Flüchtlingskrise Europa sucht den Ausschaltknopf

Die Bundesregierung will die Zahl der Flüchtlinge senken - so schnell wie möglich. Doch auf dem Krisentreffen der EU-Innenminister zeigt sich: Europa reagiert so langsam, dass der Wunsch wohl ein Wunsch bleiben wird.

Flüchtlinge auf dem Hauptbahnhof in Passau: Bundesregierung will Zustrom verringern
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Flüchtlinge auf dem Hauptbahnhof in Passau: Bundesregierung will Zustrom verringern

Von , Brüssel


Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak nach Europa, und noch immer sind es Tausende täglich: Die Flüchtlingskrise zeigt keinerlei Anzeichen einer Abschwächung. Am Montag haben die EU-Innenminister in Brüssel erneut ein außerplanmäßiges Krisentreffen abgehalten. Neue Beschlüsse waren nicht geplant - wozu auch? An EU-Beschlüssen herrscht schließlich kein Mangel. "Wir wollen den Druck auf dem Kessel behalten", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Damit geschieht, was vorher beschlossen wurde."

Da wäre so einiges. Etwa die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland, auf die sich die EU-Staaten Mitte September geeinigt haben. Bisher liegen genau 3546 Zusagen über konkrete Plätze vor, wie Diplomaten am Montag mitteilten. Das entspricht rund zwei Prozent. Noch winziger ist die Zahl der Menschen, die bisher tatsächlich auf andere Länder verteilt wurden: Nach Angaben der EU-Kommission sind es 147.

Der Hauptgrund ist laut de Maizière, dass die sogenannten Hotspots, in denen Flüchtlinge in Griechenland und Italien registriert und von wo aus sie in der EU verteilt werden sollen, immer noch nicht funktionieren: "Das Verfahren kann erst in Gang kommen, wenn es große Hotspots gibt." Bis Ende November müssten sie in Griechenland "endlich" funktionsfähig sein.

Verteilung von 160.000 Flüchtlingen: Zu wenig, zu spät

Allerdings sind allein in diesem Jahr rund 750.000 Flüchtlinge in Europa angekommen, die große Mehrheit davon in Deutschland. Die Vereinten Nationen rechnen in den kommenden vier Monaten mit 600.000 weiteren, die voraussichtlich von der Türkei aus über das Mittelmeer oder den Landweg einreisen werden.

Selbst wenn also 160.000 Flüchtlinge wie geplant innerhalb der nächsten zwei Jahre verteilt werden sollten: Es wäre viel zu wenig und käme viel zu spät. "Wir sind einfach zu langsam angesichts der gleichbleibenden Flüchtlingszahlen", sagte de Maizière. Man wolle die Reisefreiheit innerhalb der EU aufrechterhalten. "Aber uns läuft die Zeit davon."

Flüchtlingszahlen: Die Lage auf der Balkanroute
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Das wissen natürlich auch die EU-Innenminister. Allein: Wie lassen sich die Flüchtlingszahlen schnell senken? Die Regierungen scheinen sich nun vor allem auf jene Flüchtlinge zu konzentrieren, deren Asylanträge wahrscheinlich abgelehnt werden. Das ist zwar bereits seit Monaten Konsens in der EU, doch der Druck steigt, damit Ernst zu machen.

De Maizières Botschaft an Afghanen: "Bleibt dort!"

Man solle diejenigen zurückzuschicken, "die keinen Status als Flüchtling in Europa bekommen können", sagte etwa Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve. Alle anderen "müssen direkt aus Hotspots heraus zurückgeführt werden", sagte de Maizière. Gemeint sind damit nicht nur Migranten aus den Balkanstaaten, die nach wie vor einen großen Teil der Flüchtlinge ausmachen, sondern inzwischen vor allem Afghanen. Es gebe eine "große Sorge in Deutschland und der EU über die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan", sagte de Maizière. "Wir wollen, dass die gar nicht erst verteilt werden, sondern dass in Afghanistan das Signal ankommt: Bleibt dort!"

Allerdings ist fraglich, ob die Afghanen da mitspielen werden. Derzeit verlassen bis zu 100.000 pro Monat ihr Heimatland. Für viele spielt die Angst vor der Rückkehr der Taliban eine Rolle. Andere kommen dagegen aus relativ sicheren Gebieten wie etwa der Hauptstadt Kabul und entstammen der Mittelschicht - was de Maizière "nicht akzeptabel" findet.

Sollten die Flüchtlinge aber weiter in großer Zahl in die EU kommen, könnte die vom Schengen-Abkommen garantierte Reisefreiheit - ein Grundpfeiler der EU - vor dem Ende stehen. "Einige Länder werden nicht mehr lange in der Lage sein, mit dieser Belastung umzugehen, das muss man klar sagen", warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, nach dem Innenministertreffen.

"Es gibt keinen Ausschaltknopf"

"Wir sind in einer Situation, in der die Grenzen geschlossen werden müssten", sagte Asselborn. Das aber hätte einen "Domino-Effekt" zur Folge, der insbesondere in den Balkanländern verheerende Auswirkungen hätte. Es gelte zu verhindern, dass sich im beginnenden Winter eine humanitäre Katastrophe ereigne. "Wir können es nicht zulassen, dass die Menschen auf dem Balkan erfrieren", sagte Asselborn. Deshalb sei es "unabdingbar", die Flüchtlingsströme zu mindern.

Die Frage ist, wie das gehen soll. Denn während schon die Verteilung der Flüchtlinge nur schleppend vorangeht, kommt die EU der Lösung des eigentlichen Problems derzeit keinen Schritt näher: Der Befriedung von Syrien, aber auch von Afghanistan und des Irak. Erst dann bestünde wohl eine realistische Aussicht darauf, dass die Bewohner dieser Länder de Maizières Wunsch erhören und tatsächlich dort bleiben, wo sie sind.

Das gestand auch Asselborn nach dem Treffen in Brüssel ein. Man müsse den Zustrom so weit verringern, dass die einzelnen Staaten nicht überfordert würden "Aber natürlich gibt es keinen Ausschaltknopf."


Zusammengefasst: Die EU-Innenminister ringen darum, die Beschlüsse zur Flüchtlingskrise aus den vergangenen Wochen umzusetzen. Doch das gestaltet sich schwierig - und selbst wenn es gelingen sollte, wäre die Krise noch lange nicht gelöst.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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