Flüchtlingsquote EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen drei osteuropäische Länder eingeleitet. Grund ist deren Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen.

Ungarns Premier Viktor Orbán
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Ungarns Premier Viktor Orbán


Ungarn, Tschechien und Polen: Diese Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen - deshalb geht die EU-Kommission nun rechtlich gegen sie vor. Die Behörde leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei osteuropäischen Länder ein, teilte die Kommission mit. Sie wirft den Ländern vor, auf keine Flüchtlinge auf Grundlage der vereinbarten EU-Quote aufgenommen zu haben.

Die EU-Länder hatten sich im Herbst 2015 auf die Umverteilung von insgesamt bis zu 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien geeinigt. Bislang sind insgesamt 20.000 Menschen umgesiedelt worden. Ungarn und Polen haben keine Geflüchteten ins Land gelassen, Tschechien nahm zwölf Geflüchtete auf.

Die vereinbarte Verteilung sei eine rechtlich verbindliche Entscheidung, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Die nun eingeleiteten Verfahren können mit Geldbußen für die betroffenen Länder enden. Ungarn und die Slowakei haben gegen den Verteilungsbeschluss vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt.

Jean-Claude Juncker hatte im Gespräch mit dem SPIEGEL den Druck auf die osteuropäischen Länder erhöht und sich für rechtliche Schritte ausgesprochen. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.) Es gelte, "deutlich zu machen, dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind, auch wenn man dagegen gestimmt hat", so der Kommissionschef. "Hier geht es um europäische Solidarität, die keine Einbahnstraße sein darf. Da muss sich der Verkehr in beide Richtungen bewegen."

vks/AFP/Reuters



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