Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Flüchtlinge aus Nordafrika: Sarkozy will Reisefreiheit in Europa einschränken

Frankreichs Präsident Sarkozy will nordafrikanische Flüchtlinge aussperren - und erwägt deshalb , die Reisefreiheit in Europa zeitweilig einzuschränken. Bei einem Treffen in Rom will er mit Italiens Regierungschef Berlusconi eine Reform des Schengenabkommens beraten.

Flüchtlinge auf Lampedusa: Wohin wird ihre Reise gehen? Zur Großansicht
DPA

Flüchtlinge auf Lampedusa: Wohin wird ihre Reise gehen?

Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika über das Mittelmeer reißt nicht ab - und für viele Tunesier, Libyer und andere Nordafrikaner ist Italien nicht das endgültige Ziel ihrer gefährlichen Reise. Erste vor Krieg, Gewalt und Not geflohene Nordafrikaner sind inzwischen in Frankreich und auch in Deutschland angekommen - und Frankreich und Italien wollen darum nun neue Regeln für das Schengen-Abkommen über Reisefreiheit in Europa vereinbaren.

Am Freitag hatte es aus dem Umfeld von Präsident Nicolas Sarkozy geheißen, man erwäge Vorkehrungen für eine zeitweise Aussetzung der Freizügigkeit in Europa. Die französische Präsidentschaft halte die derzeitigen Reisebestimmungen innerhalb der EU für "mangelhaft", sagte eine Person aus dem Umfeld des französischen Präsidenten der Tageszeitung "Le Monde". Sei ein Schengen-Staat nicht in der Lage, die Außengrenze der Union zu sichern, brauche es die Möglichkeit einer "vorübergehenden Aussetzung" der Reisefreiheit.

Sarkozy werde dieses Vorhaben am Dienstag bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi in Rom besprechen. In einem gemeinsamen Brief an Brüssel wollten Sarkozy und Berlusconi zudem Hilfe für die Länder einfordern, die mit starker Einwanderung konfrontiert sind, meldete die Zeitung "La Repubblica".

Frankreich bei Schengen auf Konfrontationskurs

Kern des Schengen-Abkommens ist ein Europa ohne Grenzkontrollen, gegen das Frankreich bereits am vergangenen Wochenende verstieß, als es Züge mit Flüchtlingen an der Grenze zu Italien vorübergehend stoppte. Über Italien versuchen zahlreiche Flüchtlinge aus Nordafrika nach Europa zu gelangen. Die Regierung in Rom hatte kürzlich damit begonnen, ihnen Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen.

Die EU-Länder streiten seit Wochen über den Umgang mit der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge. Allein 26.000 landeten in diesem Jahr in Italien an, die meisten von ihnen auf der italienischen Insel Lampedusa rund 150 Kilometer vor der tunesischen Küste. Immer wieder kentern auch Flüchtlingsboote und die Menschen ertrinken. Wer die Reise übersteht, landet zunächst in einem der überfüllten Lager auf der kleinen Mittelmeerinsel.

Der neue Umgang mit den Schengen-Regeln solle nach italienischem Wunsch für künftige Fälle gelten und nicht schon für die tunesischen Migranten, denen Italien Aufenthaltspapiere gegeben habe, berichtet "La Repubblica". Außerdem wollten Sarkozy und Berlusconi eine bessere Ausstattung der Grenzschutzagentur Frontex mit Mitteln und Kompetenzen fordern.

Italien werte französische Überlegungen, die Teilnahme am Schengen-Abkommen zu suspendieren, als "Missverständnis", heißt es in "La Repubblica" unter Berufung auf Diplomaten. Frankreich müsste die Suspendierung des Abkommens 15 Tage im Voraus der EU-Kommission und den Nachbarstaaten mitteilen; Italien wäre damit nicht einverstanden. Nach den aktuellen Regeln könne das Abkommen nur in besonderen Fällen wie bei einem G8-Gipfel ausgesetzt werden.

Zuletzt hatte Frankreich die Schengenregeln nach den islamistischen Terrorakten in der spanischen Hauptstadt Madrid im Jahr 2004 zeitweilig ausgesetzt. Die europäische Polizeibehörde Europol hatte davor gewarnt, dass im Flüchtlingsstrom über Italien auch Terroristen in die EU einreisen könnten.

cht/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 123 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Schengen-Abkommen
sanhe 23.04.2011
Zitat von sysopFrankreichs Präsident Sarkozy will*nordafrikanische Flüchtlinge aussperren - und erwägt deshalb , die Reisefreiheit in Europa zeitweilig einzuschränken. Bei einem Treffen in Rom will er mit Italins Premier Berlusconi eine Reform des Schengenabkommens beraten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758772,00.html
Das Schengen-Abkommen war von Anfang an ein Irrweg. Ich wage mal zu behaupten, dass hiervon in erster Linie die organisierte Kriminalität (inkl. Schleuserorganisationen zur illegalen Einwanderung) profitiert hat. Für den einfachen Bürger war es kein großes Problem, den Auweis an der Grenze vorzuzeigen.
2. Was für eine Botschaft!
Flatterleine 23.04.2011
Was für ein Ansporn, aber - und das sollten wir dem kleinen Mann aus Frankreich schon konstatieren - ehrlich, abgrundtief ehrlich.
3. Das Problem ist ordnungpolitisch
gorge11, 23.04.2011
Zitat von sysopFrankreichs Präsident Sarkozy will*nordafrikanische Flüchtlinge aussperren - und erwägt deshalb , die Reisefreiheit in Europa zeitweilig einzuschränken. Bei einem Treffen in Rom will er mit Italins Premier Berlusconi eine Reform des Schengenabkommens beraten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758772,00.html
Schengenvisa gibt's nur für Besucher und Touristen, die einen offensichtlichen Rückkehrwillen haben, und gilt auch nur, wenn es von einer Botschaft im Heimatland ausgestellt wurde. Eine reform ist nicht notwendig.
4. perverse Freiheit
europaerzuerst 23.04.2011
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Man konnte die Kontrollen beisp. in den Flghäfen nicht abschaffen! Warum dann sonst wo? Die Globalisierung und Privatisierung unter dem Motto «Freiheit» haben schreckliche Nebeneffekte! Wir brauchen Grenzkontrollen! Die unbegrenzte Bewegungsfreiheit nutzt mehr dem Missbrauch als sonst etwas!
5.
klarafall 23.04.2011
Zitat von sanheDas Schengen-Abkommen war von Anfang an ein Irrweg. Ich wage mal zu behaupten, dass hiervon in erster Linie die organisierte Kriminalität (inkl. Schleuserorganisationen zur illegalen Einwanderung) profitiert hat. Für den einfachen Bürger war es kein großes Problem, den Auweis an der Grenze vorzuzeigen.
Sie sind vermutlich auch der Meinung, als einfacher Bürger brauche man keinen Datenschutz, weil man ja "nichts zu verbergen hat". Ich bin immer wieder fassungslos wie viele Leute Scheuklappen tragen und sich in Nationalnaivität ergehen, statt zu erkennen welche riesigen Vorteile ein zusammengewachsenes Europa mit sich bringt. Und das in Deutschland, das von Europa am allermeisten profitiert.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Boote aus Nordafrika: Flucht vor Armut und Unruhen

Insel Lampedusa: 150 Kilometer vor Tunesien Zur Großansicht
SPIEGEL ONLINE

Insel Lampedusa: 150 Kilometer vor Tunesien



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: