Balkanstaaten zu Junckers Flüchtlingsplan "Wer das geschrieben hat, versteht die Lage nicht"

EU-Kommissionspräsident Juncker will das Chaos auf der Balkanroute eindämmen, er verlangt ein Ende der Politik des Durchwinkens. Doch Bulgarien, Rumänien und Serbien wollen keinesfalls Flüchtlinge langfristig aufnehmen.

Flüchtlinge auf dem Weg von Slowenien nach Österreich: Chaos auf der Route
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Flüchtlinge auf dem Weg von Slowenien nach Österreich: Chaos auf der Route


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Wenn mehrere Länder sich absprechen und Flüchtlinge aufnehmen, dann müsste das Chaos auf der sogenannten Balkanroute besser einzudämmen sein - dieses Ziel gibt die EU-Kommission aus. Für den Krisengipfel am Sonntag hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen 16-Punkte-Plan ausarbeiten lassen. Doch die Balkanstaaten ließen bereits vorab durchblicken, dass sie von den Vorschlägen aus Brüssel wenig halten.

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic sagte mit Blick auf die Konferenzpapiere: "Wer das geschrieben hat, versteht die Lage überhaupt nicht." Kroatien werde Flüchtlinge nicht über längere Zeit aufnehmen, statt sie wie bisher an Slowenien weiterzureichen. Er werde bei dem Treffen "keinerlei Verpflichtungen für Kroatien übernehmen", sagte Milanovic. Vordringlich müsse die EU-Außengrenze in Griechenland gesichert werden.

Junckers Plan zielt unter anderem darauf ab, dass Flüchtlinge auf ihrem Weg von Griechenland nach Deutschland nicht einfach von den Balkanstaaten und Österreich weitergeschickt werden. Entsprechend soll das Krisentreffen am Sonntag aus Sicht der EU-Kommission zu einem besseren Austausch der Länder entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan führen.

Außer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen an dem Gipfel die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien teil. Außerdem Luxemburgs Außenminister, weil das Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Balkanstaaten trauen den Nordeuropäern nicht

Bulgarien, Rumänien und Serbien fürchten, dass Länder wie Deutschland sich abschotten wollen. Für diesen Fall drohten sie mit der Schließung ihrer Grenzen für Flüchtlinge. Bulgarien, Rumänien und Serbien würden ihre Grenzen abriegeln, sollten Deutschland, Österreich oder andere Staaten dies tun, sagte der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow nach einem Treffen mit seinen rumänischen und serbischen Kollegen in Sofia.

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Flüchtlinge in Slowenien: Versteckspiel an der Grenze
"Wir werden unsere Völker nicht zur Pufferzone werden lassen", sagte Borissow mit Blick auf den ungarischen Grenzzaun. Am Vortag hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gesagt, Zäune könnten zum wirkungsvollen Schutz der Grenzen beitragen.

Zugleich sprachen sich Borissow, der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic dafür aus, nach einer europaweiten Lösung für die Flüchtlingskrise zu suchen.

Das EU-Mitglied Ungarn hatte seine Grenzen zu Serbien und Kroatien geschlossen, und Slowenien hat angekündigt, es werde seine Grenze zu Kroatien dichtmachen. Besonders Serbien, das nicht zur Europäischen Union gehört, ist für viele Flüchtlinge ein Transitland auf dem Weg von Griechenland über Mazedonien in nördlichere EU-Staaten. Bulgarien hat bereits seit 2014 eine 30 Kilometer lange Grenzanlage auf einem Teil seiner Grenze zur Türkei errichtet.

Balkanroute: Der beschwerliche Weg der Flüchtlinge
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Balkanroute: Der beschwerliche Weg der Flüchtlinge

Derweil kommen Flüchtlinge immer noch in großer Zahl nach Europa. Zu Tausenden wanderten sie auch am Samstag über die Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland. Allein über das kleine Grenzdorf Rigonce im Osten Sloweniens mit nur 170 Einwohnern seien innerhalb von nur zwei Tagen rund 13.000 Menschen aus Kroatien eingereist, meldete die slowenische Nachrichtenagentur STA.

Knapp 4000 Flüchtlinge warteten in der slowenischen Gemeinde Sentilj an der Grenze zu Österreich noch auf ihre Weiterreise gen Norden. Viele wollen nach Deutschland. Auf der österreichischen Seite der Grenze sah es ähnlich aus. Dort sind im Grenzgebiet in der Steiermark inzwischen 200 Polizisten im Einsatz - unterstützt von 800 Soldaten des österreichischen Bundesheeres im "Assistenzeinsatz". Landesweit setzt das österreichische Militär dafür inzwischen 1500 Soldaten ein.

3000 Flüchtlinge übernachteten nach Polizeiangaben am Übergang Spielfeld in einem provisorischen Lager. Die Flüchtlinge konnten die Nacht zum Samstag in beheizten Zelten zubringen. Einige Flüchtlinge campierten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt dennoch im Freien, offenbar aus Sorge, sonst erst später weiterzukommen.

Viele andere Flüchtlinge waren am Vortag in den grenznahen Gemeinden Leibnitz und Wildon in Notunterkünften einquartiert worden. Sie hatten zuvor die Absperrungen durchbrochen und waren zu Fuß über die Bundesstraße nach Norden losmarschiert.

Unter den Flüchtlingen sind auch viele Frauen und Kleinkinder - oft nur notdürftig gegen Nässe und Kälte geschützt. Die meisten sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen.


Zusammengefasst: Auf einem Mini-Gipfel in Brüssel wollen mehrere Länder in Europa, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind, über ein Maßnahmenpaket beraten. Die Länder entlang der Balkanroute erhoffen sich vor allem Entlastung - und wehren sich gegen Forderungen, selbst mehr Flüchtlinge unterzubringen.

mmq/dpa/AFP/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 124 Beiträge
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general_0815 24.10.2015
1. es ist mir egal,
wer zu erst seine Grenzen abriegelt, schließt oder abschottet, Hauptsache es fängt endlich einer damit an! Die daraus resultierende Kettenreaktion bringt endlich Ruhe auf der Balkanroute.
yet_another_comment 24.10.2015
2. Scheinheilige deutsche Politik
In der Tat entbehren Äußerungen und Politik der anderen europäischen Staaten - meines Erachtens im völligen Gegensatz zur scheinheiligen deutschen Politik - doch nicht einer gewissen Logik. Wenn die Bundeskanzlerin, der Rest der Bundesregierung und die Befürworter der unbegrenzten Wullkommenspolitik es tatsächlich ernst meinen, dann macht es doch tatsächlich keinerlei Sinn, die Migranten den Strapazen auf dem Weg nach Deutschland auszusetzen und die Staaten auf dem Weg mit den Konsequenzen einer rein deutschen Entscheidung zu belasten. Dann könnte man die Migranten doch tatsächlich direkt in Griechenland abholen. Alle anderen europäischen Länder außer Deutschland - inzwischen ja sogar Schweden - haben sich gegen eine unbegrenzte Aufnahme ausgesprochen. Jetzt Unterstützung und die Teilung der Konsequenzen des deutschen Alleingangs einzufordern ist illusionär und erscheint nicht wirklich redlich. Die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel müsste vielmehr zu den europäischen Partnern zurückfinden und die scheinheilige - eventuell gar zynische - Politik beenden im Alleingang etwas aus absoluter Moral zu fordern was die, die eine derartiges Moraldiktat ablehnen dann mittragen sollen. Denke man erkennt auch daran wir scheinheilig und eventuell gar zynisch die deutsche Politik derzeit ist, wenn man sich verdeutlicht wie Kanzlerin Merkel einerseits behauptet man können Grenzen nicht effektiv schützen und Migranten aufhalten während sie die Türkei genau davon überzeugen und dafür bezahlen will. Auch sind in Deutschland große geschlossene Lager nicht akzeptabel während Frau Markel genau diese für Griechenland fordert aus denen Migranten dann eventuell irgendwann wenn die EU sich geeinigt hat mal verteilt werden sollen. Dass es dafür geschlossene Lager sein müssen damit die Migranten auch dort bleiben dürfte ihr klar sein. Bleibt zu hoffen, dass Europa hier sich nicht von Deutschland einschüchtern lässt. Dann mag auch in Deutschland hoffentlich mal wieder eine weniger extreme und ehrlichere Politik möglich werden, denn Migration bleibt ja weiterhin nichts schlechtes. Wir brauchen Migration. Halt gesteuert und selektiv - wie der Rest Europas.
genugistgenug 24.10.2015
3. erst jetzt?!
Das sind simple organissatorische Schritte, die man bereits VOR Jahren hätte einplanen können und müssen - denn das alles war absehbar! Für uns ist das die alte Regel 'Operative Hektik, ersetzt geistige Windstille'. In den Radionachrichten zeigte sich Juncker enntäuscht über die anderen EU Länder und forderte Solidarität. Doch wo war Junckers eigene Solidarität, als er Luxemburg zum sicheren und günstigen Steuerhafen machte und so den anderen EU Ländern die Steuern wegnahm und sie so schädigte. Juncker beweist nur wieder erneut, dass Politiker völlig unglaubwürdig und inkompetent sind.
freespeech1 24.10.2015
4.
Vor allem will und wird kein Flüchtling in Rumänien, Bulgarien, Kroatien oder Slowenien bleiben. Sie werden von dort ebenso flüchten wie aus der Türkei. Niemand verlässt als Flüchtling die Türkei, um in einem der Balkanstaaten zu leben, das macht keinen Sinn. Insofern ist es richtig, dass Juncker und die EU ziemlich weltfremd sind. Aber sicher nicht ohne Hintergedanken. Aktionismus nennt man das, um den Eindruck zu erwecken, dass gehandelt wird.
strandperle 24.10.2015
5. Das war doch klar
Es wird keine Einigung geben, daran wird auch der x-ste Gipfel nichts ändern, auch neue Pläne, lange Listen mit 20- Punkte- Programmen und Gardinenpredigten nicht. Die anderen beteiligten Länder werden sich von Merkel und Juncker nicht mehr dominieren lassen. Außerdem wissen jetzt die ganz genau, was sie nicht wollen: das Chaos, was sie gerade ertragen müssen. Und das Chaos, was ihnen unter Umständen erst noch bevorstände, wenn sie sich auf Merkels Forderungen einlassen. Angela Merkel hat's verka**t (sorry), sie hat falsch verhandelt und hat immer noch nicht begriffen, dass sie in Europa mittlerweile gar nicht mehr in einer Verhandlungsposition ist. Sie hat meiner Ansicht nach nur noch eine Option: Vollbremsung und rhetorische Kehrtwende.
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