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Vorschlag der EU-Kommission: Brüssel will Flüchtlinge per Quote verteilen

Gestrandet in Italien: Nach dem Dublin-Verfahren müssen Asylbewerber in dem Land bleiben, das sie zuerst betreten haben Zur Großansicht
AFP

Gestrandet in Italien: Nach dem Dublin-Verfahren müssen Asylbewerber in dem Land bleiben, das sie zuerst betreten haben

Die EU will die Flüchtlinge fairer verteilen. Bisher müssen sie dem Gesetz nach in dem Staat bleiben, wo sie ankommen. Brüssel will das ändern, die Menschen nach einem Quotensystem auf alle 28 Länder verteilen. Nicht nur Großbritannien sperrt sich dagegen.

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Vorschläge für eine "Einwanderungsagenda" vorstellen. Danach sollen schutzbedürftige Flüchtlinge, die die Ankunftsländer im Süden Europas wie zum Beispiel Italien, Malta, Griechenland überfordern, mit Hilfe eines Schlüssels auf die 28 Mitgliedstaaten verteilt werden.

Grundlage für das Quotensystem seien das Bruttoinlandsprodukt eines Landes, die Größe der Bevölkerung, die Höhe der Arbeitslosenquote und der bisher aufgenommenen Asylbewerber, berichten Medien, darunter die "Süddeutsche Zeitung". Dem Bericht der Zeitung zufolge soll das Quotensystem sofort in einem Pilotprojekt getestet werden.

Brüssel schlägt demnach vor, insgesamt 40.000 Flüchtlinge zu verteilen: 20.000 aus der Gruppe der in Europa angestrandeten Migranten, 20.000 aus Krisengebieten wie Syrien. Deutschland müsste von diesem Kontingent mehr als 5000 Menschen aufnehmen, die baltischen Staaten je etwa 300, Italien etwa 4000. Mit diesem vorgeschlagenen Quotensystem würde sich Europa von der bisherigen Flüchtlingspolitik verabschieden.

Nach dem Dublin-Verfahren müssen Asylbewerber in dem Land bleiben, das sie zuerst betreten haben. Durch diese Regelung sind Länder wie Griechenland und Italien überfordert: Dort landen viele Bootsflüchtlinge an. Viele der Menschen registrieren die Behörden nicht mehr, häufig tauchen sie unter oder reisen nach Schweden oder Deutschland weiter, die für eine liberale Migrationspolitik bekannt sind.

Bis Ende Mai wolle die Kommission einen Gesetzesvorschlag zu der Quotenregelung vorlegen, bis Ende des Jahres könne dieser beschlossen und umgesetzt werden.

London gegen "verpflichtendes Ansiedlungsprogramm"

Auf einem EU-Sondergipfel im vergangenen Monat hatten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über eine Quotenregelung gesprochen. Deutschland unterstützt diesen Vorschlag, Länder wie Polen, Ungarn und Großbritannien lehnen ihn ab.

London reagierte bereits auf die Quoten-Pläne der Kommission: Man werde sich gegen jegliche derartige Vorhaben stellen. "Das Vereinigte Königreich hat eine stolze Geschichte des Asyls für diejenigen, die es am nötigsten brauchen", sagte ein Sprecher des britischen Innenministeriums laut "Times" am Montag. "Aber wir glauben nicht, dass ein verpflichtendes Ansiedlungsprogramm die Antwort ist." Die EU solle sich stattdessen auf die Bekämpfung von Schlepperbanden konzentrieren.

Lettland ist ebenfalls gegen eine Verteilung von Flüchtlingen nach festen Quoten. Die Regierungskoalition befürworte Solidarität bei der Lösung des Migrationsproblems, unterstütze aber keine Flüchtlingsquoten, sagte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

EU schlägt Anlaufstelle für Flüchtlinge in Niger vor

Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter berichtet, plant die EU ihrem Entwurf zufolge, eine Anlaufstelle für Flüchtlinge in Niger einzurichten. Dort sollen die Menschen informiert werden, Schutz finden und sich für eine Aufnahme in Europa bewerben können.

Außerdem will die EU-Kommission anerkannte Flüchtlinge von außerhalb der EU umsiedeln, etwa aus Lagern rund um Syrien. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte Europa aufgefordert, mittelfristig pro Jahr 20.000 Menschen umzusiedeln. In ihrem Entwurf für die künftige Migrationsstrategie lässt die EU-Kommission aber noch offen, wie viele Menschen es sein werden. Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hatte Brüssel im April zunächst eine Zahl von 5.000 vorgeschlagen. Diese tauchte dann aber nicht in der Abschlusserklärung des EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage auf.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warb am Montag vor dem Uno-Sicherheitsrat für ein Mandat, das einen europäischen Militäreinsatz gegen Schlepper erlaubt. Boote könnten dann noch vor ihrem Einsatz zerstört werden.

heb/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
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1. Gute Idee- aber wird sie sich auch umsetzen lassen ?
ichsagwas 12.05.2015
Klingt alles sehr vernünftig. Nur die Aufnahmestellen in Afrika, mit der Möglichkeit, sich für eine Übersiedlung nach europa zu bewerben, halte ich für illusorisch. Was ist mit denen, die abgelehnt werden ? Die haben dann erst Recht eine Motivation, übers Meer zu kommen. Wie sich GB verhält, ist echt das letzte. An der Zerstörung des ganz ordentlich funktionierenden libyschen Staates waren die Brieten maßgeblich beteiligt. Und als Verantwortliche dieses Desasters, sollten sie eher mehr, als weniger Flüchtlinge aufnehmen. Wenn sich die Briten weiter so gebärden, dann sollten sie echt raus aus der EU - dann aber bitte auch mit allen Konsequenzen, d.h. wirtschaftliche Vorteile streichen und wieder Zölle einführen.
2.
carlitom 12.05.2015
Das ist doch sehr sinnvoll und würde vor allem Italien entlasten.
3. Trau', schau wem
Over_the_Fence 12.05.2015
Eine Änderung des Dublin II Abkommens hat für mich einen großen Haken: Jeder weiss um die Korruptionsanfälligkeit der südlichen EU-Staaten, die die im Norden bei weitem übertrifft. Wenn diese Länder nicht mehr gezwungen sind ihre Grenzen sehr dicht zu halten, weil sie de jure (wenn auch heute nicht de facto) die Migranten alle bei sich aufnehmen müssen, wird es sicher deutlich mehr Grenzer geben, die sich mit den Schleppern arrangieren können. Schließlich ist man dann in weiten Teilen nur noch Transitland.
4. 529
otto_iii 12.05.2015
Zitat von carlitomDas ist doch sehr sinnvoll und würde vor allem Italien entlasten.
Richtig. So etwas wie der Königsteiner Schlüssel auf europäischer Ebene. Ich sehe jedoch 3 Probleme: 1.: Den Königsteiner Schlüssel kann man innerhalb Deutschlands gegenüber unwilligen Kommunen zB in den östlichen Bundesländern mit den Mitteln der Staatsmacht durchsetzen. Wie aber soll das gegenüber souveränen osteuropäischen Ländern funktionieren. 2.: So ein Verteilungsschlüssel setzt einheitliche Standards, sowohl bei der Asylgewährung als auch bei der Abschiebepraxis voraus. Wie soll das europaweit sichergestellt werden? 3.: Schon die Residenzpflicht innerhalb Deutschlands ist hoch umstritten. Migranten wollen dorthin, wo sie am besten versorgt werden und die meisten Landsleute vorfinden. Wie will man die Leute dazu bringen, dort zu bleiben wohin sie verteilt wurden?
5. Laborieren an den Symptomen
Kimmerier 12.05.2015
Die Kritik aus London ist nicht ohne Logik. Was jetzt in Brüssel besprochen und angedacht wird, ist in der Tat nur ein Laborieren an den Symptomen. Wichtiger wäre es in der Tat, den Ursachen der Völkerwanderungen nachzugehen und bereits die Gründe für diese Migrationen zu beseitigen. Unverständlich ist für zudem, wie permanent Organe der Vereinten Nationen sich beschweren kann "Europa" würde zu wenig tun. Nicht nur, dass unter "Europa" dann - wenn es konkreter wird - doch nur die EU oder gar nur Teile von ihr verstanden werden, werden damit andere große Akteure der Weltpolitik quasai aus der Pflicht entlassen. Mir erschließt es sich auch nicht, warum die EU-Kommission Flüchtlinge aus Lagern rund um Syrien umsiedeln will - sprich in die EU holen will. Wenn sich hier "Europa" in der Pflicht sehen sollte, so wären finanzielle Hilfen der aktuellen Aufnahmestaaten Libanon, Jordanien oder Türkei sicherlich der bessere Weg.
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