Neuer Lagebericht Bamf soll wieder über Asylanträge von Afghanen entscheiden

Das Außenamt hat die Lage in Afghanistan neu bewertet. Das Innenministerium schließt daraus, dass Abschiebungen wieder verantwortbar sind. Über entsprechende Anträge soll nun wieder entschieden werden.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)


Die Situation in Afghanistan ist seit Langem besorgniserregend. Immer wieder erschüttern Anschläge das Land. Zuletzt sah das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von Asyl-Entscheidungen bei Afghanen in vielen Fällen ab. Nun werden diese Fälle wieder entschieden, sagt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin.

Das Bamf hatte Asylanträge afghanischer Antragsteller zuletzt zwar weiter bearbeitet, die Entscheidungen zwischenzeitlich aber zum Großteil ausgesetzt. Nun hat das Außenamt die Lage am Hindukusch neu bewertet. De Maizière gab daraufhin bekannt, die Regierung halte an ihrem Kurs zu Abschiebungen in das Land fest. Die Lage sei zwar kompliziert, in begrenztem Rahmen seien Abschiebungen dorthin aber verantwortbar.

Ende Mai hatte es eine Attacke in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul mit vielen Toten gegeben. Danach beschränkten Bund und Länder Abschiebungen nach Afghanistan auf drei Gruppen: Straftäter, sogenannte Gefährder - also Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut - und jene, die "hartnäckig die Mitwirkung an der Identitätsfeststellung" verweigern.

Nach dem Anschlag hatte das Bamf auch vorübergehend seine Bearbeitungspraxis bei afghanischen Asylanträgen geändert und in einem Großteil der Fälle die Entscheidungen aufgeschoben.

Gefahr für Bevölkerung gering

Vor zwei Wochen hatte das Auswärtige Amt schließlich einen vertraulichen "Zwischenbericht" zur Sicherheitslage in Afghanistan vorgelegt. In dem Papier sind unter anderem 27 der 34 Provinzen aufgelistet, in denen mit Angriffen vor allem der radikalislamischen Taliban gegen die afghanische Regierung oder internationale Vertreter gerechnet werde. Die Gefahr für die afghanische Bevölkerung wird dennoch als eher gering beschrieben. Kernaussage des Berichts sei, dass die Sicherheitslage stark von individuellen Faktoren abhänge. Das werde bei der Einzelfallprüfung umfassend gewürdigt.

In dem Begleitschreiben von de Maizière und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu dem Bericht heißt es jedoch, die Darstellung der Sicherheitslage sei unvollständig. Die Minister räumen ein, dass man "zu verschiedenen relevanten Aspekten - etwa zur Situation in den von Taliban kontrollierten Landkreisen oder zur Gefährdung bestimmter Volksgruppen - aufgrund der Umstände keine umfassende Auskunft geben kann und insofern Fragen offen bleiben". Es gebe "kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort".

Die USA kündigten vor wenigen Tagen an, ihr Engagement in Afghanistan angesichts der schwierigen Sicherheitslage wieder zu verstärken.

vks/dpa



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