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Schengen-Raum: EU-Gipfel soll über Verlängerung von Grenzkontrollen diskutieren

Von , Brüssel

Europaparlament in Straßburg: "Dann ist Schengen tot" Zur Großansicht
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Europaparlament in Straßburg: "Dann ist Schengen tot"

Im Mai läuft die Frist für die Grenzkontrollen ab, die Deutschland und andere EU-Länder im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführt haben. Am Montag diskutieren die EU-Innenminister, ob die Kontrollen um zwei Jahre verlängert werden sollen.

Deutsche Abgeordnete schlafen auch fern der Heimat gern in deutschen Betten. So nächtigen die meisten deutschen EU-Parlamentarier in den Sitzungswochen nicht im französischen Straßburg. Sie zieht es auf die andere Seite des Rheins ins deutsche Kehl. Dort beziehen sie in Gasthöfen mit klingenden Namen wie "Rebstock", "Schwanen", "Ochsen" oder "Hirsch" Quartier. Der Weg ins Parlament ist nicht weit, die Fahrt über den Fluss dauert nur wenige Minuten.

Normalerweise. Denn nach den Terroranschlägen von Paris hat Frankreich vorrübergehend Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze eingeführt. Auf der Rheinbrücke verengt sich die Fahrbahn auf eine Spur, die Folge: Stau. Statt der üblichen Viertelstunde mussten die Abgeordneten nun manches Mal 45 Minuten für ihre Anreise einplanen.

Die EU-Parlamentarier sind nicht die einzigen, die vom Wiederaufleben der Grenzkontrollen im Schengengebiet früher aufstehen müssen. Infolge der Flüchtlingskrise kontrollieren in Deutschland, Österreich, Schweden und einigen andere Länder wieder Polizisten beim Grenzübertritt. Staus und nervige Wartezeiten für Berufspendler gehören seitdem zum Alltag.

Die Frage, die die EU nun beschäftigt ist: wie lange noch? Bei ihrem Treffen am Montag in Amsterdam (die Niederlande haben den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne) wollen die Innenminister diskutieren, wie es im Mai weitergeht, Mitte Februar will die Kommission den EU-Gipfel mit der Frage befassen.

Obwohl der Schengen-Grenzkodex das grenzenlose Reisen ohne Pass und Kontrollen verspricht, sind die Grenzkontrollen durchaus mit dem Regelwerk vereinbar, wenn "eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für ein Land besteht. Nach 30 Tagen können sie verlängert werden, für Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) dies eben bereits angekündigt. Doch das geht nicht ewig: nach sechs Monaten ist Schluss.

Deutschland hat zum letzten Mal am 14. November die Kommission von seiner Absicht unterrichtet, Grenzen zu kontrollieren. Die Kommission hat das, wie in vielen anderen Fällen auch, abgenickt. Spätestens im Mai laufen die Regelungen aus.

Ist das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr?

In Brüssel wird nun heftig diskutiert, was dann geschieht. Die Flüchtlingskrise wird bis dahin kaum gelöst sein. Aktuell geht die Zahl der Migranten, die über die Westbalkanroute nach Deutschland kommen, zwar zurück, doch niemand vermag mit Sicherheit zu sagen, ob dies nur dem Winterwetter geschuldet ist oder der österreichischen Ankündigung einer Obergrenze, oder länger anhält.

Einzige Möglichkeit, die Grenzkontrollen zu verlängern bietet Artikel 26 des Grenzkodex, die Klausel ist als letztes Mittel gedacht. Laut Artikel 26 können nationale Grenzen bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren wieder kontrolliert werden. Dies geht jedoch nur, wenn das Funktionieren des Schengen-Raums an sich in Gefahr ist, weil außergewöhnliche Umstände vorliegen und die Schengen-Außengrenze durch eines der Mitgliedsländer trotz EU-Unterstützung nicht wirksam geschützt wird.

So könnte man heute durchaus argumentieren: Griechenland ist erkennbar weder in der Lage noch willens, für einen wirksamen Schutz der (See-)Grenze zur Türkei zu sorgen. Die Frage ist allerdings, ob dies politisch gewollt ist.

Eingeführt wurde der Passus 2013, als im Rahmen des arabischen Frühlings immer mehr Migranten in Europa ankamen. Heute würde man sich über die Zahlen von damals freuen. Das Procedere für die Verlängerung der Kontrollen ist alles andere als einfach: Der Rat der Europäischen Union muss dies den betroffenen Mitgliedsstaaten für einen bestimmten Zeitraum empfehlen. Dies geschieht auf Vorschlag der EU-Kommission.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn drängt schon seit Dezember auf ein koordiniertes Vorgehen unter Führung der EU-Kommission. "Es kann nicht sein, dass mehrere Schengenländer im Mai einfach selbst entscheiden, ob sie weiter Grenzkontrollen durchführen", sagt er. "Dann ist Schengen tot."

Zum Autor
Peter Müller ist Korrespondent im Brüsseler Büro des SPIEGEL.

E-Mail: Peter_Mueller@spiegel.de

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insgesamt 53 Beiträge
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1. Einfach verlängern
dieter 4711 24.01.2016
Was gibt es da noch zu diskutieren, solange die Flüchtlingskrise besteht, einfach verlängern.
2. es muß doch möglich sein
stefan.p1 24.01.2016
mit den heutigen technischen Mittel die Grenzen für Schengen-Bewohnern durchlässig zu machen ,während EU-Ausländer als solche an der Grenze erkannt und kontrolliert werden. Ich versteh eigentlich nicht wo das Problem ist, es sei denn man will ein Problem herbei reden!
3. An Grenzkontrollen
INGXXL 24.01.2016
geht kein Weg vorbei. Ob dadurch der Flüchtlingsstrom begrenzen lässt ist fraglich. Sollen die vor den Grenzen auf dem Acker schlafen?
4. Vorteile der Grenzkontrolle überwiegen
timpia 24.01.2016
Es ist doch ganz offensichtlich, das die Grenzkontrollen einem Zweck dienen. Nicht alle sollen rein. Diejenigen, die das anders sehen reden Probleme herbei, die doch locker gelöst werden können. Zudem handelt es sich wohl hauptsächlich um Stichprobenüberprüfung. Mit mehr Personal kann man auch mehrere Fahrspuren prüfen. Sucherheit und Abschottung kosten halt, so wie eine sichere Haustür auch nicht gratis zu haben sind. Wo ist das Problem!
5. realistische, sehr gute Ansicht !
cum infamia 24.01.2016
Zitat von stefan.p1mit den heutigen technischen Mittel die Grenzen für Schengen-Bewohnern durchlässig zu machen ,während EU-Ausländer als solche an der Grenze erkannt und kontrolliert werden. Ich versteh eigentlich nicht wo das Problem ist, es sei denn man will ein Problem herbei reden!
Ich kann Ihnen nur zustimmen . Und das Gejammer mit "Just in Time" ist genauso verlogen. Die Lkw müssen eben 1 Stunde o.ä. früher losfahren ! Das spielt sich nach 1 Woche von selbst ein . Bei Schnee oder Sperrungen geht es doch auch !!
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