Boat-People Politiker fordern Flüchtlingszentren in Nordafrika

Tausende ertrinken im Mittelmeer, die Politik ringt um Lösungen: Sollen Flüchtlinge in Nordafrika aufgefangen und ihre Asylanträge dort bearbeitet werden? Bundesamts-Chef Schmidt ist dafür - aber wie das gehen könnte, ist völlig unklar.

AFP/ Italian Navy

Nürnberg - Wie kann Europa Flüchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, helfen? Wie kann verhindert werden, dass sich verzweifelte Menschen an skrupellose Schlepper verdingen, um über das Mittelmeer zu gelangen - und dabei ertrinken? Und wie können die europäischen Länder die große Zahl der Schutzsuchenden verteilen? Wie ist es gerecht?

Vor allem ein Vorschlag kommt in den vergangenen Wochen immer wieder auf den Tisch: Flüchtlingen soll geholfen werdenn legal nach Europa zu kommen - wenn entschieden wurde, dass sie Anrecht auf Asyl haben, weil sie etwa vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Diese Entscheidung über die Gewährung von Asyl soll aber nicht mehr in den Aufnahmeländern getroffen werden, also in Europa, sondern nahe ihrer Heimat, etwa in Nordafrika.

Zuletzt brachte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sogenannte "Willkommenszentren" in Nordafrika - betrieben vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) - ins Spiel. Auf EU-Ebene wird über ein solches Modell beraten. Um die Flüchtlingspolitik auf neue Beine zu stellen, ist in der Bundesregierung ein Staatssekretärsausschuss gebildet worden. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl protestierten bereits scharf gegen die Idee von Auffangzentren.

Nun hat auch der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Behörde, die über Asylanträge in Deutschland entscheidet, Partei für "Flüchtlingszentren" in Nordafrika ergriffen, ohne allerdings ins Detail zu gehen. "Wir müssen uns zum einen etwas einfallen lassen, wie wir zusammen mit den Herkunfts- und Transitländern Schleusern das Geschäftsmodell verderben. Auf der anderen Seite müssen wir es den Flüchtlingen ermöglichen, Schutz zu bekommen, bevor sie in der Wüste verdurstet oder im Mittelmeer ertrunken sind", sagte BAMF-Chef Manfred Schmidt zur dpa.

Schon Otto Schily wollte Aufnahmezentren in Nordafrika

"Eine Möglichkeit wäre, vor die Schleuser zu kommen." Aufnahmezentren der EU könnten etwa auf exterritorialem Gelände im Maghreb entstehen. "Da gibt es aber noch viele offene Fragen", räumte Schmidt ein. Allein in diesem Jahr seien etwa 3500 Menschen bei der Flucht von Nordafrika nach Europa gestorben, so Schmidt. Das UNHCR sprach von mehr als 4200 Menschen, die 2014 die Reise übers Mittelmeer nicht überlebten.

Der Vorstoß zu Flüchtlingszentren in Nordafrika hatte schon einmal Konjunktur - in Deutschland hatte vor zehn Jahren der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) "Aufnahmezentren" und EU-Außenstellen in Nordafrika als Lösung präsentiert. Damals hatte es parteiübergreifend sowohl Zustimmung als auch Ablehnung gegeben.

Vollkommen unklar ist, nach welchen Gesetzen bei einem solchen Vorgehen den Asylbewerbern Rechtsschutz gewehrt werden kann oder nach welchem Verfahren Asylanträge für ein bestimmtes Land bereits im Ausland gestellt werden können. Welches Land soll für welchen Flüchtling zuständig sein?

Rechtspopulisten wollen Flüchtlinge von Europa fernhalten

Flüchtlinge außerhalb Europas abzufangen - einen ähnlichen Vorschlag mit ganz anderen Absichten unterbreiten in mehreren europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien. Auch sie wollen Auffangzentren nahe der Heimatländer der Flüchtlinge, allerdings soll dort nach deren Willen nicht über die Asylanträge entschieden werden, sondern die Flüchtlinge sollen dauerhaft dort bleiben. So hatte AfD-Chef Bernd Lucke kürzlich erklärt, Kriegsflüchtlinge sollten in der Nähe ihrer Heimatländer bleiben, "wo man ihre Sprache spricht und wo man kulturell ähnlich geprägt" sei.

In Dänemark fordert die rechtspopulistische Volkspartei, die in Umfragen stärkste oder zweitstärkste Kraft ist, dass das Land gar keine Flüchtlinge mehr aufnimmt, sondern Dänemark Flüchtlingslager in Nordafrika oder Nahost bezahlt und betreibt. Länder wie der Libanon sind bereits wegen des Flüchtlingszustroms von mehr als einer Million Menschen aus dem Nachbarland Syrien am Rande ihrer Kapazitäten.

Erst in der letzten Woche an den Tagen rund um Weihnachten sind erneut rund 2000 Flüchtlinge aus Afrika aus dem Mittelmeer nur knapp dem Tod entkommen - sie wurden von italienischen Schiffen und Booten aus anderen Ländern gerettet.

Zwischen dem 1. Januar und 17. Dezember erreichten insgesamt 167.462 Flüchtlinge Italien über das Meer, teilte das italienische Innenministerium mit. Das sind im Schnitt 477 pro Tag. Mehr als 80 Prozent dieser Bootsflüchtlinge starteten ihre gefährliche Seereise in Libyen, die übrigen in Ägypten und anderen Ländern. Der Großteil der Flüchtlinge entkam dem Bürgerkriegsland Syrien oder der Diktatur in Eritrea.

Das Uno-Flüchtlingskommissariat UNHCR berichtete Anfang Dezember, insgesamt hätten rund 348.000 Menschen im Jahr 2014 eine gefährliche Schiffsüberfahrt auf sich genommen, um bewaffneten Konflikten, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not zu entkommen.

anr/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 28 Beiträge
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Augustusrex 30.12.2014
1. Flüchtlingszentren?
Diese Zentren werden das Elend nicht verringern. Ein Teil der Flüchtlinge würde anerkannt und könnte legal nach Europa einreisen. Und die Abgelehnten? Nimmt irgend jemand an, diese verzweifelten Menschen würden nach der Ablehnung nach Hause gehen? Die würden weiter ihr Leben diesen Seelenverkäufern anvertrauen und das Risiko eingehen müssen, im Meer zu ertrinken.
ornitologe 30.12.2014
2. Gut, dass
diskuiert wird. Geholfen ist damit noch lange nicht. Danke, liebe Politiker.
reever_de 30.12.2014
3. Gute Idee!
Und wer in so ein Flüchtlingszentrum vor Ort geht, dort seinen "Antrag" abgibt und abgelehnt wird, der dreht dann traurig um, geht wieder in sein Dorf zurück und dort wieder an die Arbeit ... oder wie? Wahrscheinlicher ist wohl eher, das es nach der Verweigerung der europäischen Greencard dann halt zum Schlepper des Vertrauens geht und "ab nach Europa - nun erst recht!". Das Problem wird dann nur verlagert. Und wer es dann schafft, dort aufgegriffen wird - gleich wieder zurück nach Küste Afrika? Das geht jetzt schon nicht ... nette Idee das alles, aber pures Wunsch- und Traumdenken.
white.house 30.12.2014
4.
Erstmal eine gute Idee. Wenn man es allerdings richtig machen möchte, sollte man sich Australien zum Vorbild nehmen. Die wissen we es gemacht wird.
arikimau 30.12.2014
5. Perfider Gedanke
Es erleichtert nur das abschieben der ungewollten! Dann kann man jeden ungewollten erst mal wieder nach Afrika zurück schicken, der kann ja jetzt dort unter menschenverachtenden Bedingungen abwarten.
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