EU-Militärmission auf dem Mittelmeer Steinmeier wirbt für Ausweitung der Schlepper-Jagd

Ab Oktober will die EU Schlepperbanden auf See auch militärisch jagen. Außenminister Steinmeier wirbt für eine deutsche Beteiligung: Europa dürfe "nicht zulassen, dass das Mittelmeer ein Massengrab für Flüchtlinge ist".

Flüchtlingsboot im Mittelmeer: "Die Menschen auf hoher See dürfen wir nicht ihrem lebensgefährlichen Schicksal überlassen"
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Flüchtlingsboot im Mittelmeer: "Die Menschen auf hoher See dürfen wir nicht ihrem lebensgefährlichen Schicksal überlassen"

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Es gibt Deutsche, die haben die brutalste Seite des Schleppergeschäfts genauer gesehen als ihnen lieb ist. Sprichwörtlich in letzter Minute kamen Seeleute der Marine in den vergangenen Monaten auf dem Mittelmeer immer wieder völlig überladenen Holzbooten zur Hilfe, die zuvor in Libyen gen Europa gestartet waren. Bis zu 500 Flüchtlinge drängten sich auf engstem Raum zusammen.

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Heft 37/2015
Das tödliche Geschäft der Schlepper-Mafia

Die Rettung wurde zur Routine. Hastig zogen Bundeswehrsoldaten die entkräfteten Menschen erst auf die Schnellboote, dann an Bord der "Schleswig Holstein". Seit Juni nehmen zwei Kriegsschiffe der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer teil. 7200 Flüchtlinge haben sie bis heute gerettet.

Was die Soldaten übers Schlepper-Business lernten, schockierte viele von ihnen. Auf den Booten, meist simple blaue Fischerkähne, fanden sie meist drei hastig gezimmerte Decks aus Holzbohlen, aber keine Toilette. An Bord, das erzählten die Flüchtlinge, galt eine knallharte Hackordnung: Ganz unten kauerten die Afrikaner, sie konnten am wenigsten bezahlen. In der Mitte wurden Menschen aus den Maghreb-Staaten eingepfercht. Oben an Deck hatten sich meist Syrer einen Platz für fast tausend Dollar gesichert.

"Das Geschäftsmodell skrupelloser Schleuser kaputt machen"

Genau dieses Geschäft der Schlepper, weltweit ein Milliardenmarkt, will die EU in den kommenden Wochen auf dem Mittelmeer stärker bekämpfen als bisher. In Brüssel wird derzeit viel über die sogenannte Phase zwei der Mission EUNAVFOR MED geredet, bald schon soll die Entscheidung über eine Ausweitung der Militärmission fallen.

Bisher sind vier Kriegsschiffe der EU nur als Seenotretter unterwegs. Ab Oktober sollen dann sieben EU-Schiffe auf der Flüchtlingsroute von Libyen nach Italien gründlicher als bisher nach möglichen Schleppern oder ihren Komplizen suchen. Die gestoppten Todeskähne, so der Plan, würden dann in jedem Fall beschlagnahmt werden. Den Netzwerken der Schleuser will man so ihre Geschäfte zumindest schwerer machen.

Deutschland soll sich, so der erklärte Wille der Regierung, mit der Bundeswehr an der Jagd beteiligen. Deswegen wirbt nun Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das nötige Mandat des Bundestags. "Europa darf nicht zulassen, dass das Mittelmeer ein Massengrab für Flüchtlinge ist", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Die Menschen auf hoher See dürfen wir nicht ihrem lebensgefährlichen Schicksal überlassen."

Um den Bundestag zu überzeugen, betont der Minister die Priorität der Bundeswehr-Mission. Es gehe darum, "die Rettung auf See nachhaltig zu verstärken und gleichzeitig das Geschäftsmodell skrupelloser Schleuser kaputt zu machen". Dazu müssten die deutschen Soldaten im Zweifelsfall auch Waffengewalt anwenden, deswegen braucht die Regierung das Mandat des Parlaments.

Steinmeier weiß, dass die Mission umstritten ist. So argumentieren Grüne und Linke, dass die robuste Jagd auf Schlepper den hilflosen Flüchtlingen ihren Weg nach Europa wohl nur weiter erschwere. Im schlimmsten Fall, so die Kritik, würde der militärische Druck auf die Schleuser die Flüchtlinge sogar noch auf gefährlichere Routen drängen oder den Kriminellen Argumente liefern, mehr Geld von der Verzweifelten zu nehmen.

Ab 24. September berät der Bundestag

Zudem sind auf den von der Bundeswehr gestoppten Booten bisher keine Schleuser gewesen. Diese sind längst dazu übergegangen, den Flüchtlingen am Strand in Libyen einen Schnellkurs in Navigation zu verpassen, dann schicken sie sie allein auf die gefährliche Fahrt. Was also wird die Ausweitung der Jagd auf die Schlepper bringen?

Der Minister redet dann auch mehr über Abschreckungseffekte als über die schnelle Zerschlagung der profitablen Netzwerke, wenn es um die EU-Mission geht. Ziel der Mission sei es zunächst, "die Bewegungsfreiheit und den Nachschub der Schleuser in internationalen Gewässern einzuschränken", so Steinmeier.

Im Auswärtigen Amt müht man sich, allzu martialische Visionen über die neue Phase der Bundeswehr-Mission zu bremsen. Waffengewalt, heißt es dort, komme eigentlich nur bei Angriffen von Schleppern auf die deutschen Soldaten in Frage. Schüsse auf Schleuser, die sich auf vollbesetzten Booten mit Flüchtlingen verstecken, könnten zudem weitgehend ausgeschlossen werden. Grundsätzlich, so die Linie, gelte ein "Minimum-Force-Prinzip", stets soll das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.

Die werbenden Worte des Ministers geben einen Vorgeschmack auf eine lebhafte Debatte über die Mission im Bundestag. Schon in zwei Wochen, ab dem 24. September, soll das Parlament über das Mandat beraten. Anfang Oktober soll dann abgestimmt werden.

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