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EU-Flüchtlingsgipfel: Österreich macht dicht

Flüchtlinge an der Brenner-Station in Italien: Zielland Österreich Zur Großansicht
REUTERS

Flüchtlinge an der Brenner-Station in Italien: Zielland Österreich

Wer nimmt wie viele Flüchtlinge? Die EU-Innenminister werden heute wieder um die Verteilung von Migranten ringen. Österreich schafft Fakten - und bearbeitet seit einigen Wochen einfach keine neuen Asylanträge mehr.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Am Montagnachmittag treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel, um über die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu beraten. Seit Wochen wird nun schon ergebnislos verhandelt. Wenn es um Flüchtlinge geht, endet die Solidarität zwischen den Partnerländern schnell.

Die EU-Kommission hatte eine verbindliche Quote vorgeschlagen - doch insbesondere die östlichen EU-Länder sperrten sich dagegen. Sie wollen allenfalls freiwillig einige wenige Flüchtlinge aufnehmen: Polen gern hauptsächlich christliche Menschen. Und Ungarn hat begonnen, einen Zaun an seiner Grenze hochzuziehen (Lesen Sie hier dazu mehr). Andere Staaten wollten sich bisher nicht festlegen.

Österreich dagegen hat bereits im Alleingang für sich entschieden: Die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies Mitte Juni ihre Beamten an, keine neuen Asylverfahren mehr durchzuführen. Stattdessen sollen sie sich auf Abschiebungen und Rückführungen in andere EU-Länder konzentrieren. Nach dem Dublin-Vertrag müssen die Flüchtlinge in dem EU-Land bleiben, das sie zuerst betreten - das sind meistens Italien oder Griechenland. Zudem hat Österreich den Familiennachzug gestoppt.

Außenminister Steinmeier (l.), Innenminister de Maizière mit Mikl-Leitner (Archiv) Zur Großansicht
DPA

Außenminister Steinmeier (l.), Innenminister de Maizière mit Mikl-Leitner (Archiv)

Vor dem Sondertreffen in Brüssel verteidigte Mikl-Leitner am Montag den harten Kurs. "Wir sind fast an der Grenze unserer Kapazität", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". 41.000 Flüchtlinge würden derzeit in Österreich betreut. Hunderte lebten unter freiem Himmel oder in Zelten. Ihre Regierung könne sich nur vorstellen, Italien und Griechenland zu entlasten, sagt die Ministerin, wenn zwei Bedingungen erfüllt seien:

  • Erstens, wenn diese Länder mehr belastet seien als Österreich. Allerdings habe Österreich mehr Asylanträge als Griechenland und Italien zusammen, so Mikl-Leitner.

  • Zweitens, wenn diese Länder die Registrierung der Flüchtlinge vornehmen würden. Beides finde, sagt die Ministerin, sowohl in Italien als auch in Griechenland nicht statt.

Mikl-Leitner weiß genau, dass die beiden Länder dies angesichts zehntausender Flüchtlinge, die dort ankommen, kaum bewältigen können. Zumal in Griechenland, wo durch die Finanzkrise ohnehin schwierige Bedingungen herrschen.

Doch die österreichische Ministerin sagt: "Der Schlüssel liegt an den Außengrenzen sowohl in Italien als auch in Griechenland." Hier sollten nach Meinung von Mikl-Leitner sogenannte Anlaufstellen geschaffen werden, "wo ganz klar unterschieden wird, wer ist Kriegsflüchtling und wer ist Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen". Dort müsse die Registrierung aller Flüchtlinge stattfinden und "vor allem die Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen direkt an der Grenze gestoppt werden". Wichtig sei, dass Italien und Griechenland die Hilfe Europas annehmen, sagt die Ministerin. Konkreter wird sie aber in dem Interview mit dem ZDF nicht.

Zelte für Flüchtlinge in Salzburg Zur Großansicht
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Zelte für Flüchtlinge in Salzburg

Der konservativen Politikerin geht es offenbar vor allem um Abschreckung. Sie will Österreich für Flüchtlinge weniger attraktiv machen und gleichzeitig an die anderen EU-Länder ein Warnsignal senden. Dies tue sie nicht nur aus Kapazitätsgründen, sagen Kritiker. Die rechtspopulistische FPÖ konnte zuletzt Wahlerfolge in Österreich erringen. Das setzt die konservative ÖVP stark unter Druck.

Deutschland zumindest hat angekündigt, 9000 der 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Kommission hatte Berlin die Aufnahme von 8763 Migranten nahegelegt.

Zusammengefasst: Die EU ringt um Verteilung der Flüchtlinge in Italien und Griechenland. Über eine freiwillige Quote sollen die Süd-Länder entlastet werden. Am Montag treffen sich die EU-Innenminister. Österreich hat vor einigen Wochen neue Asylverfahren gestoppt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner setzt auf Abschreckung.

heb

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 122 Beiträge
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1. Unlösbar
josian 20.07.2015
Ist die Flüchtlingsproblematik wenn die Ursachen dieser Völkerwanderung nicht an der Wurzel bekämpft werden. D.h. jenen, die aus Gründen der Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen muss an Ort und Stelle geholfen werden!
2.
comtom 20.07.2015
Den Italienern und Griechen die Arbeit überlassen und damit auch erstmal einen unbestimmten Aufenthalt. Denn die wenigstens Flüchtlinge werden einen Ausweis bei haben aus dem ihr Fluchtland heraus geht und noch weniger wird der tatsächliche Grund genannt. Also muss erst geprüft werden und das dauert im allgemeinen paar Wochen, wenn nicht sogar Monate. Die gleichen Probleme haben doch alle Länder die Flüchtlinge aufnehmen. Wer darf bleiben und wer nicht. Und das dauert und dauert und dauert ... Wenn auch nicht gerade Völkerrechtlich machbar gibt es nur eine Möglichkeit. Das in dem Fall von Syrien und IS sich alle Staaten der Welt zusammen tun und da mal aufräumen. Ob das Assad dann gefällt oder nicht. IS aus dem Weg. Was dann der Despot mit dem Rest seines Landes macht sei ihm überlassen.
3. Offene Grenzen - gemeinsames Asylrecht
baer.reinhard 20.07.2015
Daran führt kein Weg vorbei, wenn wir weiter offene Grenzen haben wollen. Statt Asyl in D oder A oder F zu beantragen, muss Asyl in der EU beantragt werden. Und eine EU-Behörde entscheidet dann darüber, und bei Anerkennung wird nach fester Quote in Europa verteilt. Anders geht's nicht. Und: Natürlich wird das europäische Asylrecht ein Kompromiss sein. Also weniger streng als in Ungarn, aber auch weniger liberal als Schweden oder Deutschland. Wer etwas anderes fordert, ist unrealistisch. Auf jedem Fall wäre bei einem EU-Asylrecht jegliche innereuropäische Weiterschleusung in das gewünschte Zielland innerhalb der EU unprofitabel für die Menschenhändler. Idealerweise kann das auch noch erweitert werden: Asyl kann weltweit bei jeder beliebigen Botschaft eines EU-Staates gestellt werden und wird fair geprüft. Im Gegenzug wird Asyl ausgeschlossen, wenn in die EU illegal eingereist wurde. Das Ergebnis: Ein Asylrecht, bei dem die Schleusermafia nicht mehr mitverdient. Und damit wäre viel gewonnen.
4.
hilfe-deutsche-sprache&#1 20.07.2015
Zitat: "1. Unlösbar josian heute, 11:35 Uhr Ist die Flüchtlingsproblematik wenn die Ursachen dieser Völkerwanderung nicht an der Wurzel bekämpft werden. D.h. jenen, die aus Gründen der Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen muss an Ort und Stelle geholfen werden!" Zitatende. Das Problem ist, dass dies KURZFRISTIG nicht machbar ist, wenn es denn überhaupt machbar ist. Es gibt keine befriedigende Lösung zum Problem "Flüchtling", leider.
5. Statistik
oh nein 20.07.2015
Jeder kann sich die Anzahl der Asylanträge der letzten Monate hier anschauen: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201506-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.html?nn=1364454 Da sieht man, dass Italien, Griechenland und Österreich eh den größten Teil seit Monaten weiter lässt.
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