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Verteilung von Flüchtlingen: EU-Innenminister verschieben Entscheidung auf Oktober

Innenminister de Maizière: Wohin mit all den Flüchtlingen? Zur Großansicht
AFP

Innenminister de Maizière: Wohin mit all den Flüchtlingen?

Ja, grundsätzlich wollen sie die Flüchtlinge auf mehrere Staaten verteilen. Nein, sie wissen noch nicht, wie und nach welchem Schlüssel. Auf mehr haben sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel nicht einigen können.

Er wisse nicht, ob ein Durchbruch in der Flüchtlingsfrage noch am Montag gelingt, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor den Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen gesagt. Wenige Stunden später ist klar: Von einem Durchbruch kann noch keine Rede sein. Die Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen in Brüssel nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der Europäischen Union verständigt. Das teilte de Maizière während einer Sitzungspause mit.

Es gebe einen neuen Beschlussentwurf, so der Minister. Eine endgültige Entscheidung wurde allerdings auf den 8. Oktober verschoben. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Quote zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten habe noch keine Mehrheit gefunden, sagte der CDU-Politiker.

"Die Sitzung am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen", sagte de Maizière. "Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Aber die Wahrheit liegt in der Durchführung und Umsetzung."

Die EU-Kommission hatte im Mai die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorgeschlagen, und dann im September die Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylbewerbern. Die Pläne waren vor allem bei den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf starken Widerstand gestoßen.

Der neue Beschlusstext, der nun von den Delegationen geprüft wurde, sieht laut de Maizière auch eine EU-weit gültige Liste mit sicheren Herkunftsländern vor. Darauf stünden die Staaten des Westbalkans, aber nicht wie von der EU-Kommission vorgeschlagen die Türkei.

kev/otr/AFP/dpa/Reuters

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