Bundeswehr-Beteiligung Marineschiffe sollen Schlepper auf dem Mittelmeer jagen

Schon bald sollen EU-Marineschiffe auf dem Mittelmeer robuster gegen Schleuser vorgehen. Die Bundeswehr ist dabei, allerdings wird die Jagd gefährlicher. Die Regierung bereitet ein Bundestagsmandat für den bewaffneten Einsatz vor.

DPA

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Der Bundestag muss sich bald mit der militärischen Operation gegen Flüchtlingsschleuser auf dem Mittelmeer beschäftigen. Die EU will die Mission EUNAFVOR im Herbst ausweiten und dann auch mit bewaffneten Soldaten gezielt nach Schleusern auf gestoppten Flüchtlingsbooten suchen. Deshalb bereiten das Auswärtige Amt (AA) und das Verteidigungsministerium nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Bundestagsmandat für die Teilnahme der Bundeswehr an der Mission vor. Das Mandat sieht den Einsatz bewaffneter Soldaten vor.

In den kommenden Tagen werden sich die europäischen Außen- und Verteidigungsminister mit dem Start der sogenannten Phase zwei der Mission beschäftigen. Diese sieht die militärische Suche nach Schleusern auf gestoppten Flüchtlingsbooten in internationalen Gewässern vor. Aber auch deren Festnahme und die Beschlagnahmung oder Zerstörung der Schiffe.

Bisher hatte die EU nur die erste von drei Phasen der Mission EUNAVFOR MED gestartet. Seit Ende Juni sind vier Kriegsschiffe, zwei kommen von der deutschen Marine, im Mittelmeer im Einsatz. Sie retten Flüchtlinge von Booten, seit Ende Juni rund 1500 Menschen. Gleichzeitig versuchen sie, die Netzwerkstrukturen der Schlepperbanden durch Befragungen der Flüchtlinge zu ermitteln.

Die EU hatte die Pläne für die Schleuserjagd entwickelt, nachdem es im Mittelmeer immer wieder Bootsunfälle mit vielen ertrunkenen Flüchtlingen gegeben hatte. Die meisten der Flüchtlingsboote kommen aus Libyen. Dort fehlt jede staatlich Kontrolle und die Schleuser agieren völlig ungestört.

Zunächst hatte die EU angepeilt, die Banden auch an Land oder zumindest in libyschen Hoheitsgewässern zu bekämpfen. Dazu wäre aber ein Mandat der Uno und eine offizielle Einladung Libyens nötig, dies scheint derzeit unmöglich.

Die Ministerien sind sich einig, dass für die Phase zwei der EU-Mission ein Bundestagsmandat erforderlich wäre. Schließlich kämen bewaffnete Bundeswehrsoldaten zum Einsatz, die Schleuser festnehmen und Boote zerstören würden. Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr muss der Bundestag grundsätzlich billigen.

Bundeswehr rechnet mit bewaffneten Auseinandersetzungen

In der EU drängen vor allem Italien, Großbritannien, Frankreich und Malta auf eine schärfere Gangart gegen die Schleuser. Dazu soll in den nächsten Tagen bereits eine sogenannte Truppenstellerkonferenz tagen, bei der die EU-Staaten darlegen müssen, ob und mit welchen Kräften sie sich beteiligen.

Bei der Bundeswehr rechnet man bei einer Ausweitung durchaus mit bewaffneten Auseinandersetzungen mit Schleusern. Vor einigen Tagen erst war es an der Küste der griechischen Insel Symi zu einer Schießerei zwischen Schleusern sowie Beamten der griechischen Hafenpolizei und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex gekommen. Ein Flüchtling wurde tödlich getroffen.

Ähnliche Vorfälle sind bei einer Ausweitung der EU-Mittelmeer-Mission nach Ansicht der Militärs auch bei der Bundeswehr jederzeit möglich. Deswegen müssten die deutschen Soldaten für die Phase zwei der EU-Operation robuster ausgestattet werden. Bisher agiert die Truppe auf der Fregatte "Schleswig-Holstein" und dem Tender "Werra" fast ausschließlich als Seenotretter, die Soldaten sind nur leicht bewaffnet. "Wenn wir in Zukunft die Schleuser festnehmen wollen, müssen wir uns auf alles vorbereiten", sagte ein Bundeswehroffizier.

Frage nach Sinn und Unsinn der Mission

In der Diskussion über das Bundestagsmandat dürfte auch die Frage auftauchen, wie sinnvoll die EU-Mission ist. Nicht nur von den Linken kommt Kritik, weil ein militärisches Vorgehen gegen die Schleuser auf dem Meer den Flüchtlingen ihren Weg nach Europa nur weiter erschwere. "Das Ergebnis eines solchen Vorgehens werden nur noch waghalsigere Fluchtrouten und mehr Tote sein", sagte Verteidigungspolitiker Alexander Neu.

Sicherheitsexperten zweifeln zudem am Sinn einer Ausweitung, da die Schlepper die Flüchtlinge nur selten auf den Booten begleiten. "Selbst wenn sie mitfahren", so ein Insider, "dürfte es schwer werden, sie klar zu identifizieren".

Die Grünen kündigten bereits Widerstand an. "Die Ausweitung dieser Mission ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer", sagte die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger SPIEGEL ONLINE. Die militärische Jagd auf die Schleuser bezeichnete sie "als völlig falsche Antwort auf die Dramen im Mittelmeer und gegenüber den Flüchtlingen". Statt solcher Muskelspiele brauche es in der EU endlich legale und sichere Einwanderungswege für die Schutzsuchenden.


Zusammengefasst: Die Jagd auf Schleuser im Mittelmeer soll beginnen - und die deutsche Marine soll mitmachen. Dieser Einsatz dürfte aber direkte Auseinandersetzungen mit den Kriminellen mit sich bringen. Daher müssten die Marinesoldaten besser bewaffnet werden. Dafür allerdings ist ein Mandat des Bundestages nötig. Über den generellen Sinn einer Ausweitung der Mission wird noch gestritten.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 52 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
egal 03.09.2015
1. Richtiger Schritt
Natürlich ist ein solches Mandat mit Problemen verbunden. Aber wenn wir weiterhin jeden, der zwischen Lybiens Sandstrand und Sizilian, der nen Fuss ins Wasser hält nach Italien deportieren, drstabilisieren wir die betroffenen Länder weiter und können schon mal Platz für 40-60 Mio. Menschen machen. Vor allem, jenen, die nicht auf "reisen" gehen können, entziehen wir die Lebensgrundlage in Ihren Ländern. Der halbe Balkan ist mittlerweile arztfreie Zone!!
anderermeinung 03.09.2015
2. wenn man das Asylrecht ernst nehmen würde, müsste ...
man für sichere Transportwege sorgen. Registrierung z. B. in der Türkei (wäre sicher durch Verhandlungen erreichbar) und anschließend offizieller Transport mit Fahrgastschiffen. Der Transport müsste nicht einmal umsonst sein, die lebensgefährliche Schlepperei kostet ja auch. Und billiger als die Marineeinsätze wäre es auch. Es fehlte nur die "abschreckende Wirkung" - aber von der steht nichts im Grundgesetz. Politisch Verfolgte erhalten Asyl - solange es nicht zu viele sind.
EmmaDiel 03.09.2015
3. ...weichspülsprech...
...ach, "robuster" sollen sie vorgehen. Was ist den damit bloss wieder gemeint?
typhoon 03.09.2015
4. Sicherheitsexperten?
Wer und was sind denn diese zweifelnden Sicherheitsexperten? Bitte konkreter schreiben.
Pinin 03.09.2015
5. Na toll ...
Tolles Ziel: "... Boote zerstören ..." Diese Boote sind doch sowieso nur zur einmaligen Verwendung gedacht. Das ganze ist nur ein "Schuss in den Ofen".
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.