Fluchtpunkt für Gaddafi-Clan Algerien stellt sich ins Abseits

Ganz Nordafrika wird von Reformen und Umwälzungen erfasst, nur Algerien scheint immun. Jetzt hat das Land der Frau und drei Kindern von Muammar al-Gaddafi Unterschlupf gewährt. Das Regime von Abdelaziz Bouteflika positioniert sich als Bollwerk gegen Revolutionäre - aus innenpolitischen Gründen.

REUTERS

Von Yassin Musharbash


Berlin - Die libyschen Rebellen schäumen vor Wut, die internationale Gemeinschaft blickt verwundert: Algerien hat die Ehefrau des im Sturz befindlichen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi einreisen lassen. Begleitet wurde die Tyrannen-Gattin von ihren Söhnen Hannibal und Mohammed sowie ihrer Tochter Aischa und anscheinend auch einigen Enkelkindern.

Die algerische Regierung wies Vorwürfe der Aufständischen im Nachbarland zurück, dass es sich an der Vereitlung von Gerichtsverfahren gegen die Flüchtigen aus dem Gaddafi-Clan beteiligt: Die Aufnahme habe strikt "humanitäre" Gründe.

Weitere Erklärungen gab es nicht. Auch der genaue Aufenthaltsort der Clan-Mitglieder ist unbekannt.

Die Einreisebewilligung verschlechtert die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen der libyschen Übergangsregierung und dem algerischen Regime weiter. Als eines von ganz wenigen Ländern der Region hat Algier die Rebellenregierung noch nicht anerkannt - de facto ist Algerien damit einer der allerletzten Freunde des untergetauchten Gadddafi. Es gibt sogar ernst zu nehmende Hinweise, dass Algerien noch vor wenigen Wochen Waffen und Söldner an Gaddafi geschickt hat.

Gründe dürften in der Innenpolitik liegen

Trotzdem ist es nicht einfach, die "humanitäre Aktion" der algerischen Regierung zu erklären. Denn es gibt keinen Zweifel, dass das Regime Gaddafis nach 42 Jahren am Ende ist. Durch Nibelungentreue gibt es also nichts mehr zu gewinnen, die Schlacht ist verloren, pragmatische Außenpolitik sieht anders aus. Algier stellt sich bewusst ins Abseits.

Vermutlich liegen die Gründe in der Innenpolitik. Präsident Bouteflika, selber ein autoritärer Herrscher von Gnaden des Militärs, versucht offenkundig, seiner Bevölkerung klarzumachen: Wer in seinem Land Sympathien mit den Revolutionären von nebenan äußert, begibt sich in Gefahr.

Tatsächlich ist Algerien bisher erstaunlich ruhig. Zwar gab es Anfang dieses Jahres dort ebenfalls Proteste. Der Aufstand in Tunesien inspirierte auch viele Algerier, zudem teilen sie etliche Probleme: Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit zum Beispiel, ein verknöchertes politisches System und Korruption im Staatsapparat. Aber Bouteflika ließ die Kundgebungen auflösen. Es hagelte Schläge, es regnete Tränengas.

Zwar ließ sich der Präsident dazu herab, den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand abzuschaffen - aber dieser Schritt brachte kaum wirkliche Verbesserungen. Das Verbot von Demonstrationen etwa blieb in Kraft, es wird auch jetzt durchgesetzt, wenn Algerier neue Anläufe unternehmen, das Regime herauszufordern.

Beschwichtigungsversuche gegenüber der Opposition

Ausmaße wie in Tunesien, Ägypten oder Libyen hat die Auflehnung bisher aber nicht erreicht. Auch dafür gibt es Gründe. Der Bürgerkrieg, dessen schlimmste Phase von 1992 bis 1999 dauerte, kostete weit über 100.000 Menschen das Leben. Ausgelöst worden war er dadurch, dass die Regierung die Wahl von 1991 abbrechen ließ, weil sich ein Sieg der Islamisten abzeichnete; ein Jahr später übernahm das Militär die Macht. 1999 gewann Bouteflika, mit Rückendeckung des Militärs, die Präsidentenwahl. Die Erinnerung an die zahllosen Massaker dieses Krieges haben sich ins kollektive Gedächtnis der Algerier eingebrannt, die Erinnerung daran, was Algerier Algeriern angetan haben, ist nicht verblasst - entsprechend groß ist bei vielen die Sorge, dass sich so etwas wiederholen könnte.

Bouteflikas Regierung hat außerdem mit den Ölmilliarden, die in den vergangenen Jahren reichlich flossen, Programme aufgelegt, die die Unzufriedenen besänftigen sollen: neue Jobs, preisgünstige Kredite, sozialer Wohnungsbau.

Allerdings ist offen, wie lange das anhält. Je mehr Regime in der Region fallen oder ins Wanken geraten, desto mehr sehnen sich auch die vielen jungen Algerier nach einem Aufbruch in ihrer betonierten "Republik", in der Zensur herrscht und Cliquenwirtschaft. Bouteflika mag sich als Fels in der Brandung sehen, aber er könnte derselben Täuschung erliegen wie die drei vor ihm aus dem Amt gefegten nordafrikanischen Machthaber.

Es liegt nahe, dass die Aufnahme von Mitgliedern des Gaddafi-Clans unter algerischen Oppositionellen für Empörung sorgen wird. Bis jetzt ist diese aber noch nicht hörbar.

Schwere Vorwürfe gegen Hannibal Gaddafi

Die Rebellen in Libyen würden die Geflohenen derweil gerne vor Gericht stellen. Ihnen allen wird eine Verwicklung in dunkle Machenschaften unterstellt. Am leichtesten dürfte der Nachweis bei Hannibal fallen. Der 1976 geborene Gaddafi-Sohn ist für seine Brutalität bekannt. Er soll in die Entführung eines Libyers in Kopenhagen verwickelt gewesen sein. In der Schweiz soll er gemeinsam mit seiner Ehefrau zwei Angestellte misshandelt haben. Zuletzt hat das Kindermädchen der beiden sie der Folter bezichtigt - sie sei zum Beispiel mit kochendem Wasser übergossen worden.

Andererseits liegen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag keine Haftbefehle gegen die vier Clan-Mitglieder vor. Wohl aber veröffentlichte Interpol im März einen Sicherheitshinweis an alle Mitgliedsstaaten für Gaddafi-Tochter Aischa sowie die Söhne Hannibal und Mohammed. Ihnen wird darin Nähe zum Regime und Mittäterschaft unterstellt.

Andere Kinder des Tyrannen dürften ebenfalls in Verbrechen verwickelt gewesen sein - sind aber untergetaucht oder getötet worden. Von Chamis, der Eliteeinheiten der Armee im Abwehrkampf von Tripolis befehligte, fehlt jede Spur, vermutlich ist er tot. Saif al-Islam, der zeitweise als Nachfolgekandidat galt und während der Revolte eine bizarre Wandlung vom Reformer zum Ankündiger von Massakern durchmachte, ist verschwunden. Saif al-Arab, der zuvor in München gelebt hatte, starb vermutlich ebenfalls. Bei Saadi und Mutassim ist der Aufenthaltsort unbekannt.

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Seite 1
Steinwald 30.08.2011
1. h
wieso abseits, ma ehrlich, die rebellen würden den gaddaficlan doch kurz und klein hacken, da ist es doch klar, dass die asyl kriegen. wär doch bei uns nicht anders, und das auch völlig zu recht. und das heisst nicht, dass man den knaben gut finden muss, der kriegt seinen prozess noch früh genug, aber bevor die ihn abschlachten (ja, ich weiss, er hat auch abgeschlachtet, blabla, so what??) isses doch besser, er hockt erstmal in nachbarland. oder zumindest die family. habedieehre
helgeDerWeise 30.08.2011
2. Stimmt genau
Zitat von Steinwaldwieso abseits, ma ehrlich, die rebellen würden den gaddaficlan doch kurz und klein hacken, da ist es doch klar, dass die asyl kriegen. wär doch bei uns nicht anders, und das auch völlig zu recht. und das heisst nicht, dass man den knaben gut finden muss, der kriegt seinen prozess noch früh genug, aber bevor die ihn abschlachten (ja, ich weiss, er hat auch abgeschlachtet, blabla, so what??) isses doch besser, er hockt erstmal in nachbarland. oder zumindest die family. habedieehre
Stimme zu. Deutschland wäre das erste Land, das genau so handeln würde. Und das ist auch nicht falsch. Man muss diese Leute nicht mit Samthandschuhen anfassen, aber sie dem Tod ausliefern sollte man sie auch nicht.
hanspeter.b, 30.08.2011
3. Asyl
Zitat von Steinwaldwieso abseits, ma ehrlich, die rebellen würden den gaddaficlan doch kurz und klein hacken, da ist es doch klar, dass die asyl kriegen. wär doch bei uns nicht anders, und das auch völlig zu recht. und das heisst nicht, dass man den knaben gut finden muss, der kriegt seinen prozess noch früh genug, aber bevor die ihn abschlachten (ja, ich weiss, er hat auch abgeschlachtet, blabla, so what??) isses doch besser, er hockt erstmal in nachbarland. oder zumindest die family. habedieehre
Nun ja, Asyl ist dazu da Menschen, die wegen ihrer politischen Ansichten, Religion etc... verfolgt werden zu schützen. Es ist nicht dazu da Straftäter vor Strafverfolgung zu schützen. Und dass die (Erwachsenen) Gaddafis keine Unschuldigen sind, sollte eigentlich inzwischen jeder erkannt haben. Dass die neue Regierung den "gaddaficlan doch kurz und klein hacken" würde ist doch nichts weiter als ihre persönliche Vermutung.
martin-gott@gmx.de 30.08.2011
4. Besorgnisse
Die Äußerungen der Rebellen in Richtung Algerien in den letzten 2 Tagengehen schon in Richtung Kriegsdrohungen. An Stelle von Algeriens würde ich mir auch ernsthaft Sorgen machen. Der Oberbefehlshaber der Rebellen ein ehemaliger Afghanistankämpfer. Mehre Einheiten bestehen nur aus Islamisten wie. Z.B. die 17 Märtyrerbrigade. Man kann wohl davon ausgehen das diese ihre ehemaligen Kampfbrüder in Algerien unterstützen werden. Ausserdem hat Algerien durchaus das Recht den Familienmitglieder politisches Asyl zu gewähren vor allen wo diese in Libyen keinen fairen Prozess erwarten kann.
Kassander, 30.08.2011
5. Böse, böse!
Ja, da hat Algerien eine gestürzte Herrscherfamilie aufgenommen, böse, böse! Wenn die Saudis dasselbe tun mit Herrn Ben Ali aus Tunesien, ist es was ganz anderes. Da fällt dem Spiegel nicht ein, Isolierung zu rufen. Und wie war es eigentlich mit Gadafis Geheimdienstchef zur Zeit der Lockerbie-Affäre? Als er die Seiten wecheselte, begnügte sich die britische Polizei mit einer höflichen Befragung und erlaubte dem Mann dann, nach Bahrein (oder was es Katar?) weiterzureisen. In ihrer Einäugigkeit übertrifft die Redaktion des Spiegel inzwischen das ZDF um Längen.
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