Appell von EU-Ratspräsident Tusk an Flüchtlinge "Kommen Sie nicht nach Europa"

"Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist alles umsonst." Mit deutlichen Worten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge vor der Einreise in die EU gewarnt.

Flüchtlinge aus Afghanistan in Idomeni
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Flüchtlinge aus Afghanistan in Idomeni


EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einen Appell "an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten" gerichtet.

"Wo auch immer Sie herkommen: Kommen Sie nicht nach Europa", sagte Tusk am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. "Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist alles umsonst."

Griechenland werde ebenso wie jeder andere EU-Mitgliedstaat "nicht länger Transitland" sein, sagte Tusk nach einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Die Schengenregeln würden "wieder in Kraft treten" - und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge damit an den Außengrenzen gestoppt. Der "Durchwinkeprozess" werde aufhören.

Der ehemalige polnische Regierungschef warb erneut für die vom EU-Gipfel im Februar verlangte Rückkehr zum Schengensystem mit einem wirksamen Schutz der Außengrenzen - was aber in Griechenland seit Monaten nicht funktioniert.

Tusk nutzte seinen Besuch auch für Kritik an Österreich und den Ländern der Balkanroute, die ihre Grenzen weitgehend dichtgemacht haben, sodass Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind: "Unilaterale Entscheidungen ohne vorherige Abstimmung - wie verständlich auch immer sie im nationalen Kontext sein mögen - stehen im Widerspruch zum europäischen Geist der Solidarität."

Zuvor hatte Tusk bei einem Besuch in Slowenien mit Blick auf die nationalen Grenzsicherungen noch gesagt, manchmal seien "leider härtere Maßnahmen erforderlich".

Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland derzeit rund 23.000 Flüchtlinge fest. Am Mittwoch hatte Mazedonien etappenweise 250 irakische und syrische Flüchtlinge aus Griechenland über die Grenze gelassen. Es waren die ersten, seit die Polizei am Grenzübergang Idomeni am Montag gewaltsame Grenzübertritte mit Tränengas gestoppt hatte.

Video: Flüchtlinge in Idomeni

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Lesen Sie hier eine Reportage von Raniah Salloum aus Idomeni.

Das sind die neuen Routen, über die Flüchtlinge jetzt nach Nordeuropa geschleust werden:

Von Griechenland aus wurden die Migranten von Schleusern bislang durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland gebracht. Weil Mazedonien täglich aber nur noch ein paar Hundert Migranten ins Land lässt, stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands, in den Flüchtlingslagern und in Athen. "Sie werden sich neue Routen um Mazedonien suchen", sagt Europareferent Karl Kopp. "Jetzt schlägt die Stunde der Schleuser."

Die Griechenland-Italien-Route: Für etwa 2500 Euro können die Migranten, versteckt in einem Container, auf Fähren und Seeschiffen von Piräus aus illegal an die Südspitze Italiens gelangen.

Migranten in Athen haben griechischen Medien berichtet, dass sie auf der Straße von Schleusern direkt auf den Transfer angesprochen wurden. Eine Garantie, dass sie bei der Überfahrt nicht entdeckt werden, gibt es natürlich nicht.

Die Albanien-Apulien-Route: Wenn sich die Flüchtlinge durch Westgriechenland über die albanische Grenze durchgeschlagen haben, warten auch dort bereits Schleuser auf sie. Tausende sollen bereits auf dem Weg nach Albanien sein. Eine nächtliche Überfahrt zum italienischen Apulien in einem Fischerboot birgt jedoch ein hohes Risiko.

Die Entdeckungsgefahr durch die Küstenwache ist hoch, doch die Nähe zu Italien für die Flüchtlinge verlockend. Von der albanischen Hafenstadt Vlorë über die Adria bis zur ostitalienischen Küste vor der Stadt Lecce sind es beispielsweise nur etwa 100 Kilometer.

Bosnien-Herzegowina-Route: Eine weitere Möglichkeit auf dem Westbalkan ist der Weg durch Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien entlang der Adriaküste. Lange war die Route über Montenegro und Bosnien-Herzegowina unter anderem wegen der Minengefahr zu riskant.

Jetzt würden Schleuser die Route über den Westbalkan durch Bosnien-Herzegowina reaktivieren, glaubt der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp.

Kosovo-Serbien-Route: Zu politischen Spannungen dürfte es führen, sobald Flüchtlinge von Griechenland und Albanien über die Republik Kosovo nach Serbien ziehen werden. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica halten diese Ausweichroute mit erhöhtem Konfliktpotenzial für wahrscheinlich.

Denn der Kosovo ist von der Regierung in Belgrad nicht als souverän anerkannt. Serbien müsste bei einer möglichen Grenzkontrolle wohl einen Zaun an der Grenze zum Kosovo errichten. Das käme der Anerkennung der Republik gleich.

Bulgarien-Route: Die Route durch Bulgarien nach Serbien oder über Rumänien nach Ungarn gilt als unpopulär - vor allem wegen des brutalen Vorgehens der Polizei in Bulgarien gegen Flüchtlinge. Laut offiziellen Angaben wurden dort im Januar nur 1966 Flüchtlinge registriert. Dabei war es bisher aufgrund des schwachen Grenzschutzes eher einfach, das Land zu passieren.

Nun unterstützt das bulgarische Militär die Polizei an der Südgrenze, wie die Organisation Bordermonitoring berichtet. Am 25. Februar 2016 machte das Parlament in Sofia den Grenzschutz auch offiziell zur Aufgabe des Militärs. Zuvor wurde Bulgarien auch von serbischen Behörden explizit zur Verstärkung der Westgrenze aufgefordert.

Schwarzes Meer: Ebenfalls für Schleuser attraktiv könnte die Schwarzmeer-Route werden. Dass Flüchtlinge von der türkischen Nordküste bis nach Bulgarien oder an die rumänische Küste nach Europa eingeschleust werden, sei denkbar, schätzt Pro-Asyl-Referent Karl Kopp. So würden Schleuser auch dem Nato-Einsatz in der Ägäis ausweichen.

Kartendaten © OpenStreetMap-Mitwirkende (ODbL)

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