EU-Flüchtlingsdeal mit Türkei Die Milliarden fließen, die Menschen bleiben draußen

Die EU-Kommission will weitere Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei lockermachen - weil der Deal funktioniert. Über Konflikte mit Ankara sieht Brüssel dafür hinweg.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer (Archivbild)
AP

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer (Archivbild)

Von , Brüssel


Die ersten drei Milliarden Euro der EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sind nahezu vollständig aufgebraucht. Jetzt will die EU-Kommission nachlegen und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro bereitstellen.

Damit soll sichergestellt werden, dass das Flüchtlingsabkommen mit Ankara weiterläuft wie bisher: Die Türkei überwacht ihre Grenze zu Griechenland und nimmt Menschen, die es trotzdem über das Meer geschafft haben, wieder zurück. Im Gegenzug hatte sich die EU im März 2016 verpflichtet, für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro zu zahlen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos
AFP

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos

Die erste Drei-Milliarden-Tranche ist inzwischen nahezu vollständig verplant. Nun will die EU-Kommission die zweite Hälfte bereitstellen - denn das Abkommen mit der Türkei funktioniert, wie Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel betonte. Die Zahl der Menschen, die über die östliche Mittelmeerroute nach Europa kommen, liege weiterhin 97 Prozent unter der Zeit vor dem Abkommen. Dazu passt ein Wert, den die Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Verweis auf das EU-Statistikamt Eurostat veröffentlichte. Demnach ging die Zahl der Asylerstanträge 2017 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zurück (von 1,206 Millionen auf 649.855).

Nach dem Willen der Kommission soll sich auch bei der Art der Bezahlung nichts ändern. Die erste Drei-Milliarden-Tranche kam zu einem Drittel aus dem EU-Budget, die restlichen zwei Milliarden hatten die Mitgliedstaaten aufgebracht. So soll es nun auch bei der zweiten Tranche geschehen, sagte Avramopoulos.

Widerstand aus Frankreich und Deutschland

Doch manche Mitgliedstaaten sträuben sich - etwa Frankreich, aber auch Deutschland, das bisher allein 500 Millionen Euro beigesteuert hat. Sie wollen, dass die zweiten drei Milliarden vollständig aus dem EU-Haushalt gezahlt werden.

Die Kommission wiederum hat sich für diesen Fall schon eine Gegenmaßnahme ausgedacht: Wer nicht zahlt, darf nicht mitreden. Sollte das Geld ausschließlich aus dem EU-Haushalt kommen, würden Standardregeln der EU gelten, heißt es in einem aktuellen Entscheidungsentwurf der Kommission. Die Mitgliedstaaten wären dann von der Mitsprache bei der Verwendung der Mittel ausgeschlossen. Wie der Streit ausgeht, ist ungewiss. Beim EU-Gipfel Ende kommender Woche wird derzeit keine Entscheidung über die Frage erwartet.

Über die heftigen politischen Streitigkeiten mit der türkischen Regierung will die Kommission dagegen offenbar hinwegsehen, um den Deal mit Ankara nicht zu gefährden. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 ließ der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Zehntausende Beamte entlassen und ging brutal gegen Menschenrechtler, Journalisten und politische Gegner vor. Auch mehrere Deutsche landeten hinter Gittern. Zugleich griff Erdogan mehrere EU-Länder verbal heftig an.

Flüchtlingsdeal wichtiger als Menschenrechte

Zwar hat die EU inzwischen beschlossen, die Gelder für die Heranführung der Türkei an die EU zu kürzen, zumal der Beitrittsprozess derzeit ohnehin als praktisch gescheitert gilt. Weiteren Zündstoff liefert ein Bericht des EU-Rechnungshofs, der ausgerechnet am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach hat die EU-Kommission bei der Vergabe der Heranführungshilfen - von 2007 bis 2020 soll Ankara mehr als neun Milliarden Euro bekommen - jahrelang geschlampt. Gelder seien nicht ausreichend an Bedingungen geknüpft worden, vor allem seien Projekte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft nicht genug gefördert worden.

Doch vom Flüchtlingsdeal will die EU-Kommission das alles säuberlich trennen, wie Avramopoulos nun erneut klarstellte. Sicher, das Verhältnis zwischen EU und Türkei habe zuletzt "unterschiedliche Phasen durchlaufen", meinte der Migrationskommissar. Aber man könne das politische Klima verbessern, "indem wir beiseitelassen, was in den vergangenen zwei Jahren passiert ist".

Der Flüchtlingspakt mit Ankara sei einfach wichtiger, ließ Avramopoulos vor Journalisten durchblicken: "Ich muss ihnen nicht erklären, was wäre, wenn es diese Vereinbarung nicht gäbe."


Zusammengefasst: Die EU-Kommission hat ihren Plan für die Auszahlung der zweiten Drei-Milliarden-Euro-Tranche im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei vorgestellt. Demnach soll es so laufen wie bisher: Ein Drittel der Gelder soll aus dem EU-Haushalt kommen, den Rest steuern die Mitgliedstaaten bei. Doch einige von ihnen wollen da nicht mitmachen.

insgesamt 22 Beiträge
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olliver_123 14.03.2018
1. Guter Deal
Die Menschen aus Syrien finden Schutz, die Türkei erhält Geld und die EU inneren Frieden. Aus meiner Sicht könnten solche Deals auch mit den Nordafrikanischen Staaten gemacht werden. Man hat dadurch auch grundsätzlich mehr Einfluss auf die Partnerländer (Türkei oder ggf. Libyen). Diese Deals nicht zu machen, nützlich den Menschen(rechten) in den Partnerländern sicherlich nichts.
ihawk 14.03.2018
2. Recep Tayyip Erdogan freut sich
Der DEAL funktioniert ... Ich wage zu bezweifeln ob die Milliarden vollständig für dir Versorgung der Flüchtlinge verwendet werden. Die Erpressung bleibt, Menschen gegen Geld - so macht Erdogan Politik
keine-#-ahnung 14.03.2018
3. Das ist IMHO gut investiertes Geld ...
... und ein Anzeichen dafür, dass in der "europäischen Flüchtlingspolitik" zumindest wieder ein wenig Vernunft eingezogen ist.
Atheist_Crusader 14.03.2018
4.
Zitat von olliver_123Die Menschen aus Syrien finden Schutz, die Türkei erhält Geld und die EU inneren Frieden. Aus meiner Sicht könnten solche Deals auch mit den Nordafrikanischen Staaten gemacht werden. Man hat dadurch auch grundsätzlich mehr Einfluss auf die Partnerländer (Türkei oder ggf. Libyen). Diese Deals nicht zu machen, nützlich den Menschen(rechten) in den Partnerländern sicherlich nichts.
Haben wir mehr Einfluss... oder machen wir uns erpressbar? Eigentlich sollte man die Türkei sanktionieren, bis die Menschen in den Straßen rebellieren und ihren Diktator absetzen - oder zumindest die Türkei nicht mehr in der Lage ist teure Kriege zu führen. Aber wenn sie sich entscheiden mal eben die Schleusen zu öffnen, dann haben wir hier ein paar Millionen Flüchtlinge und "Flüchtlinge" vor der Tür stehen. Und den rechten Populisten geht es momentan eh schon viel zu gut - wenn man denen noch mehr Munition liefert, dann können wir das moderne Europa so langsam einsargen und wieder im 20. Jahrhundert anfangen.
walter_de_chepe 14.03.2018
5. Lieber Herr Erdogan,
wir danken Ihnen von ganzem Herzen und wünschen Ihnen Gesundheit, ein langes Leben, die Liebe Ihres Volkes und eine lange Amtszeit mit noch vielen Wahlsiegen. Die AfD-ler wünschen Ihnen alles Gute, weil Sie die Grenzen dicht gemacht haben; ihre Gegner, weil Sie ihre geliebte Frau Merkel und ihre schönen Erinnerungen an 2015 gerettet haben. Sie haben nicht nur das türkische Volk geeint, nein - auch Deutschland haben Sie versöhnt und nicht gespalten.
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