EU-Deal mit Ankara Visafreiheit für Türken - was sich ändert

Die EU-Kommission wird es am Mittag vermutlich beschließen: Wie beim Flüchtlingsdeal vereinbart, können Türken künftig ohne Visum nach Deutschland und in andere Länder Europas reisen. Die Änderungen im Überblick.

Türkische Flagge in Istanbul
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Türkische Flagge in Istanbul


Die Entscheidung wird vermutlich unter Vorbehalt gestellt. Aber dennoch dürfte die EU-Kommission am Mittwochmittag aller Voraussicht nach empfehlen, dass die umstrittene Visafreiheit für Türken in Kraft gesetzt wird.

Im Flüchtlingspakt hatte die EU der Türkei versprochen, den Visazwang spätestens ab Ende Juni zu streichen, wenn das Land die nötigen Bedingungen erfüllt. Doch das Zugeständnis ist hoch umstritten. Ein Überblick:

Was hat die Visafreiheit mit dem Flüchtlingspakt zu tun?

Ursprünglich nichts. Die EU und der Beitrittskandidat Türkei verhandeln schon seit Ende 2013 über die Visafreiheit. Geplant war, diese ab Oktober dieses Jahres zu gewähren. Doch die türkische Regierung setzte in den Verhandlungen über den Flüchtlingsdeal durch, dass der Termin auf spätestens Ende Juni vorgezogen wird.

Was würde die Visafreiheit konkret bedeuten?

Türkische Staatsbürger wären berechtigt, ohne Visum für Kurzaufenthalte in den Schengen-Raum aus 26 Staaten einzureisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt.

Sind biometrische Pässe nötig?

Zuletzt hat Brüssel dies auch bei anderen Ländern verlangt, die Visafreiheit bekamen, darunter etwa Serbien und Albanien. Doch die Herstellung biometrischer Pässe ist in der Türkei erst angelaufen. Laut "Bild" will die Kommission deshalb eine Übergangszeit bis Jahresende vorschlagen, in der visafreies Reisen mit alten Pässen möglich ist.

Erfüllt Ankara die Bedingungen für die Visafreiheit?

Die Türkei muss dafür 72 Kriterien erfüllen. Nach einem Kommissionsbericht war dies Anfang März erst bei 36 ganz oder fast der Fall. Am Dienstag waren es 64. Die Hauptprobleme lagen zuletzt unter anderem im Bereich von Justizstandards und der Terrorismusgesetzgebung. Wahrscheinlich ist deshalb, dass die Kommission am Mittwoch zwar grundsätzlich die Visafreiheit empfiehlt, aber bis Juni noch die Erfüllung ausstehender Bedingungen fordert.

Wäre die Visafreiheit für die Türkei ungewöhnlich?

Nein. Millionen Bürger aus mehr als 50 Staaten brauchen kein Visum, um in die EU einzureisen. Die Liste visafreier Länder reicht von den USA über Kolumbien bis nach Südkorea. Auch drei der vier anderen EU-Beitrittskandidaten haben bereits Visafreiheit: Serbien, Montenegro und Albanien.

Wer müsste in der EU der Visa-Freiheit noch zustimmen?

Nach der Kommissionsempfehlung müssten der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament grünes Licht geben. Doch in beiden Institutionen gibt es Widerstand. "In einer ganzen Reihe von Hauptstädten" bestehe "ein gewisses Unbehagen" in der Frage, sagt ein Diplomat. Und der liberale Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt daran, ob es in der Volksvertretung eine Mehrheit dafür gibt.

Was würde Ankara tun, wenn die Visafreiheit nicht kommt?

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seinen Wählern schon 2013 versprochen, bei der EU die Aufhebung "unfairer" Hürden für türkische Staatsbürger durchzusetzen. Ankara warnt die Europäer nun schon seit Wochen davor, die Zusage bei der Visafreiheit nicht einzuhalten. Regierungschef Ahmet Davutoglu sagte jüngst, bei Verzögerungen werde Ankara die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland wieder stoppen.

Was ist die "Notbremse"?

Um die Vorbehalte in der EU auszuräumen, haben Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die Möglichkeit einer schnellen Rücknahme der Visafreiheit einzubauen - eine Art "Notbremse". Sie könnte gezogen werden, wenn es zu vielen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht kommt - etwa Touristen, die länger bleiben als erlaubt. Dann könnte zunächst für sechs Monate der Visazwang wiedereingeführt werden - ändert sich nichts, auch für länger.

als/AFP/dpa

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