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Kosten für Unterkunft: Dänemark will Eigentum von Flüchtlingen beschlagnahmen

Von Niels Reise

Flüchtlinge im dänischen Padborg (im September): Pläne der Regierung Zur Großansicht
REUTERS

Flüchtlinge im dänischen Padborg (im September): Pläne der Regierung

Es kommen doch eh nur die Flüchtlinge, die es sich leisten können - so offenbar die Theorie der dänischen Regierung.

Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung nach Dänemark kommen, will die Regierung unter Lars Løkke Rasmussen womöglich schon bei der Ankunft im Lande zur Kasse bitten. Wie die Tageszeitung "Politiken" am Freitag meldet, sieht das geplante "Asylpaket" der Regierung vor, dass Asylsuchende nur noch Geld und Wertgegenstände in einer bestimmten Größenordnung behalten dürfen.

Mit Berufung auf das dänische Ministerium für Ausländer und Integration heißt es bei "Politiken", Flüchtlinge dürften dann nur noch solche Werte behalten, die zur Sicherung eines "bescheidenen Lebens" genügen würden.

In der Praxis bedeute das, "dass kleinere persönliche Gebrauchsgegenstände, wie zum Beispiel Eheringe, Uhren oder Mobiltelefone (von der Beschlagnahme) ausgenommen sind," schreibt das Ministerium. Außerdem seien "kleinere Barschaften unter einem Wert von 3000 Kronen ausgenommen". Das entspricht einer Summe von etwa 350 Euro.

Eine große Mehrheit im dänischen Parlament unterstützt offenbar den Vorschlag der Regierung. Der integrationspolitische Sprecher der konservativen Partei, Naser Khader, der selbst einen Migrationshintergrund hat, erklärte gegenüber "Politiken", warum er diese Maßnahme für richtig hält.

Menschen, die fliehen, seien in der Regel diejenigen, die es sich leisten könnten, während die anderen zurückblieben: "Es ist nicht in Ordnung, wenn dänische Steuerzahler für Asylsuchende bezahlen sollen, die ein Vermögen mitgebracht haben."

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Martin Henriksen, erklärt in dänischen Medien: "Wir verbrauchen viele Mittel, um Menschen unterzubringen, die zu uns kommen. Dafür ist es nicht mehr als recht und billig, dass Menschen, die zu uns kommen und die es sich leisten können, auch für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen."

"Brauchen außergewöhnliche Entscheidungen"

Auch die oppositionellen Sozialdemokraten stimmen dem sogenannten "Asylpaket" zu. Der an den Verhandlungen mit der Regierung beteiligte Nicolai Wammen sagt, Dänemark befinde sich in einer "außergewöhnlichen Situation, in der täglich bis zu 200 Flüchtlinge kommen, und in der wir außergewöhnliche Entscheidungen brauchen".

Lediglich die sozialistische Volkspartei (grün-sozialdemokratisch) widersetzt sich der Regierungsinitiative. Ihr Parteivorsitzender Jacob Mark findet, das Paket sei ein gefährliches Signal, wenn man "die Taschen der Menschen durchwühlen würde". Es verschwende die Zeit der Polizisten. "Falls tatsächlich Menschen mit Geld in der Tasche kommen, dann geben sie es ohnehin in der dänischen Gesellschaft aus."

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