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Flüchtlingskrise: CSU-Mann Weber fordert mehr Zäune in Europa

Ungarischer Soldat an der Grenze in Beremend: Zäune und Soldaten, um sich abzuschotten Zur Großansicht
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Ungarischer Soldat an der Grenze in Beremend: Zäune und Soldaten, um sich abzuschotten

120.000 Flüchtlinge werden in Europa verteilt, zum Ärger der osteuropäischen Gegner. Die CSU allerdings sieht Ungarns Abschottungspolitik als Vorbild und hofiert den umstrittenen Premier Orbán bei ihrer Klausurtagung.

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Die CSU setzt in der Flüchtlingskrise auf Konfrontation - Ministerpräsident Horst Seehofer betont nahezu täglich, dass Bayern an der Belastungsgrenze sei. Am Tag kämen 5000 Flüchtlinge in den Freistaat.

Jetzt legt sein CSU-Parteifreund Manfred Weber nach. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament fordert Abschottung: Die EU-Außengrenzen müssten strikt überwacht werden. "Es kann nicht sein, dass heute Flüchtlinge zu Hunderttausenden teilweise völlig unkontrolliert quer durch Europa wandern. Einige EU-Staaten machen schlicht nicht ihren Job, das heißt, ihre Außengrenze zu sichern und zu überwachen, wer da nach Europa kommt", sagte Weber der "Passauer Neuen Presse". "Es wird mehr Zäune geben müssen."

Sollte sich der Grenzschutz nicht verbessern, "muss Europa das Kommando übernehmen und durchgreifen", fügte er hinzu. Was er damit konkret meint, führte Weber nicht aus - der CSU-Mann polarisiert lieber weiter und verteidigt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der an seiner Grenze einen Zaun errichten ließ, zudem ist dort die Armee nun im Einsatz, um Kontrollen durchzuführen.

Ungarische Soldaten am Zaun in an der ungarisch-kroatischen Grenze: "Genau das ist die Lösung" Zur Großansicht
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Ungarische Soldaten am Zaun in an der ungarisch-kroatischen Grenze: "Genau das ist die Lösung"

Die CSU hat Orbán, der immer wieder mit markigen Worten von sich die Rede macht, zu ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz am Mittwoch eingeladen. Damit setzen Seehofer und Weber klar auf Distanz zur Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Orbán hatte zuletzt am Montag im Parlament gesagt: "Sie (die Flüchtlinge - Anm. d. Redaktion) überrennen uns. Sie schlagen nicht nur gegen die Tür, sie schlagen die Tür ein." Er nannte die Flüchtlinge zudem eine "brutale Gefahr". "Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung", so Orbán.

Weber verteidigte den Besuch Orbáns in Bayern: "Viele andere kritisieren an Ungarn herum, können aber selbst keine Lösungen liefern." Der ungarische Premier mache weitgehend nur das, was ihm die Dublin- und Schengenregeln aufgeben. "Deshalb müssen wir mit ihm im Gespräch bleiben", sagte Weber. Aber er erinnere ihn bei Gesprächen auch daran, dass er mit Flüchtlingen human umgehen müsse.

Slowakischer Regierungschef Fico spricht von einem Diktat

Ungarn wehrt sich wie Rumänien, Tschechien und die Slowakei gegen die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa. (Lesen Sie hier den Hintergrund dazu.) Die EU-Innenminister hatten die Entscheidung gefällt - trotz Protest der vier mittel- und osteuropäischen Staaten. Die zeigten sich empört. Tschechiens Präsident Milos Zeman äußerte die Hoffnung, dass die Mehrheitsentscheidung auf dem EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch revidiert werden könnte. "Ministerpräsidenten sind mehr wert als Innenminister." Allerdings schätzt auch Zeman die Chancen dafür als gering ein.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico sprach von einem Diktat und kündigte an, er riskiere lieber ein Vertragsverletzungsverfahren, als sich an den Beschluss zu halten. Er drohte zudem mit der Blockade des EU-Sondergipfels.

Flüchtlinge in Opatovac, Kroatien: 120.000 Flüchtlingen werden nach Quoten in Europa verteilt Zur Großansicht
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Flüchtlinge in Opatovac, Kroatien: 120.000 Flüchtlingen werden nach Quoten in Europa verteilt

Am Mittwochabend beraten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Unmittelbar davor wurde bekannt, dass die Europäische Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten will. Wie die "Welt" berichtet, wird den Staaten vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben. Das Blatt beruft sich auf nicht näher benannte EU-Kreise. Dabei gehe es um Gesetze zur Anerkennung von Flüchtlingen, zu den Mindestnormen für Asylverfahren und zu den Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern.

Betroffen sind dem Zeitungsbericht zufolge neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Dänemark, Irland und Großbritannien seien von dem Verfahren ausgenommen, schreibt die "Welt". Für diese Länder gelten Sonderregeln im Asylrecht.

Vor dem EU-Sondergipfel warnte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor einem internationalen Ansehensverlust der EU. "Wir müssen glaubwürdig sein und innerhalb unserer Grenzen tun, was wir außerhalb unserer Grenzen fordern", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Wir versuchen, in anderen Teilen der Welt für unsere Werte zu werben. Aber das funktioniert nicht, wenn wir es zu Hause nicht schaffen, Respekt vor Minderheiten zu zeigen, beginnend etwa bei Muslimen", mahnte sie.

US-Präsident Barack Obama sprach sich in einem Telefonat mit Merkel für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU aus - er signalisierte damit, den Kurs der Bundesregierung zu unterstützen. In ihrem Gespräch seien sich beide einig gewesen über "die Notwendigkeit einer europaweiten Lösung, bei der alle europäischen Mitgliedstaaten ihren gerechten Anteil an Flüchtlingen akzeptieren", teilte das Weiße Haus in Washington mit.


Zusammengefasst: Die Staats- und Regierungschef der EU beraten am Mittwoch über die Flüchtlingskrise. Wegen Vertragsverletzungen in der Asylpolitik will die EU-Kommission 19 Staaten belangen - auch Deutschland ist betroffen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist zu Gast bei der CSU-Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Benz. Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), fordert eine Abschottungspolitik für Europa.

heb/dpa/AFP

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