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Merkel beim Multi-Krisengipfel: Gestern eiserne Kanzlerin, heute flexibel

Von , und Christoph Schult

Angela Merkel: Zur Großansicht
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Angela Merkel:

Wer gibt in Europa den Ton an? Die Antwort darauf hieß lange: die deutsche Kanzlerin. Jetzt verhandelt die EU beim Gipfel in Brüssel über Brexit, Syrien und Flüchtlinge - und Angela Merkel muss umdenken.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Angela Merkel ist gewohnt, dass sie auf EU-Gipfeln viel Geduld braucht. Doch bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, das am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt, wird der Langmut der deutschen Kanzlerin getestet wie selten zuvor.

Wenn der exklusive Club sich um 17 Uhr in Brüssel trifft, geht es zunächst einmal um David Cameron und die Sonderwünsche der Briten - um den drohenden Brexit, den Abschied Großbritanniens aus der EU, zu verhindern. Erst beim Abendessen soll dann das Thema besprochen werden, das Merkels Kanzlerschaft entscheiden könnte: die Flüchtlingskrise.

Doch die Vorzeichen haben sich geändert: Nach dem Bombenanschlag von Ankara hat einer der wichtigsten Verhandlungspartner seine Reise nach Brüssel abgesagt - der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Eigentlich hatten elf EU-Staaten, darunter Deutschland, in einem Mini-Gipfel vor dem eigentlichen Gipfel mit der Türkei über konkrete Maßnahmen in der Flüchtlingskrise verhandeln wollen. Dieses Treffen des sogenannten Klubs der Willigen wurde bereits Mittwochabend von Österreichs Kanzler Werner Faymann abgesagt.

Der Gipfel folgt ohnehin einer seltsamen Dramaturgie: Während das Europäische Haus wegen der Flüchtlingskrise einzustürzen droht, verbringen die EU-Staatschefs erst einmal Stunden, um in Sachen Brexit die Möbel ein wenig umzustellen. Auch am Freitag, so ist zu hören, soll es in erster Linie um das britische Referendum über den Verbleib in der EU gehen. Schon machen Gerüchte die Runde, dass der Gipfel in die Verlängerung gehen und bis Samstag dauern könnte.

Wer sind die wichtigsten Akteure? Welche Positionen vertreten sie? Die Verhandlungen im Überblick.

Flüchtlingskrise I: Merkels Vollbremsung

Gestern noch die eiserne Kanzlerin, heute flexibel: In der Flüchtlingsfrage ist Angela Merkel ihren Gegnern vor dem Gipfel weit entgegengekommen. Die Verteilung von 160.000 Asylbewerbern von Griechenland und Italien auf andere EU-Länder - die bereits vor Monaten vom Europäischen Rat beschlossen wurde und damit geltendes Recht ist - soll gar nicht mehr diskutiert werden. Einen offiziellen Beschluss des Gipfels zur Flüchtlingsfrage soll es nicht geben.

Auch die freiwillige Übernahme von Migranten-Kontingenten aus der Türkei wird kein Thema sein. In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch sagte Merkel gar, die EU mache sich "lächerlich", wenn sie nun darüber diskutierte, während bisher nur einige hundert der 160.000 Flüchtlinge umverteilt worden seien. Es ist eine bemerkenswerte Kurskorrektur: Zuvor hatte die Kanzlerin wochenlang versucht, eine "Koalition der Willigen" zur Übernahme von Migranten aus der Türkei zu schmieden. Doch die Zahl derer, die Deutschland beistehen wollten, ging zuletzt stark gegen Null.

In den Verhandlungen gibt es sowieso gleich mehrere Hindernisse, zunächst das Problem der Reihenfolge. Während die EU fordert, dass Ankara seine Grenze im Westen dichtmacht, werden im Osten, aus Syrien, noch mehr Flüchtlinge in die Türkei drängen. Und sie beherbergt schon jetzt rund 2,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland. Unterhändler der niederländischen Ratspräsidentschaft testen am Mittwoch beim Vorgespräch mit den Türken eine Formel aus: Je weniger Flüchtlinge illegal in Griechenland ankommen, desto mehr Migranten nehmen die Europäer den Türken ab. Doch Ankara weigerte sich strikt, sich auf solche Zusammenhänge überhaupt einzulassen.

Flüchtlingskrise II: Zeichen der Hoffnung

Im Kreis der EU-28 konzentriert sich Merkel stattdessen auf das, was alle EU-Mitglieder wollen: den Schutz der Außengrenzen. Er soll das nahezu einzige Gipfel-Thema in Sachen Flüchtlinge sein. Merkels Hoffnung: Wenn die osteuropäischen Hardliner sehen, dass die Zahl der Flüchtlinge wirklich sinkt, könnten sie eher bereit sein, bei einer Umverteilung der Flüchtlinge mitzumachen.

Erste Erfolge gibt es, wenn auch in begrenztem Umfang. Die Slowakei beispielsweise hat zusammen mit Österreich ein Modell ausgearbeitet, wie man die Lasten der Flüchtlingskrise gerechter verteilen könnte, ein bisschen jedenfalls. Ein Teil der Flüchtlinge, die in Österreich um Asyl bitten, wird für die Dauer des Asylverfahrens in der Slowakei untergebracht. Die Österreicher bleiben für das rechtliche Procedere zuständig, die Slowaken kümmern sich um die Betreuung bis zur Entscheidung.

"Seit Beginn dieses Programms haben wir 800 Asylbewerber aus Österreich aufgenommen", sagt der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak SPIEGEL ONLINE. Sein Land sei bereit, die Zahl jederzeit zu erhöhen. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner spricht von einem "kleinen Schritt mit großer Signalwirkung für mehr Solidarität in Europa".

Brexit-Referendum: Großbritanniens Reformforderungen

Der britische Premierminister David Cameron hat seinem Volk ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen - und eines scheint klar: Es wird knapp. Um den Briten ein Ja zur EU empfehlen, muss Cameron der EU Reformen abtrotzen.

Die sogenannte Notbremse ist die umstrittenste Forderung. Sie soll es der britischen Regierung ermöglichen, Sozialleistungen für Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern zu kürzen, wenn die Sozialsysteme unter besonderem Druck stehen. Dass dies der Fall ist, hat die EU-Kommission - die die Nutzung der Notbremse gestatten muss - bereits bestätigt.

Doch vor allem die Osteuropäer, die den größten Teil der Arbeitsmigranten in Großbritannien stellen, haben damit ein Problem. Sie wollen zumindest erreichen, dass die Regelung ausschließlich für Großbritannien gilt und nicht auch andere EU-Länder irgendwann die Notbremse ziehen. Da aber wiederum wollen unter anderem die Deutschen nicht mitspielen. Ihr Argument: Wer könne schon wissen, wie die Lage in anderen Ländern in einigen Jahren ist?

Außerdem wünscht sich Großbritannien, von dem in den EU-Verträgen festgeschriebenen Ziel der "immer engeren Union" ausgenommen zu werden. Auch dies wird Cameron wohl gewährt - zumal die Mehrheit der EU-Staaten ohnehin nicht der Meinung zu sein scheint, dass die Passage in der Praxis überhaupt verbindliche Folgen hat. Insgesamt deutet deshalb vieles auf eine Einigung zwischen Cameron und dem Rest der EU hin. Denn am Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU, hat insbesondere angesichts der zahlreichen anderen Krisen niemand Interesse.

Übrigens wollen die Staats- und Regierungschefs am Freitag auch noch über die Lage in den Krisenländern Libyen und Syrien diskutieren. In anderen Zeiten wäre wohl das allein genug Stoff für einen EU-Gipfel.


Zusammengefasst: Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs über zwei große Themen: Großbritanniens Sonderwünsche - der drohende Brexit soll verhindert werden. Und die Flüchtlingskrise. Zuvor ist die Kanzlerin bei der Frage der Zuwanderung ihren Gegnern entgegengekommen. Die Verteilung von 160.000 Asylbewerbern soll zum Beispiel nicht diskutiert werden. Ein Problem gibt es aber schon jetzt: Nach dem Anschlag von Ankara hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seinen Besuch in Brüssel abgesagt - mit ihm fehlt einer der wichtigsten Verhandlungspartner.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 214 Beiträge
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1. Ein Fähnlein im Winde
sebastian_f 18.02.2016
Das war sie schon immer. Sie war niemals eisern. Wie Volker Pispers sie so schön parodierte "Alle mir nach! Ich folge euch."
2. Erst kein Plan,
sponmeister 18.02.2016
dann noch nicht mal mehr der Versuch, einen Plan zu entwickeln. Fassunglos nimmt man zur Kenntnis, dass das dringendste Problem der EU von der Agenda gestrichen wird. Wie lange soll das noch so weitergehen? Merkel wird mehr und mehr zur Belastung für Deutschland und die EU. Eigentlich dachte ich, dass die Merkeljahre nur als Jahre des Stillstands in Erinnerung bleiben werden, aber nun kommt es wohl noch schlimmer.
3. Langmut?
.308 18.02.2016
Langmut? Merkel? Das nennt man seit Kohl wohl eher Aussitzen, und das kann sie. Nur wird ihr das nun nichts mehr nützen: Sie ist isoliert und wird nur noch durch ihre treuen CDU-Wasserträger gehalten. Die CDU wird mit der HMS Merkel untergehen. Der Rumpf ist schon durchlöchert. Dumm nur, dass der Steuerzahler die Konsequenzen wird tragen müssen...und das über Generationen.
4. Ich hab genug von der EU!
LPS333 18.02.2016
Die Briten werden die EU nicht verlassen weil man ihnen Beiträge erlassen und höhere Subventionen bewilligen wird. Wer wird's bezahlen? Richtig, wir deutschen Steuerzahler. In der Flüchtlingsfrage wird es eine Einigung geben. Welche? Richtig unsere "Europäischen Partner" werden kleine Kontingente erlassen und den mit Abstand größten Teil der fliehenden Menschen werden wir in Deutschland weiter aufnehmen. Nach dem Gipfel werden Martin Schulz und Angela Merkel nicht müde werden in jedes Mikrofon zu plaudern was doch dieser Gipfel für ein Erfolg war und wie stark unser geeintes Europa ist . . . . . . .
5. Sie wird nicht an ihren Taten gemessen
goethestrasse 18.02.2016
sondern ihren Erfolgen. und Gnade ihr, wenn ichts rauskommt bzw. es den deutschen Steuerzahler nur Geld kostet. Dann möchte ich nciht in ihrer Haut stecken. vermute aber mal, es wird eine Reihe fauler Kompromisse geben. Mit Uk, Griechenland und dem Rest. Der Türkei kommt die Absage des Premiers ganz gelegen .....
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