Flüchtlingspolitik CSU will Mali zum sicheren Herkunftsstaat erklären

Gerade erst hat der Bundestag die Bundeswehr-Mission in Mali ausgeweitet, da kommt ein brisanter Vorschlag aus Bayern: Die CSU will das Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsstaat erklären.

Uno-Blauhelme in Mali: "Es ist ein anhaltend unsicheres Gebiet"
REUTERS

Uno-Blauhelme in Mali: "Es ist ein anhaltend unsicheres Gebiet"


Am Donnerstag hat der Bundestag die Ausweitung der Bundeswehr-Mission in Mali abgenickt. Bis zu 650 Soldaten sollen künftig in dem Wüstenstaat eingesetzt werden.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeichnete ein düsteres Bild der Lage vor Ort: "Nordmali ist sehr unruhig, entsprechend gefährlich ist der Einsatz für unsere Soldaten", sagte die CDU-Politikerin. "Wir beteiligen uns dort an einer der gefährlichsten Missionen der Vereinten Nationen, das sollten wir nicht unterschätzen."

Am Freitag wurden drei Soldaten in der Nähe der Stadt Gao getötet, in der die deutschen Soldaten stationiert werden sollen. "Es ist ein anhaltend unsicheres Gebiet, mehrere Terrororganisationen sind dort aktiv", sagte der Bürgermeister von Gao, Sadou Abdoulaye Diallo.

Fast zeitgleich hat die CSU-geführte bayerische Staatsregierung im Bundesrat den Antrag gestellt, Mali zu einem sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Als Kriterien für eine solche Einstufung nennt das Bundesamt für Migration (Bamf) "ein demokratisches System", "generell keine staatliche Verfolgung" und einen Staat, der "vor nichtstaatlicher Verfolgung" schützt. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern müssen einzeln nachweisen, dass sie individuell verfolgt werden. Eine Anerkennung als Asylbewerber wird dadurch deutlich erschwert.

Neben Mali will Bayern zehn weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären - darunter Nigeria. Dort sind Hunderttausende Menschen vor der islamistischen Terrororganisation Boko Haram auf der Flucht. Rund 13.000 Menschen sind inzwischen bei Kämpfen und Terroranschlägen getötet worden.

"Diese Herkunftsländer haben auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits als sicher eingestuft", sagte Bayerns Bundesratsminister Marcel Huber zur Begründung des Antrags aus München.

Am Donnerstagabend hatten sich die Spitzen der Großen Koalition darauf geeinigt, Algerien, Tunesien und Marokko auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen.

syd/Reuters



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