsultationen eine drastische Verschlechterung. Grund dafür ist die Flucht des Bürgerrechtlers Chen Guangcheng aus dem Hausarrest. Der Dissident hat offenbar Zuflucht in der US-Botschaft gesucht.

Der blinde Anwalt hatte über Zwangsabtreibungen und Sterilisationen als Teil von Chinas Ein-Kind-Politik berichtet. Er war 2006 offiziell wegen Verkehrsblockaden verurteilt worden und war vier Jahre im Gefängnis. Nach Ende der Haft im September 2010 wurde er in seinem Haus unter Hausarrest gestellt. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen, darunter Amnesty International, wurde er in den vergangenen eineinhalb Jahren misshandelt.

Bekannte Chens bestätigten, der Bürgerrechtler habe Zuflucht in der US-Vertretung, einem schwer befestigen Komplex im Nordosten Pekings, gesucht. Dies deckt sich auch

Bislang haben sich weder die USA noch China offiziell zur Flucht des Bürgerrechtlers geäußert. Auch staatliche chinesische Medien erwähnten den Vorfall nicht. Beobachter erklären sich dies damit, dass ein Eingeständnis von Chens Flucht für die chinesische Führung peinlich wäre.

Für die US-Regierung kommt die mögliche Krise zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die USA brauchen bei mehreren Themen die Unterstützung Chinas - nicht zuletzt in den Atomkonflikten mit Iran und Nordkorea und um den Druck auf die Regierung in Syrien zu erhöhen. In der kommenden Woche werden US-Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner zum strategischen Wirtschaftsdialog in Peking erwartet. Die Gespräche sollen am Donnerstag beginnen.

Fluchtversuch per Tunnel scheiterte

Chen soll in der Nacht des 22. April die Flucht aus seinem schwer bewachten Haus in der Provinz Shandong gelungen sein. Seine Frau und seine sechsjährige Tochter sollen sich dort immer noch aufhalten. Chen nahm eine Videobotschaft auf, in der er die Behandlung seiner Familie verurteilte.

Laut "New York Times" hatte sich Chen über Monate ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Sicherheitskräften geliefert. Demnach scheiterte ein Fluchtversuch per Tunnel. Er soll der Zeitung zufolge schließlich entkommen sein, indem er über die Mauer, die sein Haus umgibt, kletterte.

Bei der Flucht ins mehrere hundert Kilometer entfernte Peking hatte Chen demnach Hilfe von mehreren Personen, die mit verschlüsselten Botschaften kommuniziert haben sollen, um sich der Überwachung zu entziehen. Am Samstag waren der Zeitung zufolge drei mutmaßliche Helfer Chens oder Personen, die ihn in der Vergangenheit unterstützt hatten, verschwunden.

Chen soll vor seiner Flucht wochenlang im Bett gelegen haben - offenbar, um seine Bewacher davon zu überzeugen, dass er zu schwach für eine Flucht sei. Nachdem er über die Mauer geklettert war, versteckte er sich einen Tag lang, ehe ihn ein Auto nach Peking brachte. Der Wagen wurde laut "New York Times" von der Aktivistin He Peirong gefahren. "Jetzt ist Chen Guangcheng entweder an einem sicheren Ort oder in den Händen der Sicherheitskräfte", schrieb sie der Zeitung zufolge auf ihrem Mikroblog. Dieses wurde kurz darauf deaktiviert, nachdem He von den Behörden festgenommen worden war.

US-Botschaft der "einzige absolut sichere Platz in China"

Chen wurde nach Angaben von Helfern mehrere Tage in Peking vor den Behörden versteckt. Doch man sei zur Überzeugung gekommen, dass der "einzige absolut sichere Platz in China die US-Botschaft" sei, zitierte die Zeitung einen Bürgerrechtler.

Der Ministerialdirektor für Asien im US-Außenministerium, Kurt Campbell, der ursprünglich erst in der kommenden Woche in China erwartet wurde, traf schon am Sonntagmorgen in Peking ein. Das US-Außenministerium wollte zu Fragen, ob Campbell wegen der drohenden Krise früher als geplant nach China geschickt worden sei, nicht Stellung nehmen.

In der Vergangenheit hatte das US-Außenministerium mehrfach für Chens Freilassung plädiert. Nun wurde jeder Kommentar zu den Fluchtmeldungen verweigert. Eine Sprecherin sagte lediglich, man habe den Fall in der Vergangenheit besprochen.

Möglicher Verkauf von Kampfflugzeugen an Taiwan belastet Verhandlungen

Neben Chens Flucht belastet noch ein weiteres Thema die Beziehungen zwischen China und den USA: Die US-Regierung erwägt, Kampfflugzeuge an Taiwan zu verkaufen. Das geht aus einem Brief eines ranghohen Offiziellen des Weißen Hauses an einen Senator hervor. China würde einen derartigen Verkauf als Provokation auffassen.

China hat 2300 einsatzfähige Kampfflugzeuge, Taiwan 490. Im vergangenen September hatten die USA den Wunsch Taiwans, 66 neue F-16-Kampfflugzeuge zu liefern, abgelehnt. Allerdings half Amerika dem Inselstaat dabei, seine bestehende F-16-Flotte aufzurüsten.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und Teil seines Staatsgebiets. Obwohl sich die Beziehung in den vergangenen Jahren leicht gebessert hat, behält sich China immer noch militärische Schritte vor, sollte Taiwan seine Unabhängigkeit erklären. China bedroht die Insel mit mehr als tausend Raketen für den Fall, dass sie zu eigensinnig wird.