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Treffen der EU-Innenminister: Zeit für Türkei-Deal wird knapp

Von , Brüssel

Innenminister de Maizière (l.) und Mikl-Leitner in Brüssel Zur Großansicht
DPA

Innenminister de Maizière (l.) und Mikl-Leitner in Brüssel

Die EU-Regierungschefs haben einen weitreichenden Deal mit der Türkei beschlossen, um die Flüchtlingskrise zu beenden. Doch beim Treffen der Innenminister zeigt sich, wie schwierig die Umsetzung wird.

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"Wendepunkt", "Durchbruch", "Game Changer" - die politische Führung der EU hat die Grundsatzeinigung mit der Türkei vom Montag geradezu euphorisch kommentiert. Die irregulären Flüchtlingsströme auf der Westbalkanroute seien gestoppt, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Die Grundsatzeinigung mit der Türkei könnte die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, so die Hoffnung.

Beim nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März soll der Deal formell beschlossen werden. Doch beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag hat sich vor allem eines gezeigt: Es wird schwierig, in derart kurzer Zeit alle Details zu klären. Davon gibt es viele, doch die Minister konnten nach ihren Gesprächen keine konkreten Ergebnisse verkünden.

Zahlreiche offene Fragen

Laut der Grundsatzeinigung mit Ankara sollen alle Migranten, die illegal nach Griechenland gekommen sind, ab einem bestimmten Stichtag in die Türkei zurückgeführt werden. Für jeden zurückgebrachten Syrer will die EU einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. So will man das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören: Wer die illegale Einreise versucht hat, soll keine Chance mehr auf den legalen Weg in die EU haben.

Doch wie viele Syrer ausgetauscht werden könnten, welche EU-Staaten sie aufnehmen und wie sie dorthin kommen sollen, ist auch nach dem Treffen der Innenminister völlig offen. Solche Zahlen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, seien kaum ein Thema gewesen.

Zudem gibt es rechtliche Bedenken gegen den Flüchtlingstausch. Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte warnte am Donnerstag vor "kollektiven und willkürlichen Ausweisungen, die illegal sind". "Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden", sagte Said Raad al-Hussein in Genf. De Maizière konnte auf diese Frage nur vertrösten: "Ich bin sicher, dass all diese rechtlichen Themen bis zum Gipfel nächste Woche zufriedenstellend gelöst werden können."

Nur eines ist klar: Die Balkanroute ist dicht

Die EU hat Ankara im Gegenzug für den Flüchtlingsaustausch außerdem Visa-Erleichterungen, zusätzliches Geld zur Unterstützung der Syrien-Flüchtlinge sowie beschleunigte Beitrittsverhandlungen versprochen. Doch auch hier lauern zahlreiche ungelöste Probleme.

So muss die Türkei noch rund die Hälfte der 72 EU-Kriterien erfüllen, die für visafreies Reisen innerhalb der Gemeinschaft notwendig sind. Dass Ankara das wie versprochen bis Ende Juni schafft, halten Insider für unwahrscheinlich. Laut de Maizière hat die Türkei nun aber sogar angedeutet, die Bedingungen vielleicht schon bis zum 1. Mai zu erfüllen.

Nur eines scheint derzeit klar zu sein: Die Balkanroute ist praktisch dicht. Die österreichische Polizei hat seit Beginn der Woche keinen einzigen Flüchtling mehr am Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld gemeldet. In der Vorwoche waren noch 1500 Frauen, Männer und Kinder angekommen. In Deutschland kamen am Mittwoch 125 Personen an, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Am 15. Februar seien es noch mehr als 2000 gewesen.

Die Ursache sind vor allem die umstrittenen Grenzschließungen Ungarns, Sloweniens, Serbiens, Kroatiens und Österreichs. Die Wiener Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte, ihr Land werde so lange an Grenzkontrollen festhalten, bis die EU-Außengrenzen wieder sicher seien. Die sogenannte Roadmap der EU-Kommission, die eine Rückkehr zum grenzkontrollfreien Schengenraum bis zum Jahresende vorsieht, sei zwar begrüßenswert. "Wir werden uns darauf aber sicherlich nicht verlassen, sondern bei unseren nationalen Maßnahmen bleiben."

Zehntausende in Griechenland gestrandet

Das Nachsehen haben - wie es für dieses Szenario seit Langem befürchtet wurde - Griechenland und die vielen Tausend Flüchtlinge, die dort unter teils erbärmlichen Bedingungen festsitzen. Ein Sprecher der EU-Kommission sprach erneut von einer "humanitären Katastrophe".

Zugleich gibt es kaum Anzeichen, dass der Zustrom aus der Türkei abnimmt. Obwohl inzwischen ein Nato-Verband unter deutscher Führung in der Ägäis aktiv ist, kamen nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR allein am Mittwoch erneut 3340 Migranten auf den griechischen Inseln an. Bis Donnerstagmorgen stieg die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland nach Angaben des Athener Krisenstabs auf insgesamt 41.973.

Die Türkei, so scheint es, unternimmt wenig, um den Migrantenstrom über das Meer einzudämmen, bis der Deal mit der EU unterschrieben ist.

Zusammengefasst: Die EU hat sich mit der Türkei auf einen Plan zur Beendigung der Flüchtlingskrise geeinigt. In einer Woche soll der Deal formell beschlossen werden - doch beim Treffen der Innenminister zeigte sich, dass zahlreiche Details in derart kurzer Zeit kaum zu lösen sein werden.

Zum Autor
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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