Für gerettete Bootsflüchtlinge EU will Flüchtlingszentren komplett finanzieren

Die EU plant, Bootsflüchtlinge in "kontrollierten Zentren" aufzunehmen, doch bislang will kein Land solche auf seinem Boden haben. Nun stellt Brüssel finanzielle Hilfe in Aussicht.

Zaun einer Zentralen Aufnahmeeinrichtung bei Boizenburg
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Zaun einer Zentralen Aufnahmeeinrichtung bei Boizenburg


Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer sollen künftig zentral untergebracht werden. In noch zu errichtenden Zentren soll dann möglichst schnell über ihren Flüchtlingsstatus entschieden werden. Die entscheidende Frage, wo das geschehen soll, ist allerdings weiter offen.

Die EU-Kommission hat nun angekündigt, Mitgliedsstaaten bei der Einrichtung von Flüchtlingszentren zu unterstützen. Der Vorschlag gehört zu einer Reihe neuer Ideen, mit denen Brüssel den innereuropäischen Streit um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen entschärfen will. Ziel ist es auch, Länder, die Zentren einrichten und Flüchtlinge aufnehmen, finanziell zu begünstigen.

Die EU sei bereit, "vollständige finanzielle Unterstützung" zu leisten und die Kosten für Infrastruktur und Betrieb der Zentren zu tragen, erklärte die Kommission. EU-Länder, die zur Aufnahme von Menschen aus den Zentren bereit seien, sollten 6000 Euro pro überstelltem Flüchtling erhalten.

Erste "kontrollierte Zentren" könnten möglichst bald im Testbestrieb ihre Arbeit aufnehmen. Die wichtigste Frage - in welchen Ländern die Zentren entstehen könnten - ist allerdings nach wie vor offen. Eine Reihe von EU-Staaten im Mittelmeerraum hat bereits abgelehnt, von neuen Kandidaten ist nichts bekannt.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel Ende Juni beschlossen, dass derartige Zentren auf freiwilliger Basis eingerichtet werden sollen. Hintergrund war auch der Druck der italienischen Regierung. Die dort regierenden Populisten pochen darauf, dass andere EU-Staaten Italien Flüchtlinge abnehmen. Seit mehreren Wochen verbietet die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen, außerdem hat sie für eine vorgezogene Überarbeitung des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste gesorgt.

Von der neuen Initiative der EU-Kommission gibt sich Rom unbeeindruckt. "Wenn sie irgendjemand anderem Geld geben wollen, sollen sie das tun", sagte Innenminister Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega. "Italien braucht keine Almosen." Stattdessen wolle man die Zahl der ankommenden Migranten und Flüchtlinge reduzieren. "Wir wollen kein Geld, sondern Würde, und wir holen sie uns mit eigenen Händen zurück", sagte Salvini.

Ebenfalls ohne konkrete Umsetzungsperspektive ist ein weiterer Gipfelbeschluss von Ende Juni zu "Ausschiffungsplattformen" für aus Seenot gerettete Flüchtlinge außerhalb der EU. Albanien sowie nordafrikanische Länder erteilten EU-Anfragen in den vergangenen Wochen eine Absage. Die EU-Kommission spricht nun nur noch von "Ausschiffungsvereinbarungen" mit den Ländern. Innerhalb des Konzepts solle es "keine Internierung, keine Lager" geben, erklärte die Kommission.

Am Mittwoch werden sich die Botschafter der EU-Staaten treffen, um weiter über den Aufbau der kontrollierten Zentren und die Ausschiffungsplattformen zu beraten. Wenn es eine Einigung gibt, werde man mit den nordafrikanischen Staaten reden, hieß es aus der EU-Kommission.

Für den 30. Juli haben das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) zu einem Treffen eingeladen. Mehrere EU-Staaten, Mittelmeer-Anrainerländer und regionale Organisationen, darunter die Afrikanische Union, sollen dann unter anderem über die Ausschiffungsplattformen verhandeln.

asc/mbe/AFP/Reuters/dpa

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