Entscheidung im Eilverfahren Europaparlament stimmt für Umverteilung von Flüchtlingen

Das EU-Parlament erhöht den Druck auf die Mitgliedsländer: Im Eilverfahren haben sich die Abgeordneten für die Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas ausgesprochen. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei ihnen.

EU-Parlamentspräsident Schulz: Abgeordnete wollen Umsiedlung in Europa
DPA

EU-Parlamentspräsident Schulz: Abgeordnete wollen Umsiedlung in Europa


Wie geht Europa mit den Hilfesuchenden um, die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in die Mitgliedstaaten fliehen? Die Suche nach einer Lösung gestaltet sich zäh: Den von Kanzlerin Angela Merkel geforderten Sondergipfel soll es nicht geben, gerade die osteuropäischen Staaten wehren sich gegen einen Verteilungsschlüssel, der vor allem von Deutschland, Frankreich und Österreich gefordert wird. Nun hat das Europaparlament die Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylsuchenden innerhalb der EU gefordert. Die Abgeordneten in Brüssel sprachen sich im Eilverfahren mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus.

Doch mit dem Votum kann das Parlament lediglich den moralischen Druck erhöhen: Die Volksvertretung muss in dieser Frage der geplanten Notfallmaßnahmen angehört werden, die Letztentscheidung haben aber die EU-Staaten.

Die EU-Innenminister hatten sich am Montag bei einem Sondertreffen grundsätzlich auf die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen verständigt. Es gibt aber noch keine Einigkeit, wie diese Aufteilung funktionieren soll. Außerdem sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz hat, anschließend, dass nicht alle Staaten "an Bord" seien. Die formelle Entscheidung des Ministerrates wurde auf dessen nächstes Treffen vertagt.

Unterstützung kommt aus allen Lagern: "Wir wollen zeigen, dass Europa bereit ist zu handeln", sagte der Fraktionschef der konservativen EVP, Manfred Weber. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten Gianni Pittella sagte: "Europa muss wieder ein Europa der Solidarität sein." Die Abgeordneten stellten sich auch hinter die Forderung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), dass ausstehende Hilfen aus dem EU-Haushalt für Flüchtlingscamps in Jordanien, dem Libanon und der Türkei unverzüglich ausgezahlt werden.

vek/dpa/AFP

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insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
problemlos 17.09.2015
1. damit ist doch wohl jetzt jedem
klar, EU Parlament ist nicht mehr als ein teures Kasperletheater.
tagesgast_01 17.09.2015
2. na,
wenn die Asylsuchenden sich umverteilen lassen!
seine-et-marnais 17.09.2015
3. Public-Relations-Veranstaltung
Das Europaparlament hat ja wohl hauptsächlich abgestimmt um seine Daseinsberechtigung zu beweisen. Für Frankreich kann sich Hollande für einen Verteilungsschlüssel nur bedingt aussprechen, denn einer gestrigen Umfrage zufolge halten in Frankreich 34% Marine Le Pen für die geeigneteste Person in der Migrationskrise, 32% Hollande und 30% Sarkozy. Darüberhinaus wird vor allem die Attitüde Deutschlands kritisiert die alle Flüchtlinge einlädt zu kommen, diese dann aber über ganz Europa verteilen will, wenn nötig auch gegen den Willen der Bevölkerung. Und das bis weit in die Reihen der Konservativen und der Linken. Dieses Verhalten wird als Reaktion haben dass man noch mehr gegen Kompetenzabtretungen an Brüssel ist. Wie gesagt, die EU wird gerade mit Karacho an die Wand gefahren.
eigene_meinung 17.09.2015
4. Toll -
bei einer Million, die allein Deutschland in diesem Jahr erwartet!
analyse 17.09.2015
5. Das grundsätzliche Scheitern der Europapoltik läßt sich
nicht mehr verbergen !Die Realität holt das wohl gut gemeinte,aber illusuonäre Reden von gemeinsamen Werten ein!
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