Abschiebung von Asylbewerbern Endstation Griechenland

Die EU will zurück in den Normalmodus: Bald sollen Asylbewerber wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Dort wären sie gestrandet - denn die offizielle Umsiedlung funktioniert noch immer nicht.

Flüchtlinge im griechischen Camp Ritsona nördlich von Athen
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Flüchtlinge im griechischen Camp Ritsona nördlich von Athen

Von , Brüssel


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Es wäre das Ende einer mehr als sechs Jahre währenden Ausnahmeregel: Von Frühjahr an sollen Flüchtlinge, die über Griechenland die Europäische Union erreicht haben, wieder dorthin zurückgeschickt werden können. So zumindest stellt es sich die EU-Kommission in Brüssel vor.

Damit würde die EU zum sogenannten Dublin-Verfahren zurückkehren. Danach müssen Asylbewerber von jenem Staat registriert und versorgt werden, in dem sie erstmals EU-Boden betreten haben. Weil Griechenland allerdings mit der enormen Zahl von Flüchtlingen überfordert war, hatten die anderen EU-Mitglieder Anfang 2011 beschlossen, bis auf Weiteres keine Asylbewerber mehr dorthin abzuschieben.

Ab dem 15. März 2017 soll laut Kommission Schluss sein mit der besonderen Rücksichtnahme. "Verletzliche" und minderjährige Asylbewerber sollten von der Rücksendung jedoch weiter ausgenommen bleiben, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Auch soll die Regelung nicht rückwirkend gelten, sondern nur für jene Asylbewerber, die nach dem 15. März nach Griechenland kommen. Es handele sich zudem lediglich um einen Vorschlag, betonte Avramopoulos. Die endgültige Entscheidung liege bei den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten.

Die Situation in Griechenland habe sich seit 2011 stark verbessert und werde sich bis März voraussichtlich weiter entspannen, sagte der Kommissar zur Begründung des Vorschlags. Außerdem setzt man darauf, dass die Aussicht auf Rücksendung Asylbewerber davon abhält, auf eigene Faust in andere Staaten weiterzuziehen. Wichtig sei die Maßnahme zudem für die geplante Reform des Dublin-Systems und für die Rückkehr zu einem normalen Funktionieren des Schengen-Raums, innerhalb dessen Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen gilt.

Kommission stellt Verfahren gegen Italien und Griechenland ein

Zugleich kündigte Avramopoulos an, dass die Kommission die Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland einstellen werde, die wegen der Versäumnisse bei der Registrierung von Asylbewerbern eingeleitet worden waren. Inzwischen würden die Fingerabdrücke von nahezu allen irregulären Migranten erfasst. Griechenland habe "bedeutende Fortschritte" bei der Errichtung eines funktionierenden Einwanderungssystems gemacht.

Wovon Avramopoulos allerdings nicht sprach, ist die wachsende Unzufriedenheit der restlichen EU mit der griechischen Regierung. Die Versorgung der mehr als 10.000 Flüchtlinge und Migranten, die sich noch immer auf den griechischen Ägäis-Inseln aufhalten, ist miserabel - obwohl nach Angaben der Kommission seit Anfang 2015 rund 500 Millionen Euro an EU-Hilfs- und Unterstützungsgeldern geflossen sind. Auch die Rückführung von irregulären Migranten in die Türkei, die mit Ankara vereinbart ist, finde kaum statt. Bisher seien lediglich 748 Personen zurückgeführt worden.

Probleme gibt es nach wie vor aber nicht nur in Griechenland. Auch die restliche EU ist weit davon entfernt, sich in der Migrationspolitik zusammenzuraufen. Zwar feierte Avramopoulos den November als "Rekordmonat": Noch nie seien so viele Flüchtlinge auf andere EU-Länder umverteilt worden. Die Zahl selbst aber ist ernüchternd: So wurden im November 1400 Menschen umgesiedelt, die Gesamtzahl steigt damit auf 8000 (hier geht es zu den offiziellen EU-Zahlen zu Umsiedlung).

Zur Erinnerung: Im Sommer 2015 hatten die Regierungen der EU-Staaten beschlossen, 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland umzuverteilen und danach weitere 120.000 umzusiedeln.

Osteuropäer stellen sich weiter quer

Doch eine wachsende Bereitschaft bisher skeptischer Staaten, mehr Migranten aufzunehmen, ist nicht erkennbar. Insbesondere Osteuropa stellt sich quer. Zuletzt hatten einige osteuropäische Länder eine "flexible Solidarität" vorgeschlagen: Sie wollen zwar keine Asylbewerber aufnehmen, dafür aber andere Leistungen erbringen. Doch ernstzunehmende Angebote fehlen bisher, wie aus EU-Verhandlungskreisen zu erfahren ist.

Immerhin in einem Punkt gab es einen Fortschritt: Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch nach monatelangem Verhandeln mit dem Europaparlament auf die sogenannte Visa-Notbremse geeinigt. Sie soll es ermöglichen, dass die Visafreiheit für bestimmte Länder ausgesetzt werden kann, wenn es zu einem starken Anstieg der illegalen Einwanderung kommt. Die Regelung soll für alle Länder gelten, zielt aber vor allem auf die Ukraine und Georgien. Schon kommende Woche könnte das Europaparlament die Visafreiheit für beide Länder beschließen.

Ob auch Türken demnächst ohne Visum in die EU einreisen dürfen, bleibt ungewiss. Die EU hatte Ankara dies im Rahmen des Flüchtlingspakts versprochen - unter der Voraussetzung, dass die Türkei eine Reihe von Kriterien erfüllt. In der Kritik stehen vor allem die Anti-Terror-Gesetze, die Ankara keinesfalls ändern will. Seit September habe es keine bedeutenden Fortschritte in den Verhandlungen gegeben, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte mehrfach damit gedroht, den Flüchtlingspakt aufzukündigen. Doch die Drohung verliert in der EU ihren Schrecken. Diplomaten und Politiker äußern immer öfter die Ansicht, dass Migranten ohnehin nicht mehr in großer Zahl nach Griechenland kommen würden. Inzwischen habe sich herumgesprochen, dass es von dort aus nicht weitergehe.

Dass die, die es dennoch schaffen, bald wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können, dient als weiteres Signal der Abschreckung.


Zusammengefasst: Die EU will wieder zurück zur Normalität aus den Tagen vor der Flüchtlings- und Migrationskrise. Ab März sollen Asylbewerber erstmals seit 2011 wieder nach Griechenland abgeschoben werden, wenn sie dort in die EU gekommen sind. In Griechenland wären sie dann wohl gestrandet - denn insbesondere osteuropäische Staaten weigern sich weiterhin, Flüchtlinge über das europäische Umsiedlungsprogramm aufzunehmen.



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