Reaktionen auf Flüchtlings-Deal mit der Türkei "Es gibt keine bessere Option"

"Besser ein Stück von Etwas als Alles von Nichts": Die EU und die Türkei wollen die Flüchtlingskrise gemeinsam meistern. Spitzenpolitiker loben den Deal - im Gegensatz zu Menschenrechtsaktivisten und der CSU.

Verhandlungspartner Davutoglu, Tusk, Juncker
DPA

Verhandlungspartner Davutoglu, Tusk, Juncker


Ist es der Durchbruch in der wohl größten Krise der Europäischen Union - oder ein fauler Kompromiss zulasten der Schwächsten? Die EU und die Türkei haben sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das den Zustrom von Migranten nach Europa beenden und an den Außengrenzen der Union für geregelte Verhältnisse sorgen soll. (Lesen Sie hier mehr dazu.) Die Reaktionen auf den Deal fallen in Deutschland, Europa und der Türkei höchst unterschiedlich aus - der Überblick:

  • Kanzlerin Angela Merkel bilanzierte, Europa werde es schaffen, auch diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen. "Nach dem 20. März", so die CDU-Politikerin, "wird die Türkei jeden irregulären Migranten zurücknehmen." Wer sich auf diesen gefährlichen Weg begebe, riskiere nicht nur sein Leben, sondern habe "eben auch keine Aussicht auf Erfolg", sagte Merkel.
  • Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu sprach nach der Einigung von einem "historischen Tag". Er fügte hinzu: "Heute erkennen wir, dass die Türkei und die EU dasselbe Schicksal, dieselben Herausforderungen, dieselbe Zukunft haben." Die zugesagte Finanzhilfe der EU in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro komme ausschließlich Flüchtlingen in seinem Land zugute. Wer den Pakt kritisiere, solle einen anderen Vorschlag machen. "Es gibt keine bessere Option."
  • EU-Gipfelchef Donald Tusk sprach von einem "Durchbruch" im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei: "Ich bin absolut überzeugt davon, dieses Stück von Etwas ist sehr viel besser als Alles von Nichts."
  • EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach mit Blick auf die geplante Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei von einer "Herkulesaufgabe". Dies sei "die größte logistische Herausforderung, mit der die Europäische Union sich je konfrontiert sah" - dies betreffe vor allem auch Griechenland. "Die Flüchtlinge und die Asylantragsteller werden einer individuellen Prüfung unterzogen. Sie können Berufungsverfahren in Anspruch nehmen", so Juncker.
  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zeigte sich erfreut darüber, dass sein Land nun nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen wird. "Wir haben die größte Gefahr gebannt", sagte er.
  • Auch die polnische Regierungschefin Beata Szydlo zeigte sich zufrieden. "Seit dem Augenblick, als wir die Regierung übernahmen, sagten wir klar und deutlich, dass wir wollen, dass das Migrantenproblem außerhalb der EU gelöst wird", sagte die nationalkonservative Politikerin. Der mit der Türkei ausgehandelte Kompromiss sei "gut für alle Seiten". Auch wenn die Umsetzung von allen beteiligten Seiten abhänge, sei er "eine Chance, die europäische Migrationskrise zu lösen."
  • Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtminister Peter Altmaier, bezeichnete das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei als starkes Signal auch an die Menschen in Deutschland. "Dank des beharrlichen Einsatzes der Bundeskanzlerin ist es gelungen, eine gemeinsame europäische Position von 28 Mitgliedsländern zustande zu bringen. Das hätte noch vor wenigen Wochen niemand für möglich gehalten", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"heute journal".
  • CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer äußerte sich kritisch zum Flüchtlingspakt: "Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben." Die Regierungschefs seien zwar einer europäischen Lösung nähergekommen, aber die Wirkungen seien entscheidend. "Ein Kontingent muss in ganz Europa verteilt werden und nicht nur nach Deutschland", sagte Scheuer mit Blick auf die geplante Verteilung von Flüchtlingen in der EU.
  • Die Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR mahnte in einer Mitteilung an, das Asylrecht nicht zu unterminieren. Dessen Bestand gehe vor, die Flüchtlinge benötigten "Schutz und nicht Zurückweisung". Die UNHCR wende sich gegen "kollektive und willkürliche Ausweisungen", hieß es weiter. Wer in die Türkei zurückgebracht werde, habe Anspruch auf eine "gerechte Behandlung" und auf eine Behandlung seines Asylantrags "in einer überschaubaren Frist".
  • Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte den Deal scharf: "Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Im Grenzstaat Griechenland drohen nun Pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung."

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mxw/dpa

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