Asylbewerber EU-Kommission für gerechte Verteilung von Flüchtlingen

Brüssel fordert eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Viele Mitgliedstaaten müssten sich mehr anstrengen, sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Zuvor hatte Deutschland mehr europäische Solidarität angemahnt.

Flüchtlinge aus Afrika landen in Palermo: In welches Land geht es danach?
DPA

Flüchtlinge aus Afrika landen in Palermo: In welches Land geht es danach?


Brüssel - Mehrere Mitgliedstaaten sollen sich nach Meinung der EU-Kommission mehr bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagieren. Brüssel verlangt eine gerechtere Verteilung - und stellt sich damit hinter die Forderung des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU).

Europa habe immer kritisiert, dass derzeit etwa fünf Länder 75 Prozent aller Asylanträge erhalten, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag mit Blick auf Zahlen vom Vorjahr. "Wir haben immer sehr deutlich gemacht, dass viele Mitgliedstaaten, mindestens zehn bis elf, sich mehr anstrengen müssen." Allerdings könne Brüssel die Hauptstädte nicht zwingen.

De Maizière fordert im aktuellen SPIEGEL eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa. "Es kann nicht sein, dass vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlingeaufnehmen", sagte er. "Das entspricht nicht der erforderlichen gesamteuropäischen Solidarität, die wir hier dringend benötigen."

Um das Flüchtlingsproblem zu lösen, machte sich de Maizière dafür stark, Flüchtlingskontingente auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. "Wenn alle die verabredeten Regeln einhalten, könnten Länder wie Italien, wo überproportional viele Flüchtlinge ankommen, so freiwillig unter der Berücksichtigung der schon erfolgten Aufnahmen und zeitlich befristet entlastet werden", so der CDU-Politiker. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.) Voraussetzungen für eine gerechtere Verteilung hatte der Minister Anfang September in einem Brief an Malmström deutlich gemacht.

Malmströms Sprecher sagte, das Schreiben werde "sorgfältig geprüft". Allerdings könne die EU-Kommission die Staaten nicht zu Umverteilungen oder Quotenregelungen zwingen. "Solch ein Projekt oder solch eine Idee wäre nur auf freiwilliger Basis machbar. Deshalb denke ich, dass das vor allem eine Angelegenheit für die Mitgliedstaaten ist."

Am Donnerstag hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Prognose für die Asylbewerberzahlen zum vierten Mal in diesem Jahr erhöht: Sie liegt jetzt bei 25.000 Erstantragstellern pro Monat. Die deutschen Städte sind zunehmend überfordert, in Berlin und in Bayern mussten die Erstaufnahmen zeitweise schließen - der Andrang war zu groß.

vek/heb/dpa

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