Flüchtlingsunglücke auf dem Mittelmeer Was Europa tun kann

Nach dem womöglich größten Flüchtlingsunglück auf dem Mittelmeer sind sich alle einig: Es muss sich etwas ändern. Nur was? Vier Antworten.

Geschafft: Ein Flüchtling schaut im Hafen von Palermo auf das Mittelmeer
REUTERS

Geschafft: Ein Flüchtling schaut im Hafen von Palermo auf das Mittelmeer

Von


Es klingt fast, als wären sich jetzt alle einig. Nach dem ersten Schock über das neue Flüchtlingsunglück meldeten sich Politiker aus Berlin und Brüssel schnell und entschlossen zu Wort. "Die EU muss sich dieser Tragödien jetzt ohne Verzögerung annehmen", sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Jeder Tote ist einer zu viel", teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit. Schon für den Montag ist eine Dringlichkeitssitzung der Innen- und Außenminister angesetzt.

Die genauen Einzelheiten des neuesten, womöglich schlimmsten Flüchtlingsunglücks auf dem Mittelmeer sind noch unklar. Bis zu 700 Menschen könnten gestorben sein zwischen Libyen und der italienischen Insel Lampedusa.

Unabhängig davon, was dieser Fall noch ergibt: In den vergangenen sieben Tagen sind mehr als Tausend Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, auf der Überfahrt nach Europa. So eine Woche gab es noch nie. Und so eine Woche soll es nicht mehr geben. Darüber sind sich plötzlich alle einig.

Doch die EU kann nur beschließen, was ihre 28 Mitglieder wollen. Und wenn es um die Flüchtlingsfrage geht, meinen die europäischen Partner schnell ganz unterschiedliche Dinge. Während sich Brüssel in den vergangenen Tagen beklagte, dass zu einer Lösung der politische Wille in den Mitgliedstaaten fehle, sagte de Maizière nun, Berlin wolle sich ja einbringen. Nur: "Seitens der EU-Kommission ist in der Vergangenheit zu wenig passiert."

Was kann die EU tun? Und wie weit muss eine Antwort reichen, damit sie das Massensterben auf dem Mittelmeer überhaupt aufhalten kann?

  • Kommt jetzt eine europäische Seenot-Rettungsoperation?

Menschenrechtler und NGOs fordern seit Langem eine Wiederaufnahme der Operation "Mare Nostrum", jetzt wird auch der Ruf in der Politik danach lauter. Die Aktion der italienischen Marine, die bis Oktober 2014 lief, hat viele Leben gerettet. Doch Berlin kritisierte, ebenso wie Großbritannien und Schweden, dass Italien damit Flüchtlinge und Schlepperbanden ermutige. Dieses Argument zählt jetzt nicht mehr: Nach dem Ende von "Mare Nostrum" steigen die Zahlen der Schlepperfahrten sogar.

Doch Innenminister de Maizière lehnt ein EU-Seenot-Rettungsprogramm ab, bezeichnete es gar als "Beihilfe für Schlepper". Er weiß auch: Italien lässt Flüchtlinge, die es an Land gebracht hat, oftmals weiterziehen, nach Deutschland etwa. Deshalb wird der Widerstand gegen eine italienische Operation bleiben.

Doch der Druck auf den Innenminister wächst, auch vom Koalitionspartner. SPD-Menschenrechtsexperte Frank Schwabe sagt: "Wer die Zahlen kennt, weiß, dass eine Nachfolgemission von "Mare Nostrum" gerade kein Anreiz für weitere Flüchtlinge wäre, sondern ein Gebot der Menschlichkeit ist. Der Bundesinnenminister ist gefordert, diese Rettungsmission umgehend europäisch durchzusetzen."

  • Was kann Frontex, die EU-Grenzschutzbehörde, tun?

Die bescheidenen Mittel von Frontex aufzustocken, das fordern nun sowohl der sozialistische französische Präsident als auch der Chef der Konservativen im EU-Parlament. "Die Mitgliedstaaten müssen Frontex umgehend mit mehr Geld und mehr Befugnissen, auch zur Seenotrettung und für humanitäre Missionen, ausstatten", sagt EVP-Chef Manfred Weber.

Bislang ist der "Mare Nostrum"-Nachfolger "Triton" eine kleine Mission zur Grenzsicherung. Zuletzt patrouillierten gerade einmal sieben Schiffe und vier Flugzeuge - und das auch nur in italienischen Hoheitsgewässern.

Hier müsste deutlich aufgestockt werden. Der politische Wille ist bei vielen EU-Staaten vorhanden. Doch die Mission müsste auch ein neues Einsatzgebiet erhalten. Die letzten Großunglücke ereigneten sich bereits in libyschen Gewässern. Frontex bräuchte also ein Mandat, möglichst nah an der libyschen Küste zu patrouillieren.

  • Was will die Bundesregierung?

Für den Innenminister steht die Bekämpfung von Schleppern im Zentrum. Den Banden, die Flüchtlinge auf seeuntüchtige Kähne verfrachten, soll das Handwerk gelegt werden. Doch in Libyen, wo die meisten Todesfahrten starten, gibt es keine funktionierende Regierung, die dabei helfen könnte. Der Staat ist zerfallen, zwei konkurrierende Regierungen liefern sich mit Milizen und "Islamischer Staat"-Kämpfern Gefechte.

Mehrere Milizen machen dort ihre Geschäfte im Schlepperwesen. Flüchtlinge sind auf sie angewiesen, um das bürgerkriegsgeplagte Land und seine Wüsten zu überqueren. De Maizière verweist auf eine Europol-Aktion, doch die wird mittelfristig das Schlepper-Business in Libyen nicht empfindlich stören können.

  • Wie können Flüchtlinge daran gehindert werden, überhaupt in See zu stechen?

Die EU prüft, in Ländern, in denen Flüchtlinge die Überfahrt starten, sogenannte Asylzentren einzurichten. Dann würden EU-Vertreter bereits in Ägypten und Tunesien entscheiden, wer legal nach Europa einreisen darf. Solch ein Modell hätte wohl zur Folge, dass in den betreffenden Staaten in Nordafrika dann riesige Flüchtlingslager entstünden.

Und wie ein solcher Prozess genau aussehen kann, ist noch ebenso unklar, wie die Frage, ob das Flüchtlinge überhaupt davon abhalten würde, sich illegal über das Mittelmeer auf die Reise zu machen. Die Pläne dafür, Überfahrten zu verhindern, stehen also noch ganz am Anfang.

"Einfache Antworten gibt es nicht" in der Flüchtlingsfrage, sagte de Maizière am Sonntag. Zumindest darin dürfte er sich mit seinen europäischen Kollegen beim Krisengipfel einig sein.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 245 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
megamekerer 19.04.2015
1. Europa kann nicht alleine!
Europa braucht die Hilfe der Länder wo viel Land für die Menschen gibt! Australien ist ein gutes Ziel für die Flüchtlinge, wir sollten Australien dazu bringen einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen! Natürlich muss Australien alle Repressalien gegen die Flüchtlinge abschaffen und alle sofort ins Land lassen, auch USA hat einen Teil zu übernehmen, aber Australien muss jetzt Flüchtlinge aufnehmen!
tomy1983 19.04.2015
2. Was Europa schon immer gut konnte...
...eine Mauer errichten, ausschliessen, rauswerfen, den Rückstrom mit einer Seilbahn abwickeln oder schlicht: reden! reden! reden! Wie vor den Weltkriegen so noch immer. Bis Europa Probleme löst, wandern unsere Vorfahren aus, gründen ein paar Jahrhunderte lang einen neuen Staat, kommen zurück und lösen unsere Probleme für uns.
patme 19.04.2015
3. Uneinheitlich
ist das Vorgehen innerhalb der EU. Schlussendlich werden die Flüchtlingslasten nicht gerecht verteilt. Jedes EU-Mitglied muss nach einem Verteilerschlüssel, ähnlich wie die Fördermittel fließen, seinen Anteil leisten. Zum anderen ist die Hilfe auf See zu verstärken, um diesen Menschen, ungeachtet der Motive nach Europa zu kommen, zu helfen. Schlussendlich ist auch eine Regelung mit den afrikanischen Anrainerstaaten zu treffen, um hier präventiv gegen die hochkriminellen Schlepperorganisationen vorzugehen. Diese Maßnahmen sind ohne Zeitverzug umzusetzen.
mariameiernrw 19.04.2015
4. Eher schwache Argumente
Also ich verstehe nicht den Teil "Dieses Argument zählt jetzt nicht mehr: Nach dem Ende von 'Mare Nostrum' steigen die Zahlen der Schlepperfahrten sogar." dieses Artikels und frage mich wie der Autor zu diesem Schluss kommt, da er keine Argumente nennt. Mir fallen spontan zwei Gegenargumente ein: 1. Information braucht eine gewisse Zeit bis sie sich herumspricht. Woher weiß der Autor, dass sich das Ende von Mare Nostrum bereits in Afrika herumgesprochen hat? 2. Durchaus denkbar, dass die Schleuserbanden Mare Nostrum als perfide und widerliche Werbestrategie verwenden: Steigt ruhig auf Schrottboote. Die Europäer retten euch eh !
waswoasi 19.04.2015
5. Warum Problem der EU???
Was kann denn die EU dafür dass kriminelle Schleuser Menschen für tausende von EURO pro Nase mit dem Untergang geweihten Booten auf das Mittelmeer schicken? Es müsste sich doch langsam in den Herkunftsländern rumgesprochen haben, dass nicht Alle Flüchtlinge es buns ins gelobte Land schaffen. Wenn schon die EU viel Geld für die Rettung von Menschen ausgeben, die sich grob fahrlässig in Gefahr begeben, sollten die Geretteten erst gar nicht aufs Europäische Festland gebracht werden. Lieber gleich volle Fahrt voraus auf das Herkunftsland und due Leute dort wieder absetzen. Das sollte dann der Dümmste kapieren, dass er auf dem Seeweg nicht mehr nach Europa kommen wird!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.