Flüchtlingskrise Bulgarien will Grenzschutz massiv ausbauen

Bulgariens Verteidigungsminister hat angekündigt, die Grenze zur Türkei verstärkt von Militär schützen zu lassen. Die EU-Außengrenzen sollten "notfalls mit Waffengewalt" verteidigt werden.

Bulgarisch-türkische Grenze (2014)
REUTERS

Bulgarisch-türkische Grenze (2014)


Im Kampf gegen illegale Einwanderung will Bulgarien den Schutz seiner Grenzen zur Türkei massiv ausbauen. "Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen", sagte der bulgarische Verteidigungsminister und Vizeregierungschef Krassimir Karakatschanow der "Welt".

Die bulgarisch-türkische Grenze solle in fünf Zonen eingeteilt werden. "In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll", sagte Karakatschanow in dem Interview. "Da werden auch hoch spezialisierte Kampftruppen dabei sein." Insgesamt sollen demnach bis zu 600 Soldaten eingesetzt werden.

Der Verteidigungsminister kritisierte, dass es die Europäer bisher nicht geschafft hätten, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen. "Wir können nicht zulassen, dass weiterhin illegale Migranten massenweise nach Europa kommen", sagte Karakatschanow. "Wir sollten in Italien und Griechenland Truppen von Nato oder EU einsetzen und die Außengrenzen der Europäischen Union notfalls mit Waffengewalt verteidigen."

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hatte vor wenigen Tagen gesagt, sein Land fühle sich von Europa im Stich gelassen. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten "funktioniert überhaupt nicht". Italien könne "diese Last nicht alleine verkraften".

Allerdings geht die Zahl der neu in Italien ankommenden Migranten seit Mitte Juli zurück und hat sich im August noch einmal reduziert. Anfang dieser Woche meldete die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die Zahl der Neuankömmlinge sei von Juni bis Juli um 57 Prozent gesunken - der Juliwert sei so niedrig wie seit 2014 nicht mehr (mehr zu den Gründen lesen Sie hier).

aar/dpa



insgesamt 25 Beiträge
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kohlon 17.08.2017
1. In Deutschland seit Langem Gesetz
"§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst § 11 wird in 2 Vorschriften zitiert (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden. (2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind. http://www.buzer.de/gesetz/5750/a78919.htm
hevopi 17.08.2017
2. So traurig es ist,
die einzige Chance für Europa ist doch, endlich diese illegale Zuwanderung mit allen Folgen zu stoppen. Langsam dürften sogar die Menschen, die doch wirklich den Wirtschaftsflüchtlingen helfen wollen, das begriffen haben. Diese ganze "Willkommens-Unkultur" hat doch nur den Schleppern geholfen und der Steuerzahler zahlt jetzt Milliarden, kann aber die Abschiebung von illegalen Zuwanderern trotzdem nicht realisieren, denn viele Herkunftsländer sind richtig froh, auch einen großen Teil der Kriminellen losgeworden zu sein.
Klapperschlange 17.08.2017
3. Bulgarien schützt nicht...
....seine Grenzen, sondern seine Bevölkerung und indirekt auch die deutsche. Welcher Flüchtling möchte schon im sicheren Bulgarien bleiben, wenn ein Stück weiter Milch und Honig fließen?
nofreemen 17.08.2017
4. Augen auf bitte
Zwei Sachen die vom Bericht ins Auge stechen. Erstens, das Bild vom Stacheldraht. Wussten sie, dass dieser Stacheldraht explizit aus dem schweizer Hilfs-Fond für fie Osthilfe finanziert wurde und nicht direkt von der EU. Eine Schande oder doch Hilfe? Zweitens; Italiens Minister beschwert sich das die Verteilung der Flüchtlinge nicht klappt. Mag ja sein, aber er vergisst das ein Flüchtling dahin gehört, wo er seinen Fuss zuerst hinsetzt wenn er nach Europa kommt. Diesen Vertrag hat auch Italien unterschtieben (leider) und ist nun am heulen. Tipp an den Minister: nicht heulen, bedtrhen sie auf Neuverhandlung oder auf eine Nachbesserung des Vertrages. Dann werden Sie sehen wie weit es mit der Solidarität in Europa wirklich bestellt ist. Nämlich Null. Nord-Europa kann mit diesen Schengen Verträgen bestens leben. Der Süden hat sich über den Tisch ziegen lassen. Verhandlungsgeschick kommt immer vor der Moral.
PremiumB 17.08.2017
5. Ja, die Bulgaren
Das sind Realisten, die weiter denken als von 12 bis Mittag. Nicht wie unsere Gutmenschen. Die können mit der Realität nichts anfangen. Wenn die nächsten Millionen kommen und sie werden kommen, wie sollen wir das schaffen. Bei wieviel Millionen ist Schluss? Wer soll das bezahlen, wann bricht unser Sozialstaat zusammen? Schon jetzt kommen bis zu einer halben Millionen pro Jahr. Gutmenschen sehen keine Grenzen, können halt nur von 12 bis Mittag denken. Mein Dank an die Bulgaren.
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