EU-Türkei-Abkommen Warten auf den "Knalleffekt"

Der Deal zwischen EU und Türkei ist in Kraft, doch noch funktioniert wenig. Auf den griechischen Inseln fehlt das Personal, Hunderte Flüchtlinge landen täglich an. Ist das ein Risiko für das gesamte Abkommen?

Von , Brüssel

Flüchtlinge auf Lesbos
AP

Flüchtlinge auf Lesbos


Angela Merkel schien es geahnt zu haben. "Keine Illusionen" mache sie sich, natürlich würden mit dem nun beschlossenen Plan "auch Rückschläge verbunden sein". Das sagte die Bundeskanzlerin am Freitag, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei den Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise beschlossen hatten.

Erste Rückschläge sind auf den griechischen Inseln bereits zu besichtigen: Die hastige Umsetzung des Abkommens sorgt dort offenbar für Chaos. Nur ein Bruchteil des notwendigen Personals ist vor Ort, während nach wie vor Hunderte Flüchtlinge pro Tag über die Ägäis kommen.

Die aktuelle Situation verlange eine "dringliche Reaktion", beklagt der Sprecher des nationalen Krisenstabs für die Flüchtlingskrise in Griechenland, Giorgos Kyritsis. Doch die personelle Verstärkung aus anderen EU-Staaten sei bislang ausgeblieben. Eine "Herkules-Aufgabe" sei die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens, gesteht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein.

Konkret sieht die Vereinbarung zwischen Ankara und der EU unter anderem folgende Punkte vor:

  • Alle Migranten, die irregulär auf den griechischen Inseln ankommen, müssen wieder in die Türkei zurückgebracht werden.
  • Für jeden Syrer unter ihnen soll ein anderer Syrer auf legalem Weg in die EU kommen. Diese Umsiedlungen in die EU sollen am 4. April beginnen. Bis zu 72.000 Personen sollen auf diese Weise ausgetauscht werden.

Die Rückführungen in die Türkei könnten laut EU-Kommission bereits am 28. März beginnen. So lange brauche Griechenland mindestens, um die Türkei als sicheren Drittstaat anzuerkennen und Abschiebungen juristisch zu ermöglichen. Allerdings muss dann jeder einzelne Migrant registriert und sein Asylantrag bearbeitet werden - ein Prozedere, das mehrere Tage in Anspruch nimmt, selbst wenn genug offizielle Vertreter vor Ort sind.

Doch das ist zurzeit nicht der Fall. Eine kleine Armee an Sicherheitskräften, Übersetzern, Asylexperten und Juristen soll auf den griechischen Ägäis-Inseln stationiert werden. Nach Angaben der EU-Kommission werden insgesamt 4000 Mitarbeiter benötigt. Griechenland soll 1500, die anderen EU-Länder 2500 stellen.

Eine Geberkonferenz, die am Samstag stattfand, konnte den Bedarf nicht decken. Deutschland hat 200 Polizisten und 100 Asylexperten angeboten, Frankreich will ebenfalls 300 Mitarbeiter schicken. Insgesamt aber, hieß es am Montag aus der EU-Kommission, lägen bisher nur Zusagen über etwa 1300 Einsatzkräfte vor. Man hoffe auf Besserung in den kommenden Tagen.

Signal der Abschreckung

Derweil kämpfen die wenigen griechischen Beamten auf den Inseln gegen einen nicht enden wollenden Zustrom an Flüchtlingen. Am Montag waren schon bis 7 Uhr morgens 1662 Migranten angekommen, davon 698 allein auf Lesbos - deutlich mehr als am Vortag, als das EU-Türkei-Abkommen in Kraft trat. Journalisten und Helfer vor Ort berichteten allerdings, dass im weiteren Verlauf des Tages kaum noch Flüchtlingsboote angelandet seien.

Sollten die Zahlen in den kommenden Tagen und Wochen nicht deutlich zurückgehen, könnte das den gesamten EU-Türkei-Plan gefährden. Denn er basiert vor allem auf der Hoffnung, dass das rigorose Abschieben aller irregulären Migranten in die Türkei ein klares Signal sendet: Es lohnt sich nicht mehr, Schleppern viele Tausend Euro für den Weg in die EU zu zahlen. Am Ende findet man sich doch in der Türkei wieder - und muss sich dann obendrein ganz hinten anstellen bei der legalen Umsiedlung.

Rumpelstart mit Risiken

Die EU und die Türkei standen vergangene Woche vor einem Dilemma: Sollten sie den Rückführungsplan beschließen, dann aber mit der Umsetzung warten? Ein gewaltiger Ansturm von Migranten hätte die Folge sein können, die die Tage vor dem Inkrafttreten hätten nutzen wollen. Deshalb entschlossen sich die Staats- und Regierungschefs für den Schnellstart - offenbar im vollen Bewusstsein, dass anfangs kaum etwas funktionieren würde.

Das könnte sich nun rächen. Einige Staaten hätten auf dem Gipfel vor einem Rumpelstart gewarnt, berichten Diplomaten. Das System müsse mit einem "Knalleffekt" beginnen. Denn dass 72.000 Umsiedlungen bei weitem nicht ausreichten, sei ausgemacht, heißt es in Brüssel. Der ganze Plan stehe und falle deshalb mit dem Abschreckungseffekt.

Tatsächlich könnte ein Teil des Problems sein, dass viele Migranten von dem EU-Türkei-Plan noch gar nichts mitbekommen haben.

Zusammengefasst: Der EU-Türkei-Plan zum Austausch von Flüchtlingen startet mit zahlreichen Problemen. Die schnelle Umsetzung sollte potentielle Migranten davon abhalten, sich mit Hilfe von Schleppern auf den Weg in die EU zu machen. Doch die Türkei ist als sicheres Herkunftsland noch gar nicht anerkannt. Es bracht 4000 Fachkräfte für die Asylanträge, 1500 aus Griechenland, 2500 aus dem Rest der EU. Zugesagt sind bislang aber erst 1300. Und nach wie vor kommen viele Migranten - ein Abschreckungseffekt ist nicht erkennbar.

Zum Autor
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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