Amnesty zur Syrien-Flüchtlingshilfe Menschenrechtler werfen EU Versagen vor

Der Syrien-Krieg hat die schlimmste Flüchtlingskatastrophe seit Jahrzehnten ausgelöst - und viele reiche Länder schauen zu. In einer Studie von Amnesty International kommt vor allem die EU schlecht weg. Lob gibt es für die Türkei.

Von , Istanbul

REUTERS

Nichts wünscht sich die junge Frau, die in Istanbul auf dem Fußweg hockt, sehnlicher als eine Wolldecke. In ihren Armen hält sie einen Säugling, neben ihr sitzt ein weiteres Kind, vielleicht drei Jahre alt. Ihr Mann, erzählt sie, sei in Syrien geblieben. "Vielleicht ist er tot." Sie selbst sei vor einem Jahr in die Türkei geflüchtet, fand aber in den überfüllten Camps keinen Platz. Jetzt lebt sie auf der Straße. "Die Menschen geben uns Geld und zu essen, aber der Winter kommt, und es wird immer kälter."

Die Frau ist eine von Hunderttausenden Syrern, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflüchtet sind und sich nun in fremden Ländern durchschlagen müssen. Die meisten sind in der Türkei gelandet.

Ihre verzweifelte Lage belegt die Studie "Kämpfen, um zu überleben", die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International an diesem Donnerstag in Istanbul vorstellt. Etwa 300 Flüchtlinge wurden dafür befragt. Es ist ein erschütternder Einblick in ihre Situation - und eine scharfe Kritik an EU und Uno.

Insgesamt hätten die reichen Länder in dieser Flüchtlingskatastrophe - der "schlimmsten seit Jahrzehnten", wie es dort heißt - "kläglich versagt". Die internationale Gemeinschaft habe es nicht annähernd geschafft, die von der Uno berechneten 3,74 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe aufzubringen. Bis Mitte Oktober seien nur 51 Prozent der Summe zusammengekommen. Versprechen, man werde die Syrer nicht im Stich lassen, seien in den vergangenen dreieinhalb Jahren immer wieder gegeben, aber nicht erfüllt worden.

Kritik an der Abschottungspolitik der EU

Vor allem die EU wird in dem Papier hart angegangen. Die Staatengemeinschaft stelle "beschämend wenige Plätze" für Flüchtlinge aus Syrien zur Verfügung, kritisiert Amnesty. Allein die Türkei habe an drei Tagen im September 2014, infolge der Kämpfe in der syrischen Grenzstadt Kobane, rund 130.000 Menschen aufgenommen - mehr Flüchtlinge als die gesamte EU in den vergangenen drei Jahren.

Kritik richtet Amnesty aber auch an andere wohlhabende Länder. So habe beispielsweise Kanada nur 200 Plätze für syrische Flüchtlinge in Aussicht gestellt. Diese Zahl sei "erschreckend niedrig" - und trotzdem nicht klar, ob selbst dieses Minimalziel überhaupt erreicht werde.

Amnesty umreißt das Ausmaß der Flüchtlingskatastrophe mit einigen Zahlen (Stand: Mitte Oktober 2014):

  • So haben sich seit Ausbruch der Gewalt in Syrien im März 2011 mehr als drei Millionen Menschen im Ausland in Sicherheit gebracht, davon 1,6 Millionen in der Türkei, 1,13 Millionen im Libanon und 619.000 in Jordanien. In absoluten Zahlen hat die Türkei also die meisten Menschen aus Syrien aufgenommen, gemessen an der eigenen Bevölkerung sind Libanon und Jordanien die Länder mit den größten Flüchtlingsgruppen.
  • Rechnet man noch den Irak und Ägypten hinzu, haben diese Länder 97 Prozent aller Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.
  • Innerhalb Syriens sind 6,45 Millionen Menschen auf der Flucht und damit sogenannte Binnenflüchtlinge.

Lob finden die Menschenrechtler für die Türkei. Das Land habe 22 Flüchtlingscamps eröffnet, in denen 220.000 Menschen untergebracht seien. Zwar habe Amnesty keinen Zugang erhalten, aber Informanten würden bestätigen, dass die Zustände dort gut seien. Es gebe Schulen für die Flüchtlingskinder, medizinische Versorgung und eine regelmäßige Verpflegung. Erfreulich sei auch, dass alle syrischen Flüchtlinge sich seit gut einem Jahr kostenlos in staatlichen Krankenhäusern behandeln lassen dürften.

Gewalt und illegale Festnahmen in der Türkei

Allerdings leben mehr als 1,4 Millionen Syrer außerhalb der Camps und damit auf sich selbst gestellt. Das Problem dürfte sich verschärfen, denn die türkische Regierung rechnet mit bis zu drei Millionen weiteren Flüchtlingen, sollten die Truppen von Syriens Präsident Baschar al-Assad oder die IS-Milizen ihren Kampf um die Stadt Aleppo verschärfen.

Bei allen türkischen Bemühungen, die Flüchtlingskatastrophe abzumildern, trifft die Regierung in Ankara aber auch Kritik: So würden Syrer ohne Reisepass nicht über die Grenze gelassen, bemängelt Amnesty. Dabei hätten die meisten Flüchtlinge keine Papiere, sie würden dadurch gezwungen, die Grenze heimlich zu überqueren oder die Hilfe von Schleppern in Anspruch zu nehmen.

Zudem würden türkische Sicherheitskräfte oft mit Gewalt gegen die Flüchtlinge vorgehen, sie ohne gesetzliche Grundlage festhalten und auf syrisches Territorium zurückdrängen. Da das Gebiet vermint ist, seien dabei mehrere Flüchtlinge ums Leben gekommen.

Insgesamt aber, so das Fazit, stehe das türkische Bemühen um die syrischen Flüchtlinge in "scharfem Kontrast zum Scheitern der internationalen Gemeinschaft".

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Seite 1
mainemainung 20.11.2014
1. Was tun den eigentlich
die reichen arabischen Länder für die Unterstützung der Flüchtlinge?
archi47 20.11.2014
2. Diese Kritik ist zu hinterfragen
So bitter es für das individuelle Leid ist, wenn terroristische Aktionen nicht im Keim von Fremden erstickt werden, so hilfreich ist doch die Erfahrung religiöser Barberei als Erfahrung für latent dafür beeinflußbare. Wir kämen ganz schnell in die Rolle des Okupanten und andersgläubigen Einmischers, wenn wir zu früh zu viel intervenierten. Ich denke die Balance stimmt hier gerade. Auch jeder von uns lernt nur aus eigener Erfahrung. Die insbesondere, wenn es um so unkonkrete Dinge geht, wie das Glauben. Die damit verbundenen Hetzmechanismen gegen Andersgläubige oder Ungläubige werden ganz schnell instrumentalisiert, wenn die Verursacher der Verbrechen nicht klar und offenkundig werden und vor allen aus dem persönlichen Erfahrungshintergrund erlebt sind.
elbdampfer 20.11.2014
3. Logisch
Ja klar, in Zeltlagern irgendwo in MeckPomm könnten wir auch deutlich mehr Flüchtlinge unterbringen. Vor allem wenn diese, wie die in der Türkei und dem Libanon, schnellstmöglich wieder zurück wollen. Eigenartigerweise wird bei uns sofort über Integration, Deutschkurse, dezentrale Unterbringung und kulturelle Teilhabe diskutiert. Und wenn man die Ansprüche von AI an die deutsche Asylpolitik so liest, muss man sich über deren Lob für türkische Zeltlager schon wundern. https://www.amnesty.de/files/AI_Stellungnahme_LReg_NRW_Unterbringung_Asylsuchender_Internetfassung.pdf
mariameiernrw 20.11.2014
4. Es ist Weihnachten
Komisch: Die UN kam Ende August/Anfang September zu einem anderem Ergebnis und hat ausdrücklich Deutschland gelobt. SPON hat darüber berichtet: http://www.spiegel.de/politik/ausland/asylpolitik-uno-fluechtlingskommissar-guterres-lobt-deutschland-a-989140.html Es ist Weihnachten und hauptsächlich die Spender, die ihr schlechtes Gewissen erleichtern wollen, sitzen nicht in der Türkei. Na wenn man schon schlechter ist als die Türkei, da muss man wohl was spenden...
spon-facebook-10000181798 20.11.2014
5. Gutmenschen...
...verfassten diesen Artikel. Ich persönlich sehe den Krieg in Syrien und angrenzenden Gebieten als reinigendes Feuer, welches der Region eine neue Chance bringt. Auch in unseren Breitengraden gab es einst Kriege um Macht und Vorherrschaft, welche teilweise religiös gerechtfertigt wurden. Nur ist dies schon einige Jahrhunderte her. Damals gab es auch keine Staatengemeinschaft die Flüchtlinge aufnahm. Trotzdem hat sich die Situation stabilisiert. Diesen Prozess macht der Orient derzeit durch.
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