Flucht in China Menschenrechtler hoffen auf Asyl für Chen

Die USA und China stecken mitten in einer neuen Belastungsprobe. Grund dafür ist der vermutlich in die US-Botschaft in Peking geflüchtete blinde Dissident Chen. Möglicherweise wird bereits über eine konkrete Lösung verhandelt.

US-Botschaft in Peking: Möglicher Zufluchtsort des Dissidenten Chen
AFP

US-Botschaft in Peking: Möglicher Zufluchtsort des Dissidenten Chen


Peking - Der Fall könnte innerhalb von zwei Tagen gelöst sein - so hoffen zumindest Menschenrechtsaktivisten. Laut Bob Fu von der US-Gruppe ChinaAid wollen China und die USA in diesem Zeitrahmen über das Schicksal des vermutlich in die amerikanische Botschaft in Peking geflüchteten Bürgerrechtlers Chen Guangcheng entscheiden. Eine Einigung über ein mögliches Asyl solle noch vor den bilateralen Gesprächen der beiden Länder am Donnerstag erzielt werden, sagte Fu. Berichten zufolge war der blinde Dissident Chen in der vergangenen Woche in Peking aus dem Hausarrest entkommen und hatte dann in der diplomatischen Vertretung der USA Schutz gesucht.

Beide Seiten seien "sehr um eine Lösung des Problems bemüht", sagte Fu unter Berufung auf Regierungskreise in China und den USA. Die entscheidende Frage sei, ob Peking bereit sei, Chen ausreisen zu lassen. Die Vertretung der EU in China forderte die Regierung des Landes am Montag in einer Stellungnahme auf, behutsam mit dem Fall umzugehen und von weiterer Schikanierung des Aktivisten und seiner Familie abzusehen. Die US-Botschaft in Peking wollte sich zunächst nicht zum Thema äußern.

Chen konnte offenbar schon am Sonntag vor gut einer Woche nach eineinhalb Jahren aus seinem Hausarrest entkommen. Der Bürgerrechtler Hu Jia traf ihn nach eigenen Angaben und sprach mit seinen Bekannten. Diese hätten ihm gesagt, dass Chen an einem sicheren Ort sei. Damit könne nur die US-Botschaft gemeint gewesen sein, sagte er.

Hausarrest ohne rechtliche Grundlage

Chen gilt als eine der Schlüsselfiguren der chinesischen Bürgerrechtsbewegung. Er ist seit einer Erkrankung in seiner Kindheit blind und setzte sich gegen Zwangsabtreibungen und -sterilisationen ein. Bis September 2010 verbüßte er dafür eine vierjährige Haftstrafe, seitdem stand er ohne rechtliche Grundlage unter Hausarrest.

Zuletzt hatte sich Chen in einem Video direkt an Ministerpräsident Wen Jiabao gewandt. In der Aufnahme kritisierte er den Umgang mit ihm und seiner Familie und erhob Vorwürfe gegen Funktionäre der Kommunistischen Partei.

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Streit der Diplomaten: Der Fall Chen Guangchen
Für die US-Regierung kommt die mögliche Krise zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die USA brauchen bei mehreren Themen die Unterstützung Chinas - nicht zuletzt in den Atomkonflikten mit Iran und Nordkorea und um den Druck auf die Regierung in Syrien zu erhöhen. In der kommenden Woche werden US-Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner zum strategischen Wirtschaftsdialog in Peking erwartet. Die Gespräche sollen am Donnerstag beginnen.

In der Vergangenheit hatte das US-Außenministerium mehrfach für Chens Freilassung plädiert. Nun wurde jeder Kommentar zu den Fluchtmeldungen verweigert. Eine Sprecherin sagte lediglich, man habe den Fall in der Vergangenheit besprochen.

ler/dapd/dpa



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nachdenklich1 01.05.2012
1. Ich kenne
diese Menschenrechtler nicht persönlich und kenne auch ihre Arbeitsschwerpunkte nicht, aber ich würde es gut finden wenn sie sich auch einmal um das grundlegende Menschenrecht " auf rechtliches Gehör" kümmern würden. Man hört ja aus Diktaturen, dass dort Oppositionelle ohne Gerichtsverfahrten jahrelang z.T. im Ausland eingekerkert werden und dann soll es auch noch Lynchjustiz per Joystick geben, d.h Menschen werden per Joystick nach Denunziation ohne Gerichtsverfahren umgebracht, wie in einem Videospiel. Welcher Staat war das doch gleich? Oder habe ich da einen etwas verwechselt. In Rechtsstaaten kann so etwas ja ganz sicher nicht passieren...
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