Flüchtlingskrise Merkel rückt von Auffanglagern in Tunesien ab

Flüchtlingslager in Tunesien? Gerade noch hat Angela Merkel solche Einrichtungen selbst ins Gespräch gebracht. Beim Besuch ihres Amtskollegen Chahed aber will die Kanzlerin nichts mehr davon wissen.

REUTERS

Von


Innerhalb von drei Tagen hat Angela Merkel eine bemerkenswerte Kehrtwende hingelegt. Am Samstag hatte die Bundeskanzlerin in ihrem Podcast die wichtigsten Gesprächsthemen für den Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed dargelegt. Wörtlich sagte Merkel: "Was die Frage von Auffanglagern anbelangt, so müssen wir das hier - im gegenseitigen Respekt voreinander - ruhig besprechen, welche Möglichkeiten da sind."

An diesem Dienstag nun war Chahed im Berliner Kanzleramt zu Gast, man unterhielt sich beim Mittagessen - die Auffanglager aber, so zumindest behauptete es die Kanzlerin anschließend, seien kein Thema gewesen. "Über solche Einrichtungen in Tunesien haben wir nicht gesprochen", betonte Merkel. Auf Nachfrage sagte sie sogar, der Begriff "Auffanglager" sei nicht Teil ihres Sprachschatzes - dabei hatte sie selbst das Wort drei Tage zuvor in den Mund genommen.

Beim gemeinsamen Auftritt mit ihrem tunesischen Amtskollegen bezeichnete Merkel die Flüchtlingssituation in Tunesien als wenig dringlich. Sie verwies darauf, dass nur ein Prozent der in Italien ankommenden Migranten mit ihren Booten von Tunesien aus starteten. Die weitaus größere Zahl der Bootsflüchtlinge steche von der libyschen Küste aus in See. Deshalb wollten Deutschland und Tunesien vor allem einen Beitrag dafür leisten, die Lage in Libyen zu stabilisieren.

EU will Mittelmeerroute schließen

Bei ihrem jüngsten Sondergipfel in Malta hatten die EU-Regierungschefs einen Zehn-Punkte-Plan für Libyen beschlossen, der unter anderem den "Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen" vorsieht. Flüchtlinge, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, sollen künftig nicht mehr nach Europa gebracht, sondern stattdessen in diese Auffanglager in Nordafrika zurückgeführt werden.

Nachdem die Balkanroute für Flüchtlinge praktisch geschlossen wurde, will die EU nun auch die Mittelmeerroute möglichst dichtmachen, über die 2016 noch rund 181.000 Menschen nach Europa gelangten. Dafür müsste die EU mit den nordafrikanischen Staaten Vereinbarungen nach dem Vorbild des Türkei-Deals treffen: Die Regierungen hindern Migranten an der Flucht nach Europa und werden dafür mit Milliardenzahlungen belohnt.

Auf den ersten Blick scheint Tunesien dafür ein geeigneter Partner zu sein. Als einziges Land in Nordafrika ist Tunesien seit dem sogenannten Arabischen Frühling eine parlamentarische Demokratie. Zwar haben Anschläge das Land erschüttert und gewinnen Salafisten an Zulauf, dennoch erweist sich Tunesien bislang als relativ stabil.

Wichtiger noch: Anders als im Nachbarland Libyen gibt es ein staatliches Gewaltmonopol. Die Behörden kontrollieren das gesamte Küstengebiet und wären somit theoretisch auch in der Lage, Flüchtlingsboote zu stoppen. Der Einrichtung von Auffanglagern aber hatte Tunesiens Ministerpräsident Chahed schon lange vor seinem Deutschland-Besuch eine Absage erteilt. Er fürchtet um die Stabilität seines Landes.

Amne sty beklagt Folter in Tunesien

Aus Sicht von Menschenrechtlern sprechen mehrere Punkte gegen Asylzentren in Tunesien: Da ist zum einen ein weit verbreiteter Rassismus gegenüber Schwarzafrikanern. Erst im Januar waren zwei Studenten aus dem Kongo in Tunis niedergestochen worden, einen ähnlichen Übergriff gegen zwei Frauen aus dem Kongo gab es bereits im Dezember.

Da ist zum anderen die zunehmende Polizeigewalt in Tunesien. Seit mehr als anderthalb Jahren herrscht im Land Ausnahmezustand. Im Zuge dessen seien "Folter" und "willkürliche Verhaftungen" wieder an der Tagesordnung, beklagt Amnesty International in einem aktuellen Bericht.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert, dass Flüchtlingslager in Nordafrika generell das individuelle Recht auf Asyl in der EU weiter untergraben würden. Tunesien verfüge über kein funktionierendes Asylsystem. Ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem die individuellen Fluchtgründe gewürdigt und negative Behördenentscheidungen von einem Gericht überprüft werden, gebe es nicht.

In der Tat wären die Auffanglager in Nordafrika für die meisten Migranten wohl Endstation, denn der Großteil der EU-Staaten scheint nicht gewillt, Schutzbedürftige aufzunehmen. Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals Anfang April 2016 haben die europäischen Staaten gerade einmal rund 3000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen.

Merkel fordert schnellere Rückführung nach Tunesien

Weniger nachsichtig gegenüber tunesischen Befindlichkeiten zeigte sich Merkel in Bezug auf die Rückführung ausreisepflichtiger Tunesier. Die bisherige Rückführung abgelehnter Tunesier laufe nicht schnell genug, kritisierte die Kanzlerin. Nach ihren Angaben leben derzeit rund 1500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien nur 116 Tunesier tatsächlich ausgereist.

Die Bundesregierung bleibe mit Tunis im Gespräch, um "diesen Prozess besser und reibungsloser zu gestalten". Klar müsse auch sein: "Wer sich auf die freiwillige Rückkehr nicht einlässt, dem müssen wir sagen, man muss es auch unfreiwillig tun."



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.