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Streit über EU-Quote: Britische Ministerin will Flüchtlingsboote zurückschicken

Flüchtlinge auf Schlauchboot vor Lampedusa: Einfach zurückschicken? Zur Großansicht
DPA/ MOAS/ Darrin Zammit Lupi

Flüchtlinge auf Schlauchboot vor Lampedusa: Einfach zurückschicken?

Die EU-Staaten streiten über eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge, schon bald soll eine Lösung präsentiert werden. Doch die britische Innenministerin May hat andere Pläne: Sie will Boote zum Umkehren zwingen.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die EU-Kommission wird am Mittwochmittag ihre Strategie zum Umgang mit Flüchtlingen vorstellen. Nicht überall stoßen die Pläne, die bisher bekannt wurden, auf Begeisterung. Die britische Innenministerin etwa schrieb in der Zeitung "The Times" über ihre eigenen Vorstellungen: Theresa May sprach sich in dem Gastbeitrag dafür aus, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer zurückzuschicken.

Statt mehr Migranten aufzunehmen und die Verteilung auf die Länder neu zu organisieren, solle die EU sich vielmehr darum bemühen, "sichere Landeplätze in Nordafrika zu schaffen", so May. Dafür plädierte sie für ein "aktives Rückführungsprogramm". Die Einführung verbindlicher Quoten für die EU-Staaten lehnte May ab. Dies werde nur noch "mehr Menschen dazu ermutigen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen".

Trotz einer strengeren Überwachung der EU-Außengrenzen in Südeuropa sind laut einer Studie Tausende Bootsflüchtlinge ertrunken. Das geht aus der ersten Datenbank zu toten Migranten im Mittelmeerraum hervor. Die meisten Opfer werden jedoch nie gefunden. Von 1990 bis 2013 wurden 3188 Tote registriert. Allein bei der jüngsten Schiffskatastrophe im April starben jedoch rund 800 Menschen.

Entlastung für Griechenland und Italien

Seit Wochen bemühen sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten nun um eine gemeinsame Lösung für die Krise im Mittelmeer. Am heutigen Mittwoch werden die Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, nun Pläne für vier Bereiche vorschlagen: die gemeinsame Asylpolitik, den Kampf gegen Schlepper und illegale Migration, neue Wege für legale Einwanderung und die Außengrenzen der EU.

Durch das geplante Quotensystem für die EU-Staaten könnten Aufnahmeländer wie Italien und Griechenland entlastet werden. Kriterien für die Verteilung der Asylbewerber sollen unter anderem die Wirtschaftsleistung, die Bevölkerungszahl und die Arbeitslosenquote sein. Großbritannien, Irland und Dänemark lehnen solche Quoten aber ab.

"Heiterer Nachmittagsspaß"

Besonders fragwürdig äußerte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: Die Flucht nach Europa als Lustreise, als "heiterer Nachmittagsspaß". Die bürgerliche Gesellschaft habe keine Chance, wenn "wir eine Art Wohnheim-Party" ankündigen, bei der jeder kommen und bleiben könne - und dann "bis in die Morgenstunden" feiere, zitiert ihn die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Interview.

"Die einzelnen Regierungen wissen am besten, was sie im Rahmen gemeinsamer Solidarität leisten können", sagte auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Seine Regierung habe sich freiwillig bereiterklärt, 70 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Tschechien gewährt hauptsächlich Ukrainern Zuflucht. "Nicht nur im Süden Europas, auch im Osten steht man vor einer schwierigen Lage", so Sobotka.

Es sei klar, "dass das nicht über Nacht auf volle Zustimmung stößt", sagte Innenminister Thomas de Maizière im Hinblick auf die Quotenregelung. Er befürworte das Vorhaben, auch wenn dadurch nicht unbedingt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden. Es sei jedoch inakzeptabel, dass derzeit nur fünf europäische Staaten - darunter Deutschland - drei Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen müssten, sagte der CDU-Politiker.

Vorschläge der EU-Kommission können nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten zustimmen. Nach dem bisherigen Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der Union betreten haben. In den überforderten Ländern Italien oder Griechenland tauchen Flüchtlinge oft unter und reisen nach Deutschland oder Schweden weiter. Dort haben ihre Asylanträge häufiger Erfolg.


Zusammenfassung: Die Europäische Union stellt am heutigen Mittwoch die Pläne für eine Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Länder vor. Die britische Innenministerin schlägt dagegen ein "aktives Rückführungsprogramm" vor, die Boote sollen auf hoher See wieder zurück geschickt werden. Kritik kommt auch aus Ungarn und Tschechien.

vek/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 174 Beiträge
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1.
intschutschuna 13.05.2015
Richtig so. Die Australier machen es erfolgreich vor.
2. nicht einfach
spon-facebook-10000747070 13.05.2015
Auf den zweiten Blick haben die Briten natürlich Recht. Wenn es die Chance gibt Asyl in Europa zu bekommen - werden hundertausende dies auch versuchen. Die Länder welche die Aufnahme von Flüchtlngen ablehnen müssten dann wenigstens bei der Vor Ort Hilfe in Afrika an erster Stelle sein. Das ist aber wohl auch nicht zu erwarten ...
3. Wasser auf die Mühlen des Brexit
boingdil 13.05.2015
So sehr ich die Quotenregelung eigentlich begrüße: bereits die Diskussion darüber ist ein gefundenes Fressen für die Beführworters eines EU-Austritts in Großbritannien. Da das Vorhaben eh nie Realität werden wird - siehe die eindeutige Haltung einiger Regierungschefs, die zustimmen müssten - wäre es wohl taktisch klüger dies Diskussion zumindest von offizieller EU-Seite aus einzustellen.
4. sichere Anlaufpunkte
Katzazi 13.05.2015
Sichere Anlaufpunkte außerhalb der EU, so dass die Flüchtlinge nicht derartig gefährliche und teure Überfahrten versuchen müssen, sind sinnvoll. Vorausgesetzt, dass dort auch Asylanträge für die EU gestellt werden können. Jeder Flüchtling, der einen Grund für einen derartigen Antrag hat, hat eben genau dies: Einen Grund, warum er Asyl benötigt, einen berechtigten Grund, warum er geflohen ist. Es ist unmenschlich dies zu verweigern oder zu verlangen, dass damit dieser gestellt wird, noch einmal das Leben auf dem Mittelmeer riskiert wird. Das gesparte Geld für die Überfahrt kann sicherlich auch sinnvoller verwendet werden. Für alle die keinen Grund für einen Asylantrag haben, würde sich wenig ändern. Aber "sichere Anlaufpunkte" bei denen es nicht möglich ist, Asyl zu beantragen sind nur Augenwischerei. Sie würden nichts verändern. Denn die Not der Flüchtenden wird sich dadurch nicht verringern.
5. Vernunft!
paulmeiersohn 13.05.2015
Mein Gott - die erste Stimme der Vernunft auf Regierungsebene in ganz Europa!
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