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Flüchtlingspolitik: Australien bietet Europa Nachhilfe an

Flüchtlinge vor der australischen Küste (Archiv): Seit 2013 sollen sämtliche Boote zurückgeschickt werden Zur Großansicht
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Flüchtlinge vor der australischen Küste (Archiv): Seit 2013 sollen sämtliche Boote zurückgeschickt werden

Australien ist für seinen unbarmherzigen Umgang mit Flüchtlingen bekannt. "Stoppt die Boote" lautet das Motto in Down Under. Regierungschef Abbott rät auch Europa zu diesem Kurs.

Der australische Regierungschef Tony Abbott rät Europa zu einem stärkeren Grenzschutz. Zugleich bot der Ministerpräsident Europa seine Expertise beim "Stoppen der Boote" an, wie er dem Sender ABC am Dienstag sagte. "Der einzige Weg, das Sterben zu beenden, ist ein Stopp des Menschenschmuggels. Der einzige Weg, wie man das Sterben beenden kann, besteht tatsächlich darin, die Schiffe zu stoppen", zitierte ABC den Regierungschef.

Abbott reagierte damit auf die jüngste Flüchtlingstragödie im Mittelmeer mit vermutlich 800 Toten. Seine Flüchtlingspolitik steht jedoch heftig in der Kritik von Menschenrechtsgruppen.

Auch die australische Außenministerin Julie Bishop will laut ABC Europa unterstützen. Die Regierung würde sich freuen, wenn sie ihre Gesetze und Richtlinien für den Umgang mit den Flüchtlingen mit den europäischen Staaten diskutieren würden, zitiert der Sender die Ministerin. Zwar habe man den Zustrom von Menschen über die Schmuggelrouten gestoppt, doch müsse man weiter wachsam sein, sagte sie.

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Flüchtlingskatastrophen: Dramen im Mittelmeer
Australiens strikter Kurs gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden war ein Wahlversprechen der konservativen Regierung. Direkt nach seinem Wahlsieg im September 2013 rief Abbott die "Operation Sovereign Borders" ins Leben.

Seither patrouillieren Militärschiffe der australischen Marine in den Gewässern zwischen Indonesien, Papua-Neuguinea und Australien. Ihre Aufgabe: Sämtliche Boote mit Flüchtlingen zu stoppen und zurückzuschicken. Sind Schiffe nicht mehr seetauglich, werden die Insassen in Rettungsboote gesteckt und zurückgeschickt. Diese Militäroperationen sind streng geheim.

Trotz scharfer internationaler Kritik an dieser rigiden Politik feiert die australische Regierung sie als Erfolg: Seit fast 18 Monaten sei kein Boot mit Asylsuchenden mehr angekommen, und es sei auch kein Todesfall auf dem Meer registriert worden.

Kilometerlange Leichenketten

Doch auch im Meer vor Australien sinken Flüchtlingsschiffe. Ein ehemaliger Soldat der Royal Australian Navy berichtete im Dezember dem australischen Fernsehsender ABC von kilometerlangen Leichenketten. Kapitäne seien angehalten, Flüchtlinge erst an Bord zu nehmen, wenn sie in australischen Gewässern sind - ein in Seenot geratenes Schiff habe man einfach untergehen lassen, sagte eine Soldatin dem Fernsehsender.

Nicht sofort zurückgeschickte Flüchtlinge werden in Aufnahmelager im Inselstaat Nauru und in Papua-Neuguinea gebracht. Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie in der Regel dort bleiben und dürfen nicht nach Australien kommen. Nach einem Deal mit der Regierung in Kambodscha werden Flüchtlinge auch dorthin abgeschoben.

Der Uno-Folterbeauftragte wirft der australischen Regierung eine Verletzung der Anti-Folter-Konvention vor. Die Haftbedingungen in den Lagern seien unangemessen. Auch Kinder würden dort festgehalten.

Im Mittelmeer sind seit Beginn des Jahres nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 30-mal mehr Flüchtlinge ertrunken als im Vorjahreszeitraum. Bislang seien 2015 mehr als 1750 Flüchtlinge ums Leben gekommen, sagte IOM-Sprecher Joel Millman in Genf.

Die Europäische Union will die Seenothilfe jetzt massiv ausweiten. Die Außen- und Innenminister brachten bei einem Krisentreffen am Montag in Luxemburg Pläne für die Verdoppelung der Mittel für die EU-Programme "Triton" und "Poseidon" auf den Weg. Sie sollen den Einsatz von deutlich mehr Schiffen ermöglichen und noch am Donnerstag einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Vorgesehen ist demnach auch die gezielte Beschlagnahmung oder Zerstörung von Schlepperschiffen.


Zusammengefasst: Australien rät Europa, seine Grenzen stärker gegen Bootsflüchtlinge abzuschotten. Die konservative Regierung fährt seit zwei Jahren selbst einen restriktiven Kurs und feiert ihre Politik als Erfolg. Bei Menschenrechtlern und der Uno steht sie allerdings stark in der Kritik.

ler/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 329 Beiträge
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1.
rdexter 21.04.2015
"Trotz scharfer internationaler Kritik an dieser rigiden Politik feiert die australische Regierung sie als Erfolg: Seit fast 18 Monaten sei kein Boot mit Asylsuchenden mehr angekommen, und es sei auch kein Todesfall auf dem Meer registriert worden." Sehe ich auch als Erfolg. Parallel dazu sollte man aber Asylsuchenden die legale Möglichkeit zur Einreise ermöglichen, aber eben kontrolliert!
2. Dr.
braintainment 21.04.2015
"Die konservative Regierung fährt seit zwei Jahren selbst einen restriktiven Kurs und feiert ihre Politik als Erfolg. Bei Menschenrechtlern und der Uno steht sie allerdings stark in der Kritik." Dann sollen die Uno und die Menschenrechtler doch mal verlautbaren lassen, was mit den Flüchtlingen nach der Rettung geschehen soll. Alle rein ins gelobte Land? Das wird unsere Sozialsysteme in den sicheren Niedergang treiben und ich bin nicht bereits das hinzunehmen.
3.
Atheist_Crusader 21.04.2015
Ich halte ja sonst nicht allzu viel von Abbott, aber in dem Punkt sollte man ihm mal zuhören. Die sicherste Art um Schiffsunglücke zu verhindenr ist dafür zu sorgen, dass die Schiffe gar nicht erst ablegen. Was ich mich in den Zusammenhang noch frage. Wie sieht eigentlich der Kampf gegen die Schmuggler an sich aus? Davon hört man in den Medien recht wenig. Ich meine, es müsste doch auffallen, wenn in den typischen Starthäfen schrottreife Schiffe liegen die noch dazu keine Ladung an Bord nehmen. Was tun denn die dortigen Regierungen? Selbst in einem Chaos-Staat wie Libyen sollte es ja wohl möglich sein, mit den örtlichen Machthabern zu verhandeln - selbst wenn da vorher ein paar Bestechungen nötig werden.
4. Jeder der die
felisconcolor 21.04.2015
derzeitige Flüchtlingspolitik unterstützt, macht sich der Unterstützung des organisierten Verbrechens in Afrika schuldig. Mehr braucht es dazu nicht zu sagen. und wer sich jetzt aufregt. Einfach mal tief Luft holen nen Kaffee trinken und in Ruhe darüber nachdenken wem diese Politik wirklich nutzt. Auch mal aufmerksam den Artikel hier bei SPON über Zwangsprotitution in Flüchtlingsheimen nachlesen. Die Lösung liegt einzig und allein in Afrika.
5. Boote zerstören?
Marianne Rosenberg 21.04.2015
Dann haben wir das Problem mit Angebot und Nachfrage, die Schlepper verlangen mehr Geld, weniger Menschen können ausreisen, mehr werden sterben. Grundsätzlich agiert der Artikel an den Symptomen, aber nicht an den Ursachen. Wer bitte ist für die Kriege verantwortlich? Ich würde mir hier einmal ehrliche Aufklärung wünschen.
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