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Beschlagnahmung von Wertsachen: Dänische Regierung berät über umstrittenes Asylgesetz

Dänische Migrationsministerin Støjberg: Politik der Abschottung Zur Großansicht
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Dänische Migrationsministerin Støjberg: Politik der Abschottung

Dänemark will seine Asylgesetze verschärfen, am Mittwoch berät das Parlament über den umstrittenen Entwurf: Damit soll den Behörden erlaubt werden, Wertgegenstände von Flüchtlingen zu beschlagnahmen - mit einigen Ausnahmen wie Eheringe und Handys.

Das dänische Parlament berät am Mittwoch über den Entwurf eines Gesetzes, das den Behörden die Beschlagnahmung von Wertsachen einreisender Flüchtlinge erlauben soll. Vorgesehen ist, dass ihr Gepäck durchsucht und Wertsachen oder Bargeld ab einer Grenze von 10.000 Kronen, umgerechnet etwa 1340 Euro, beschlagnahmt werden, um damit ihren Aufenthalt im Land zu finanzieren.

Gegenstände von persönlichem Wert sollen hingegen ausgeschlossen sein - unabhängig von ihrem Wert. Das kündigte am Dienstag die liberale Integrationsministerin Inger Støjberg an. Zu den Ausnahmen zählen demnach etwa Eheringe und Handys.

Unter anderem Sozialdemokraten und Konservative hatten sich gegen Støjbergs Pläne zur Beschlagnahmung gewehrt. Auch international sorgten sie für Empörung und provozierten Vergleiche mit der Nazizeit. Die dänische Regierung verwies allerdings darauf, dass auch Dänen Besitztümer veräußern müssten, bevor sie Hilfen in Anspruch nehmen könnten.

In Dänemark kamen im vergangenen Jahr etwa 21.000 Flüchtlinge an. Zuletzt hatte das Land seine Flüchtlingspolitik verschärft und beispielsweise an der Grenze zu Deutschland Passkontrollen eingeführt. Mehr Hintergründe zur neuen Härte Skandinaviens in der Flüchtlingskrise lesen Sie hier.

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aar/dpa/AFP

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